Die Regierung hat sich Verschuldungsrechte erschlichen. Ge ben Sie diese dem Landtag zurück, meine Damen und Her ren.
Stattdessen muss dieses Haus eintauchen in die Märchenwelt des Nils Schmid. Da wird eine Fata Morgana aus strukturel len Defiziten und angeblichen Erblasten erschaffen.
Es wird erklärt, die alte Landesregierung habe eine Erblast hinterlassen, es gebe gewaltige strukturelle Defizite aus der Vergangenheit. Und weiter: „Ich, ich regle das alles. Ich habe nämlich magische Kräfte.
Ich kann sparen und gleichzeitig politisch gestalten.“ Sie, Herr Schmid, haben noch letzte Woche hier vor diesem Haus da mit geprahlt, Sie würden beides machen, Geld ausgeben und gleichzeitig konsolidieren. Wie der Baron Münchhausen zieht er sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf.
Aber, meine Damen und Herren, altbekannte Einnahmen zu neuen Einsparungen umzuetikettieren, das bedeutet nicht, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Nein, Nils Münchhausen zieht sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf; aber seine Erzählungen sind ähnlich seriös wie die des berühmten Vorbilds, meine Damen und Herren.
Ihre einzige Leistung ist: Geld ausgeben. Das geht aufgrund der konjunkturellen Entwicklung. Aber was machen Sie, wenn die Konjunktur eines Tages einbricht – so, wie Sie diesen Haushalt aufblähen? Was machen Sie, wenn eines Tages wie der die Zinsen steigen – so, wie Sie diesen Haushalt aufblä hen? Da helfen Ihnen nicht mehr irgendwelche – wie haben Sie es genannt, Herr Kollege Maier? – „politischen Bedarfs signale an den Bund“.
Das heißt so viel wie: „Wir selbst können den Schlamassel, den wir angerichtet haben, nicht ausbaden. Also brauchen wir Geld vom Bund.“
Das hilft Ihnen nicht. Denn wenn die Konjunktur einbricht, wenn die Zinsen steigen, dann hat der Bund selbst Probleme. Dann werden Sie mit Ihrer Bedarfsanmeldung nicht weit kom men. Dann werden die Schulden explodieren. Deshalb gilt nach wie vor der alte Satz, dass in guten Zeiten Haushalte ru iniert würden.
Die Zeiten sind gut. Sie haben im Jahr 2011 über 700 Millio nen € Überschüsse. Sie haben über 1 Milliarde € Überschüs se 2012. Sie haben schon wieder eine dreistellige Millionen summe für das Jahr 2013 angekündigt.
Bei dieser Ankündigung sind die Nachzahlungen des Kolle gen Schmiedel noch gar nicht eingerechnet. Da kann man doch wirklich den Haushalt ausgleichen.
(Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist Teil der Überschüsse! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Unruhe)
Gut. – Geben Sie schleunigst Ihre Verschuldungsrechte an den Landtag zurück, meine Damen und Herren – es sei denn, Sie haben vor, das Land im Jahr 2016 mit Wahlgeschenken zu überhäufen.
Sie haben vermutlich schon jetzt so etwas wie eine „Operati on Schlaraffenland“ geplant, um die Wiederwahl zu erkaufen. Die nächsten Generationen dürfen dann diese „Operation Schlaraffenland“ finanzieren.
„Operation Schlaraffenland“ ist ein guter Titel, Herr Kolle ge Rivoir, oder? 2016 werden dann vor der Landtagswahl Weihnachten und Ostern zusammenfallen.
Es gibt Wahlgeschenke ohne Ende. Deswegen können Sie heute nicht auf die Neuverschuldung verzichten. Das ist der wahre Hintergrund Ihrer Haushaltspolitik und der Grund da für, dass Sie nicht bereit sind, auf die Neuverschuldung zu verzichten.
Herr Kollege Herrmann hat es auch schon angesprochen: Sie werfen uns dann immer vor – in der vergangenen Woche ha ben Sie es auch behauptet, Herr Finanzminister –, die Oppo sition unterbreite keine Sparvorschläge.
Wir haben es schon an der einen oder anderen Stelle erwähnt, aber offensichtlich ist es wichtig, durch Wiederholung dafür zu sorgen, dass es in den Köpfen ankommt: Wer hat denn auf 170 Millionen € Studiengebühren jährlich verzichtet? Schwarz
Gelb oder Grün-Rot? Wer hat das Projekt „Freiwilliges Le bensarbeitszeitkonto“ gestoppt? Schwarz-Gelb oder GrünRot? Wer hat das Stellenabbauprogramm in der Landesver waltung gestoppt? Schwarz-Gelb oder Grün-Rot? Wer hat Hunderte von Parteigängern in der Landesverwaltung ver sorgt, bis hin zu den Parkschützern im Verkehrsministerium? Schwarz-Gelb oder Grün-Rot?
Wer privilegiert das ideologische Prestigeprojekt Gemein schaftsschule gegenüber den anderen Schultypen? Wir oder Sie? Wer hat an den Gymnasien eine ebenso unsinnige wie nicht nachvollziehbare Doppelstruktur von G 8 und G 9 ge schaffen, die teuer ist? Wir oder Sie? Wer investiert viel Geld in eine angebliche Beteiligungskultur, die aber am Ende so formuliert wird, dass Gehörtwerden nicht Erhörtwerden heißt? Wir oder Sie? Meine Damen und Herren, wer verschwendet gewaltige Summen für die unsinnige und regional unausge wogene Polizeireform? Schwarz-Gelb oder Grün-Rot? Wer will einen Nationalpark mit über 100 Stellen schaffen, den die Bevölkerung vor Ort nicht möchte, die dann von der Staats rätin als „Restminderheit“ abqualifiziert wird? Wir oder Sie? Verzichten Sie auf dieses Prestigeprojekt!
Sie können das alles ablehnen – das haben Sie ja getan –, aber Sie können nicht behaupten, die Opposition mache keine Ein sparvorschläge. Wenn Sie diese Einsparvorschläge in der jet zigen Situation umsetzen würden, dann könnten Sie nicht nur den Haushalt ausgleichen, sondern Sie könnten auch Schul den zurückzahlen, meine Damen und Herren. Das ist die Re alität.
Deshalb sollten Sie endlich aufhören mit dem Geschwätz von den Erblasten und mit dem Geschwätz von einem angeblichen strukturellen Defizit, das man frühestens im Jahr 2020 aus gleichen könne. Zumindest in der derzeitigen Haushaltssitu ation des Landes Baden-Württemberg könnten Sie sofort mit dem Schuldenabbau beginnen. Alles andere ist Rosstäusche rei.
Es gibt ohne Zweifel auch notwendige und sinnvolle Ausga ben, denen wir im Finanzausschuss zugestimmt haben und de nen auch die CDU-Fraktion zugestimmt hat. Herr Kollege Herrmann hat schon einige aufgezählt, die ich nicht wieder holen muss. Dazu zählt beispielsweise die Flüchtlingshilfe. Es gibt natürlich weitere sinnvolle Ausgaben, und zwar Aus gaben zur Sanierung von Straßen und Brücken. Es gibt aber auch unsinnige Ausgaben wie z. B. für die Polizeireform oder den Nationalpark.
Meine Damen und Herren, vor allem ist belegt, dass Sie nicht haushalten können und dass Sie die Menschen mit angebli chen Einsparungen, die keine Einsparungen sind, für dumm verkaufen. Es ist typisch für Ihr Regierungshandeln, dass Sie so vorgehen.
Deshalb zwingen Sie uns, diesen Nachtragshaushalt unter dem Strich abzulehnen. Ich finde es gut, dass darüber eine nament liche Abstimmung stattfindet, die unter der bewährten Regie des Kollegen Epple durchgeführt wird.
Für die Landesregie rung erteile ich dem Minister für Finanzen und Wirtschaft, Herrn Dr. Schmid, das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nach trag ist ein weiterer Schritt hin zum Abbau der Erblasten und hin zu einer Zukunft ohne neue Schulden.
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Ich würde nach der Märchenstunde vom Kollegen Rülke nun gern zu den Fak ten zurückkehren.