Wir senken die geplante Nettokreditaufnahme im Jahr 2014 um 260 Millionen €. Damit senken wir zugleich das von Schwarz-Gelb hinterlassene strukturelle Defizit um denselben Betrag.
Ich will noch einmal sagen, was das konkret bedeutet. Damit hat diese Landesregierung bereits jetzt, zur Mitte dieser Le gislaturperiode, mehr als die Hälfte der von Schwarz-Gelb verursachten Lücke in unserem Landeshaushalt geschlossen. Das sollte man nicht schlechtreden, sondern das sollte man anerkennen, meine Damen und Herren.
Beim Regierungsantritt im Mai 2011 haben wir ein struktu relles Defizit von 2,5 Milliarden € vorgefunden. Dieses Defi zit wird noch erheblich verstärkt durch Pensionsverpflichtun gen etwa in doppelter Höhe der offengelegten Verschuldung des Landes. Hinzu kommt ein enormer Sanierungsstau in Mil liardenhöhe bei landeseigenen Straßen und Gebäuden.
Dieses strukturelle Defizit kann man nicht einfach wegdisku tieren mit dem Verweis auf konjunkturell bedingte Steuer mehreinnahmen. Richtig ist, dass die Steuereinnahmen stark gestiegen sind. Manche reden von Rekordsteuereinnahmen, ohne sich im Klaren darüber zu sein, dass es in 60 Jahren Bun desrepublik der Normalfall gewesen ist, dass es Jahr für Jahr Rekordsteuereinnahmen gibt, weil das Wirtschaftswachstum automatisch zu höheren Steuereinnahmen führt. Das ist bis lang immer der Fall gewesen.
Insofern ist es etwas verwegen, von Rekordsteuereinnahmen zu reden. Vielmehr wird der Trend der Steuereinnahmen zur zeit durch die konjunkturelle Entwicklung begünstigt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja! Das ist ja Ihr Problem! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das können Sie beeinflussen!)
und zwar die Ausgaben, die rechtlich gebunden sind. Sie, Herr Rülke, werden den Länderfinanzausgleich nicht einseitig än dern können. Sie, Herr Rülke, werden den kommunalen Fi nanzausgleich nicht einseitig aufkündigen können.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Sie, Herr Schmid, können weniger Geld ausgeben! – Zu ruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Sie, Herr Rülke, wollten auch keine Einschnitte bei den Per sonalausgaben und bei den Pensionsausgaben. Insofern soll ten Sie aufhören, die Leute für dumm zu verkaufen. Sie woll ten die gleichen Ausgaben erhöhen, die wir nun erhöhen wol len. Sie haben keine einzige Ausgabe streitig gestellt.
Jetzt komme ich auf das Kultusministerium zu sprechen, das auch der Kollege Herrmann angesprochen hat. Jawohl, die Ausgaben im Einzeletat des Kultusministeriums sind stark an gestiegen. Warum? Zwei wichtige Treiber haben Sie leider unterschlagen.
Den ersten Treiber stellen die steigenden Versorgungsausga ben dar. Sie haben keinen Vorschlag gemacht, der darauf ab zielt, Pensionen zu kürzen. Das halte ich Ihnen zugute.
Der zweite Treiber ist die Veranschlagung der Ausgaben für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen.
Das haben wir gegenfinanziert durch die Erhöhung der Grund erwerbsteuer. Das macht über 300 Millionen € aus. Sie wer den doch wohl nicht dagegen sein.
Sie haben übrigens gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteu er gestimmt, als Gemeinderat aber dann dankbar die Mehr einnahmen im kommunalen Haushalt verbucht. Das nenne ich scheinheilig, lieber Herr Kollege Herrmann.
Deshalb sage ich Ihnen: Im Kultusetat gibt es große Blöcke, die weder ich infrage stellen werde noch Sie infrage stellen werden – hoffentlich. Jedenfalls haben Sie das in den vergan genen zweieinhalb Jahren nicht infrage gestellt.
Der Streit über die Gemeinschaftsschule ist ein legitimer Streit. Das macht aber nicht die 900 Millionen € aus.
Denn die Schüler, die nicht an einem allgemeinbildenden Gymnasium G 9 anstreben, werden den Weg über die beruf lichen Gymnasien gehen, die Sie in den vergangenen Jahren deshalb übrigens massiv ausbauen mussten und die wir mit Lehrerressourcen bedienen müssen. Insofern ist die Frage „G 8/G 9“ eine bildungspolitisch relevante Frage, über die man diskutieren kann. Sie ist aber à la longue haushaltsneut ral, weil die Lehrerressourcen für die Schüler, die in neun Jah ren zum Abitur gelangen wollen, entweder an den allgemein bildenden Gymnasien oder an den beruflichen Gymnasien be reitgestellt werden müssen.
Alles zusammengenommen halte ich es schon für bemerkens wert, wie Teile der Opposition in den vergangenen Tagen ver sucht haben, diesen Erfolg, den Abbau des strukturellen De fizits um mehr als die Hälfte in knapp drei Jahren, infrage zu stellen. Man kann ja über die Risikovorsorge in der Sache so wie über deren Höhe diskutieren. Das ist keine Frage. Wenn Herr Dr. Rülke von Volksverdummung spricht – geschenkt.
ich hätte mir irgendetwas im Landtag erschlichen, dann finde ich das endgültig lächerlich. Herr Rülke, Sie verteidigen bis heute den EnBW-Deal bis aufs Letzte. Sie werfen uns immer noch vor, wir würden diese Ungeheuerlichkeiten aus jener Amtszeit nur aus parteitaktischem Kalkül aufarbeiten. Fakt ist: Sie hätten gar nichts aufgeklärt. Sie hätten das alles unter den Tisch gekehrt. Wenn Sie sich im Landtag nun als Anwalt im Sinne der Transparenz aufspielen, dann ist das schlicht und ergreifend unglaubwürdig.
Tatsache ist, dass eine Ratingagentur, die ich gar nicht über den grünen Klee loben will, die aber zumindest eine unabhän gige Beobachterin der Landespolitik ist, nämlich die Rating agentur Moody’s, am 17. Dezember in der sogenannten Cre dit Analysis für Baden-Württemberg, also in der Beschreibung der Haushaltslage des Landes, festgestellt hat, dass die Ver waltung und die Regierung des Landes Baden-Württemberg charakterisiert seien durch „erhöhte Vorsicht und Aufmerk samkeit in der Haushaltsvorbereitung, welche zu einem hö heren Maß an Transparenz und Vorhersagbarkeit in der Rech nungslegung“ führe. Ich zitiere weiter:
Außerdem wird auf Seite 4 auf die „weitsichtige Verschul dungsstrategie“ hingewiesen, die dazu beigetragen habe, dass man das AAA-Rating behalten kann.
Dies sagen neutrale, unabhängige Beobachter zum Thema „Transparenz und Vorhersagbarkeit der Haushaltspolitik“. Ich glaube, Sie sollten Ihr Urteil, liebe Damen und Herren von der Opposition, noch einmal überdenken.
Denn dass wir Rücklagen bilden oder einen Rechnungsüber schuss auflaufen lassen, um einen Risikopuffer anzulegen, ist nicht problematisch. Problematisch wäre es, wenn wir dies nicht täten. Es wäre in der Tat höchst problematisch und un verantwortlich, einen 42-Milliarden-€-Etat auf Kante zu nä hen. Es wäre unverantwortlich, das Land nicht gegen Risiken abzusichern. Und von solchen Risiken gibt es wahrlich genug – übrigens sind das, im Unterschied zu der Situation 2007, klar benennbare Risiken für den Landeshaushalt in den nächs ten Jahren: die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, die heute kein Mensch genau vorhersehen kann, die Klage vor dem Eu ropäischen Gerichtshof zur Altersdiskriminierung und dane ben die Entwicklung der Steuereinnahmen, also die Unsicher heiten, die sich aus dem Umfeld der europäischen Staatsschul denkrise nach wie vor für die Konjunktur ergeben.
Hinzu kommen, gerade aufgrund des Überschusses 2012, ein malige Effekte, wie sie jedoch schon 2013 nicht mehr eintre ten werden, ebenso wenig – logischerweise – wie in den Fol gejahren; 2013 wird dies sogar noch zu einer Umkehrung füh ren. Es gab im Jahr 2012 einmalige Effekte, die allein über 480 Millionen € des Überschusses ausgemacht haben. Das war ein einmaliger Effekt, der nicht fortzuschreiben ist. Er hat übrigens 2013 dazu geführt, dass die Einnahmen durch ent sprechende Anrechnungsregeln im Steuerrecht um über 200 Millionen € zurückgehen.
Insofern bitte ich Sie einfach, diesen sich abzeichnenden Überschuss nicht einfach als gegeben oder gar als strukturell hinzunehmen. Dieser ist durch einmalige Effekte geprägt, und dies führt dazu, dass wir schon 2013 nur noch deutlich gerin gere Überschüsse erwarten können und auch in der Folgezeit Risiken bestehen werden.
Es ist deshalb notwendig und geboten, dass wir vorsichtig agieren, so, wie wir es in den vergangenen zwei Jahren übri gens auch immer getan haben. Ich erinnere daran, dass die CDU nach der erfreulich ausgefallenen Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres sofort gesagt hat, jetzt könnte man doch die Verschuldung abbauen.