Sie sind nun seit zweieinhalb Jahren an der Regierung. Zei gen Sie nicht ständig mit dem Finger nach hinten auf die Vor gänger, sondern nehmen Sie vielmehr einmal das Zepter in die Hand.
Bisher erkennen wir noch keine gesteuerte Integrationspoli tik – gerade auch mit Blick auf die von Ihnen erst kürzlich veröffentliche Liste der geförderten Integrationsprojekte. Ver weigern Sie sich nicht ständig den guten Ideen, die dabei ein gebracht werden. In zwei Jahren werden Sie auch daran ge messen werden, wie Sie Integrationspolitik gestaltet haben. Jetzt haben Sie noch Zeit, etwas zu tun,
nämlich den Kommunen mit einheitlichen Standards unter die Arme zu greifen, den Menschen internationaler Herkunft In tegrationsangebote zu unterbreiten und mit all dem einen po sitiven Impuls für die Integrationspolitik zu setzen. Wir sind darauf gespannt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Ich werde Sie jetzt – anders, als von Kollegin Grün stein angedroht – nicht mit Zahlen bombardieren,
Die Integrationsarbeit der Kommunen braucht Verlässlichkeit. Integrationsarbeit braucht Nähe und Kontinuität, aber auch
flexible und kreative Lösungen, die vor Ort entwickelt wer den und auch nur dort entwickelt werden können. Das kön nen nur die Kommunen leisten. Deshalb kommt den Kommu nen eine Schlüsselrolle beim Thema Integration zu. Dort ist man nahe an den Problemen der Menschen und entwickelt Ideen mit Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern. In den Kommunen kann durch direkten Kontakt Vertrauen zwischen Migrantinnen und Migranten, Vereinen, Initiativen, aber auch Behörden und anderen Organisationen aufgebaut werden.
Wir, die grüne Landtagsfraktion, wollen, dass die Landesre gierung die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unter stützt, aber eben auch fordert. Ich begrüße deshalb, dass das Integrationsministerium die Förderung kommunaler Integra tionsarbeit untersucht und überarbeitet hat und dass eine kla re Linie zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit entwickelt wurde, mit der gerade der Aufbau solcher verläss lichen Strukturen vor Ort unterstützt wird.
Das ist das erklärte Ziel grüner Integrationspolitik, und die sen Anspruch sehen wir auch in der neuen Verwaltungsvor schrift der Landesregierung eingehalten.
Das Integrationsministerium hat die Förderung von Integrati onsarbeit in den Kommunen seit dem Regierungswechsel be hutsam umgebaut. Statt eines Flickenteppichs haben wir För derschwerpunkte. Es gibt dabei auch Dinge, die ausdrücklich erhalten bleiben sollen, beispielsweise solch gute Strukturen wie die soziale Betreuung und Beratung von Spätaussiedle rinnen sowie Spätaussiedlern, sozialpädagogische Eingliede rungsprojekte. Zusätzliche Mittel erlauben nun die Einbezie hung aller Menschen mit Migrationshintergrund.
Kommunale Strukturen können dort gestärkt werden, wo sie schon vorhanden sind, und sollen dort aufgebaut werden, wo dies nötig ist. So ermöglichen wir eine bessere Vernetzung und eine bessere Steuerung der kommunalen Integrationsar beit. Das können Integrationsbeauftragte, Koordinierungsstel len, aber auch kommunale Konzepte sein. Die Planungssicher heit wird erhöht. Künftig wird auch eine Förderung überjäh riger und mehrjähriger Maßnahmen und Projekte möglich sein. Das ist vielerorts eine große Verbesserung gegenüber der bisherigen Begrenzung auf maximal ein Jahr. Das ist ein Se gen in dem Bereich, der unter kurzen Förderintervallen leidet.
Neben der strukturellen Förderung werden Maßnahmen ins besondere dort unterstützt, wo sie am effektivsten sind. Des halb sind Schwerpunktsetzungen im Bereich Elternarbeit oder Bildungswege gut und richtig.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am poli tischen und gesellschaftlichen Leben. Nur wer teilnehmen kann, wer gehört wird und in der Mitte der Gesellschaft auf genommen und akzeptiert wird, fühlt sich hier zu Hause und hilft dabei, diese Gesellschaft voranzubringen.
Das ist eine Frage, die weit über die Steigerung des Migran tenanteils in Kreis- und Gemeinderäten hinausgeht. Politische Teilhabe muss auch für Menschen ermöglicht und erleichtert werden, die keinen deutschen Pass haben. Auf diesem Gebiet Projekte und Strukturen in den Kommunen zu fördern ist rich tig und wichtig.
Ein dritter Schwerpunkt, der mir am Herzen liegt, ist die Be kämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung. Durch die Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung, von Rassismus und Nationalismus wird die Integration aktiv ge fördert und unterstützt. Hier sind wir alle in der Pflicht. Des halb ist auch die Einbeziehung freier Träger notwendig.
Für die Förderung kommunaler Integrationsarbeit stellt GrünRot also die Weichen, unterstützt die Herausbildung verläss licher Strukturen vor Ort und lässt Vielfalt zu, die wir wollen, damit die Arbeit mit ihren spezifischen Herausforderungen gelingen kann. Die Kommunen bekommen dort Unterstüt zung, wo sie noch Nachholbedarf haben, und sie können auch ihrer Situation angemessene Lösungen entwickeln.
Ich sehe daher nicht, dass der Änderungsantrag der CDU noch notwendig ist. Für mich ist der vorgeschlagene Beschlussteil eigentlich hinfällig. Ziffer 1 ist einfach durch die Verwaltungs vorschrift selbst hinfällig, und das unter Ziffer 2 Geforderte ist inzwischen erfolgt. Sie bemängeln zu Recht, dass es nicht sofort geschehen ist. Es ist inzwischen aber nachgeholt wor den. Deshalb ist der Beschlussteil aus unserer Sicht inzwi schen gegenstandslos.
Ziel der Verwaltungsvorschrift ist, die Vorbildfunktion der Kommunen zu stärken und Integration voranzubringen. Hier danken wir der Landesregierung und insbesondere dem Inte grationsministerium, die diese Verwaltungsvorschrift ermög licht haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Grünstein, Sie sagten vorhin, heute sei der Internationale Tag der Migranten. Es sei ein guter Tag, da wir heute, wie es die Tagesordnung vorsieht, so viel über Integration reden. Zumindest in Bezug auf das Landesanerkennungsgesetz ist es schon das richtige Datum; es ist gut, heute über diesen Gesetzentwurf zu spre chen. Allerdings wäre der 18. Dezember des letzten Jahres noch besser gewesen. Das als Vorbemerkung.
Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir jetzt über einen Antrag, der gut ist. Ich möchte auch dafür dan ken, dass dieser Antrag gestellt wurde; denn der Antrag lenkt unser Augenmerk dahin, wo Integration stattfindet. Das ist nicht die Landespolitik oder die Bundespolitik, sondern Inte gration findet auf kommunaler Ebene, in den Städten und Ge meinden statt.
So unterschiedlich die Städte und Gemeinden bei uns im Land sind, auf so unterschiedliche Art und Weise findet auch Inte gration vor Ort statt. Meist funktioniert sie, aber nicht überall ist die von uns geforderte Willkommenskultur anzutreffen.
Sie betonen jetzt, Sie würden mehr Mittel zur Verfügung stel len. Das ist bestimmt alles okay; das ist wichtig.
Aber schauen wir uns den Unterschied einmal an. Wenn wir die entsprechenden Mittel durch 1 100 Gemeinden dividieren, so zeigt sich, dass eine Gemeinde nun nicht mehr 1 636 €, son dern 2 909 € für diese Zwecke zur Verfügung hat.
Es fällt mir einfach schwer, zu glauben, dass Beträge in die ser Größenordnung wirklich diesen ganz, ganz großen Unter schied bringen.
Das, was wir, als wir mit dem Integrationsausschuss in Kana da waren, dort an Willkommenskultur gesehen haben, findet in völlig anderen Strukturen statt.
Diese können Sie weder mit 1 600 € noch mit 2 900 € schaf fen. Vielmehr spielt dabei anderes eine Rolle.
Einmal abgesehen davon: Die Erhöhung der Mittel – jetzt hö ren Sie doch einmal zu – fällt einfach zu gering aus. Es gibt immer wieder Kommunen – nämlich die, bei denen es leider ohnehin schon nicht klappt –, die solche Mittel überhaupt nicht abrufen. Es wird also unter dem Strich so bleiben, wie es ist: Da, wo es funktioniert, ist es schön und bleibt es so; da, wo es nicht klappt, klappt es dann
(Lachen des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So läuft es bei der FDP!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesem Grund wäre es wesentlich wichtiger, eine Strukturierung und Vernet zung der kommunalen Förderinitiativen zu schaffen. Ich rede nicht davon, Kommunen zu bevormunden.