Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3412. Der Antrag ist ein Beschluss antrag, der mehrere Handlungsersuchen enthält.
Ich habe vorhin zur Kenntnis genommen, dass eine Einzelab stimmung über die Ziffern 1 bis 8 gewünscht wird, sodass wir jetzt zur Einzelabstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/3412, kommen.
Wer Ziffer 1 des Antrags der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? –
Wer Ziffer 2 des Antrags der FDP/DVP-Fraktion unterstützt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? –
Wer Ziffer 4 des Antrags zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 4 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur letzten Ziffer, zu Ziffer 8. Wer ist für Ziffer 8 des Antrags der Fraktion der FDP/DVP? – Wer ist dagegen? –
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Gegen re generative Energien! – Gegenruf des Abg. Johannes Stober SPD: Gegen die Entschleunigung!)
SPD – Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsaus schusses „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersu chungsausschusses 2010/2011“ – Drucksache 15/4469
Das Präsidium hat für die Begründung des Antrags eine Re dezeit von fünf Minuten und für die Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der SPD haben sich die Redezeit für die Begründung aufgeteilt, sodass diese Frak tionen jeweils zweieinhalb Minuten Redezeit für die Begrün dung erhalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens nach den Ver öffentlichungen in der „Stuttgarter Zeitung“ und im „Spiegel“ ist ein zweiter Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex „30. September 2010“ unumgänglich geworden. Deshalb be antragen wir ihn heute.
Für den Landtag ist die Frage von großer Bedeutung – diese Frage hat Verfassungsrang –: Sind dem Untersuchungsaus schuss damals wesentliche Unterlagen der Regierung vorent halten worden, die, wenn er sie gehabt hätte, vielleicht zu ei ner anderen Bewertung der Vorgänge geführt hätten? Diese Frage steht in der Tat an.
Insbesondere steht die Frage an – über diese Frage haben die Diskussionen nie aufgehört; die Diskussionen dauern bis zum heutigen Tag an –: Gab es politische Einflussnahme seitens der damaligen Landesregierung auf den Termin, auf den Ein satz, auf dessen Verlauf?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP/ DVP, ich erinnere an die Debatte vom 2. Februar 2011 hier in diesem Haus, in der Sie in großer Einmütigkeit und in Ihrer Haltung mit einer arroganten Selbstgefälligkeit festgestellt ha ben –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die ist Ih nen völlig fremd! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)
dass es vonseiten der Politik keine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Polizei im Hinblick auf den Poli zeieinsatz... im Stuttgarter Schlossgarten gegeben hat.
Ihre Landesregierung hatte vorgeblich alles richtig gemacht. Fehler hätten bloß hier und da einzelne Polizisten gemacht. Die Opposition hatte angeblich haltlose Behauptungen aufge stellt. Sie haben sogar den Baron von Münchhausen
in den Reihen der damaligen Opposition vermutet. Heute muss ich mich, müssen wir uns im Lichte offensichtlicher, neuer Indizien fragen: Könnte es sein, dass der Baron von Münchhausen damals in Wirklichkeit Mitglied der CDU-ge führten Landesregierung und Mitglied der damaligen Regie rungsfraktionen, insbesondere der CDU-Fraktion, gewesen ist, meine Damen und Herren?
Ihre Bewertung über eine politische Einflussnahme stand schon damals, was die Fakten angeht, auf wackligen Füßen. Wir haben sie nicht geteilt. Sie wurde von großen Teilen der Öffentlichkeit nicht geteilt. Die Landtagswahlen haben dann auch eine klare Aussage der Bürgerinnen und Bürger des Lan des zu diesem Thema gebracht. Seit dieser Zeit ranken sich Fragen um diesen Komplex. Jetzt ist der Zeitpunkt da, dass wir diese Fragen aufklären müssen. Wir wollen diese Doku mente sehen.
Wir wollen die Mail der damaligen Umweltministerin sehen, in der sie ihrem Ministerpräsidenten Mappus quasi verspricht, dass rechtzeitig bis zu seiner Regierungserklärung der Schlossgarten geräumt und die Bäume gerodet sein werden.
Wenn das der Fall ist, meine Damen und Herren, steht dieser Tag in einem neuen Licht in Baden-Württemberg und muss neu bewertet werden. Darum geht es jetzt.