Ich glaube, wir sind bei vielen Themen gar nicht so arg weit auseinander. Aber wenn Sie nur reinschreien, ohne dass Sie zuhören,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ich habe gerade gar nicht reingeschrien! – Zurufe von der SPD: Er war es gar nicht! – Gegenruf: Das ist eine Ausnahme!)
Ich rede nicht davon, dass man die Kommunen bevormunden will. Aber ich denke schon, dass es sinnvoll ist, zumindest lan desweit grob eine einheitliche Struktur einzurichten.
Es kommt nicht von ungefähr, dass der Integrationsplan, der von Professor Dr. Goll im Jahr 2008 eingeführt wurde, be grüßt wurde. Er war ein Erfolg. Damit wurde eine Fortent wicklung, eine Systematisierung und eine bessere Abstim mung der Integrationspolitik erreicht.
Ich möchte Ihnen einfach noch einmal ins Gedächtnis rufen, was die Handlungsfelder waren. Handlungsfeld 1: Sprache, schulische Ausbildung;
Handlungsfeld 2: Hochschulwesen; Handlungsfeld 3: Integ ration durch berufliche Aus- und Weiterbildung; Handlungs feld 4: Wohnen, Gesundheit und Alter;
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Alles The men, an denen wir immer noch arbeiten! Gibt Ihnen das zu denken?)
Handlungsfeld 5: Familie, Kinder und Jugendliche; Hand lungsfeld 6: Zusammenleben; Handlungsfeld 7: Sicherheit; Handlungsfeld 8: Einbürgerung. Das alles sind ganz wichtige Punkte. Natürlich, Herr Lede Abal, sind sie heute noch The ma. Wir sagen ja auch nicht, dass man da alle Probleme lösen kann.
Ich sage Ihnen nur, dass Sie ein bewährtes Instrument jetzt einfach nicht mehr benützen, es einfach verschmähen.
Ich habe übrigens einen Zeitungsartikel mitgebracht, in dem klar wird, dass Experten das Fehlen des Integrationsplans an prangern. Ich möchte Frau Havva Engin vom Heidelberger Zentrum für Migrationsforschung zitieren.
„Wir brauchen eine politische Steuerung der Thematik Integration“... „Wir brauchen institutionalisierte Struk turen, die bündeln, was in den Bereichen Arbeit, Soziales und Bildung passiert.“
Dann haben wir da noch einen weiteren Integrationsexperten. Was sagt denn unser Kollege Lede Abal dazu?
„Es spricht aus meiner Sicht nichts gegen einen Integra tionsplan.“... „Wichtig wäre, dass sich die Kommunen auf landesweit wichtige Ziele verständigen,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die Lo gik habe ich jetzt nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war ein wirk licher Glück!)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesre gierung tut so, als müsse sie das Rad neu erfinden. Allerdings ist dies in Anbetracht der vorherigen erfolgreichen Integrati onspolitik nicht nötig. Es wird auf Bewährtes verzichtet, und das nur aus Eitelkeit. Schade!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Schütz, wir nehmen zu allen Anträgen sehr gewissenhaft Stellung. Das hat nichts mit der SPD und auch nichts mit einer SPD-Zentrale zu tun.
Es stimmt: Heute ist der Internationale Tag der Migranten. Ich glaube, dass in der Bundesrepublik in den letzten 20 Jahren im Bereich der Integrationspolitik große Fortschritte erzielt wurden. Ausgewählte Personen aus allen Parteien haben zu diesen Fortschritten beigetragen; das muss man, glaube ich, an dieser Stelle auch sagen.
Aber ich glaube trotzdem, dass die Integrationserfolge vor al lem im alltäglichen Zusammenleben sichtbar werden: in den Schulen, in den Betrieben, in den Vereinen, beim Sport, bei Dorf- oder Stadtfesten – dort, wo sich Integration maßgeblich abspielt, nämlich in den Kommunen, in den Gemeinden, Städ ten und Kreisen.
Durch gute Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene kann viel bewegt und erreicht werden. Kommunale Integrationsar beit ist also nicht einfach ein Teil der Integrationsarbeit, son dern ein tragender Pfeiler. Deshalb sind die Kommunen für uns – genau wie für die alte Regierung – auch ein unverzicht barer Partner. Nur hatten Sie ein anderes System; darauf kom me ich gleich noch einmal.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass es in den Kommunen noch große Unterschiede gibt. Viele Kommunen machen schon jetzt eine hervorragende Integrationsarbeit, andere haben die Not wendigkeit erst später erkannt bzw. konnten dafür noch nicht die notwendigen Kapazitäten bereitstellen. Fast überall gibt es jedoch kleinere und größere Projekte, die darauf abzielen, Migranten besser zu integrieren.
Manchmal fehlt es an Geld bzw. geht das Geld nach einem Jahr aus, manchmal fehlt es an Informationen – der eine weiß vom anderen nichts –, und manchmal hat niemand den rich tigen Überblick – niemand weiß so genau, was sich vor Ort alles tut.
Um hier zu weiteren Verbesserungen zu kommen, haben wir im August dieses Jahres ein neues Förderprogramm gestartet. Damit verfolgen wir das Ziel, Strukturen aufzubauen, die die Integrationsmaßnahmen besser abbilden. Daran kann man nämlich erkennen, wo noch eine Lücke ist und wo noch et was getan werden muss.
Deshalb besteht der erste Schwerpunkt des Förderprogramms darin, die Integrationsarbeit vor Ort noch stärker strukturell zu verankern, zu vernetzen und zu steuern. Nachhaltige Struk turen können z. B. durch die Einrichtung einer zentralen An laufstelle, den Aufbau von Integrationsnetzwerken oder die interkulturelle Öffnung der Verwaltung geschaffen werden.
Die erforderliche strategische Ausrichtung der kommunalen Integrationspolitik kann in örtlichen Integrationskonzepten vorgenommen werden. Einige Kommunen haben ja auch ei gene Integrationspläne. Bei der Vernetzung ermuntern wir be sonders die Landkreise, die Zusammenarbeit mit den kreisan gehörigen Gemeinden zu suchen und diese zu unterstützen.
Der zweite Förderschwerpunkt verfolgt das Ziel, die Eltern stärker am Bildungsweg ihrer Kinder zu beteiligen. Wir un terstützen es, wenn Elternprojekte an die Regelstrukturen der Kommunen und des Bildungswesens herangeführt werden und gleichsam die Schwelle zur Schule überschreiten. Faire Bil dungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land liegen uns sehr am Herzen, völlig unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Eine erfolg reiche Bildungskarriere kann aber nur gelingen, wenn wir die Eltern dabei mitnehmen. Wir unterstützen aus diesem Grund die Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen, beispielsweise als Bildungs- und Elternlotsen oder auch Elternmentoren.
Der dritte Förderbereich betrifft den gesellschaftlichen Zu sammenhalt zwischen Menschen mit und ohne Migrations hintergrund. Eine ganz wesentliche Voraussetzung hierfür ist die Teilnahme und Mitwirkung von Migrantinnen und Mig ranten am politischen und am gesellschaftlichen Leben. Wir legen deshalb Wert auf den interkulturellen Dialog und auf in terkulturelle Fähigkeiten.
Jedenfalls im Moment ist es noch notwendig, die Integrati onsarbeit durch Antidiskriminierungsmaßnahmen zu ergän zen. Ich wünsche mir, dass die Kommunen und freien Träger ihre Anstrengungen auch in diesem Bereich verstärken. Sie sollen sensibilisieren, qualifizieren, aber auch Betroffenen ein Forum der Äußerung bieten. Auch dafür können sie Unter stützung durch die Mittel der Integrationsförderung erhalten.
Wir haben jetzt die erste Förderrunde des neuen Programms fast abgeschlossen. Es lagen insgesamt 192 Förderanträge vor. Die Jury, die wir für das Förderprogramm eingesetzt haben – ich habe Ihnen vor Kurzem im Ausschuss darüber berichtet –, hat im November getagt und hat für 163 Anträge eine Förde rung empfohlen. Seit letzter Woche werden die Förderbeschei de an die Projektträger verschickt. Da wir bereits begonnene
Projekte und Initiativen nicht gefährden wollten, arbeiten wir in diesem Jahr noch mit einer großzügigeren Übergangsrege lung. Wir haben also keinen radikalen Rückschnitt vorgenom men.
Auch im nächsten Jahr stellen wir für die kommunale Integ rationsarbeit rund 3 Millionen € zur Verfügung. In der Förder runde 2014 werden dann aber die neu gesetzten Förderschwer punkte voll zum Tragen kommen.
Meine Damen und Herren, wie eingangs erwähnt, wird ein großer Anteil der nötigen Integrationsarbeit auf lokaler bzw. kommunaler Ebene erbracht. Genau dort setzen wir an. Mit dem neuen Förderprogramm zeigt die Landesregierung, dass sie die Aufgabe dort ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips in guten Händen sieht. Genauso sieht es auch der Städtetag.
Die Forderung nach einem landesweiten Integrationsplan hilft uns nicht weiter, denn die Ausgangslagen in unseren 1 100 Kommunen sind so unterschiedlich, dass diese Komplexität sich in einem Integrationsplan nicht richtig abbilden dürfte. Das betrifft sowohl unterschiedliche Herausforderungen vor Ort als auch den unterschiedlichen Stand der Integrationsbe mühungen in den Kommunen.