Es ist deshalb notwendig und geboten, dass wir vorsichtig agieren, so, wie wir es in den vergangenen zwei Jahren übri gens auch immer getan haben. Ich erinnere daran, dass die CDU nach der erfreulich ausgefallenen Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres sofort gesagt hat, jetzt könnte man doch die Verschuldung abbauen.
Interessanterweise hat man aber wenige Wochen später das gleiche Geld dafür verwenden wollen, die Gehaltserhöhung für die Beamten sofort einzuführen und sie nicht zu verschie ben. Damit wurde das Geld gleich zweimal ausgegeben. Da mals habe ich gesagt: Sie haben das Fell des Bären verteilt, noch bevor der Bär überhaupt sichtbar im Wald aufgetaucht ist. Genau so war es dann. Denn die November-Steuerschät zung hat Ihre Vorgehensweise desavouiert. Die NovemberSteuerschätzung ist deutlich weniger üppig ausgefallen als die
Mai-Steuerschätzung. Das heißt, all das Geld, das Sie gleich zweimal ausgeben wollten, ist in der Landeskasse überhaupt niemals angekommen.
Deshalb rate ich auch jetzt, da der Bär zumindest im Wald schon sichtbar ist, auch wenn die Größe seines Felles noch unklar ist, davon ab, dieses Fell schon zerlegen zu wollen.
Was mich an der ganzen Debatte besonders bekümmert, ist, dass Sie den Paradigmenwechsel, der durch die Einführung der Schuldenbremse im Grundgesetz eingeleitet worden ist, gar nicht in Ihre haushaltspolitische Diskussion aufnehmen. Denn das Ziel ist nicht mehr, punktuell und aufgrund einma liger Effekte die Nullneuverschuldung zu erreichen, sondern das Ziel ist, diesen Landeshaushalt strukturell auszugleichen.
Das gelingt eben nicht, indem man rasch einmalige Effekte veranschlagt und sich dann auf die Schulter klopft und sagt: „Jawohl, wir haben die Nullneuverschuldung erreicht“, und damit das strukturelle Defizit aufgehoben wähnt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Sie ha ben doch noch die alten Einnahmen, die Sie zur Ein sparung einsetzen können!)
Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben in der Vergangenheit ei ne Haushaltspolitik gemacht, mit der Sie einmalig die Null neuverschuldung erreicht haben – zulasten des Abbaus des strukturellen Defizits. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir haben eine deutliche Abkehr hiervon vollzogen.
Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist nicht erreichbar mit einmaligen Steuereffekten in konjunkturell guten Phasen.
Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist nur möglich, wenn man bereit ist, an die Strukturen des Haushalts heranzugehen. Wir haben es schon mehrfach diskutiert: Ich attestiere Ihnen, dass Einnahmen aus Studiengebühren einen strukturellen Ef fekt auf den Landeshaushalt haben. Bei diesem Thema haben Sie eine andere Meinung; das respektiere ich. Das ist jedoch tatsächlich der einzige größere Vorschlag zur Absenkung des strukturellen Defizits, der innerhalb von zweieinhalb Jahren aus Ihren Reihen kam. Alles andere waren Minibeträge.
Nehmen wir den Nationalpark. Er kostet den Landeshaushalt im Endausbau strukturell 7 Millionen €. Man kann Ja oder Nein dazu sagen. Aber zu meinen, mit der Ablehnung des Na tionalparks würde der Landeshaushalt saniert, ist eine Verken nung der zahlenmäßigen Größenordnungen, um die es in die ser Frage geht.
Nein, es geht um die großen Posten im Landeshaushalt, ins besondere um die steigenden Personal- und Pensionsausga ben. Es war schon bezeichnend, wie Ihre Haltung dazu war – insbesondere die Haltung, die Sie an den Tag gelegt haben, Herr Dr. Rülke. Ich erinnere mich an ein Zeitungsinterview, in dem Sie mannhaft gesagt haben, man möge doch ein 5 000-Stellen-Einsparprogramm auflegen. Wo ist denn der Vorschlag für ein solches Programm? Wo ist Ihr Antrag hier zu?
Null, Fehlanzeige! Im gleichen Atemzug haben Sie übrigens gesagt, man solle dafür die Einsparverpflichtungen entlang der demografischen Entwicklung bei den Lehrerstellen zu rücknehmen – wodurch der strukturelle Effekt für den Lan deshaushalt netto Null gewesen wäre. Es ist also besser, dass Sie einen solchen Vorschlag hier gar nicht erst als Antrag ein gebracht haben.
Sie erklärten zudem Ihre Bereitschaft, die Verschiebung der Besoldungserhöhung mitzutragen, verlangten im Gegenzug aber, dass wir einen unserer strukturellen Einsparvorschläge zurücknehmen, nämlich die auf drei Jahre befristete Absen kung der Eingangsbesoldung für jeden neu eingestellten Be amten. Auch das zeigt, dass Sie mit seriöser Haushaltspolitik, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Rülke, wenig am Hut haben.
Deshalb muss ich sagen: Wir haben uns kaum gewundert, dass die FDP/DVP-Fraktion keinen einzigen eigenen Antrag in die se Haushaltsberatungen eingebracht hat. Die CDU hat ihre alt bekannte Kritik am Nationalpark, an der Gemeinschaftsschu le und an der Polizeireform wiederholt. Aber bei strukturell wirksamen Einsparvorschlägen herrscht Fehlanzeige. Für die Opposition gilt wieder einmal die alte Regel: Verbal wird ge spart; real passiert bei Ihnen nichts.
Es ist richtig: Wir schaffen es mit diesem Nachtragshaushalt, den Weg konsequent weiterzugehen und reale Sparbeiträge zu leisten, gleichzeitig aber auch zu gestalten. Wir setzen die Po lizeireform um und ebnen damit den Weg für eine moderne, zukunftsfähige Polizeistruktur, eine auch den Haushalt nach haltig entlastende Polizeistruktur. Wir schaffen mit dem Na tionalpark neue Chancen für die Natur und zugleich für Wirt schaft und Tourismus. Wir setzen unseren Sanierungskurs fort – ganz konkret 25 Millionen € zusätzlich für die Sanierung von Straßen und Brücken. Wir treiben auch die energetische Sanierung des landeseigenen Gebäudebestands weiter voran. Auch hier investieren wir 10 Millionen € zusätzlich. Das sind wichtige und richtige Investitionen für ein starkes und nach haltiges Baden-Württemberg.
Deshalb freue ich mich auch, dass Sie zumindest das Tech nikpaket für die Steuerverwaltung mitgetragen haben. Es ist in der Tat ein unzumutbarer Zustand, dass unsere Steuerbe amtinnen und -beamten, wenn sie Unternehmen prüfen, dort keine UMTS-fähigen Geräte haben. Sie müssten sich dann ei gentlich jeweils in das betriebsinterne WLAN einloggen. Ob das jedoch für die Steuerverwaltung besonders sinnvoll wä
Sie können sich darauf verlassen: Beim Erreichen der Ziele des Finanzplans 2020 kommt der Steuerverwaltung als d e r Einnahmeverwaltung des Landes eine große Bedeutung zu; das werden wir auch bei der Umsetzung der Orientierungs pläne entsprechend zu würdigen haben.
Insofern gab es vor Weihnachten doch ein wenig Harmonie. Das war eine schöne Abwechslung in den Debatten. Es wür de mich aber freuen, wenn Sie auch für das nächste Jahr den schönen Vorsatz fassen könnten, sich öfter einmal so konst ruktiv einzubringen, wie Sie dies in Bezug auf die Steuerver waltung getan haben.
Wir wollen mit diesem Haushalt einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2020 gehen. Wir berücksichtigen das, was an Risiken da ist, im Sin ne einer vorsichtigen, von externen Beobachtern auch durch aus goutierten Haushaltspolitik. Denn nicht kurzfristige Knall effekte, sondern nur dauerhafte Sparanstrengungen bringen uns einer Zukunft ohne neue Schulden wirklich näher. Wir werden diesen Kurs konsequent fortsetzen.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Vielen Dank an meine Fraktion, dass sie mir die Möglichkeit gibt, an meinem letzten Plenar tag hier noch ein paar Ausführungen an Sie richten zu kön nen.
Ich bin jetzt knapp 18 Jahre Mitglied in diesem Landtag, und wenn es etwas gibt, von dem ich denke, dass wir dort über viele Jahre leider zu kurz gesprungen sind, dann ist es die Haushaltssituation. Wir hatten in diesen 18 Jahren zumindest zwei schuldenfreie Jahre, zwei schuldenfreie Haushalte,
aber ansonsten haben wir uns ebenfalls entsprechend verschul det. – Das wird sich noch zeigen, Frau Kollegin Aras.
Herr Finanzminister, ich kann eigentlich nur den Rat geben, so, wie es der Bund auch gemacht hat, Ausgaben auf Dauer wirksam zu begrenzen und gleichzeitig die richtigen Rahmen bedingungen für das Wachstum unserer Wirtschaft in den nächsten Jahren zu schaffen. Wenn das geschieht, wird auch dieser Haushalt konsolidiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, in den nächsten Jahren wird es wichtiger denn je sein, dass wir in Baden-Württemberg gute Investitionsbedingungen schaffen. Immerhin 5,1 % des Bruttoinlandsprodukts geben wir, insbe sondere die Firmen, für Forschung und Entwicklung aus. Das sind knapp 20 Milliarden €. Dies ist auch deshalb wichtig, weil alle anderen Regionen um uns herum weltweit aufholen.
Wieso sage ich das? Sie wissen, dass ich ab dem kommenden Jahr eine neue Funktion bekleiden werde. Es ist Chance, aber zugleich auch Herausforderung für uns, wenn mittlerweile über 50 % des weltweiten Maschinenbaus aus Asien kommen. Das heißt, wir sind mehr denn je gefordert, in den nächsten Jahren gute Bedingungen für Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg aufrechtzuerhalten. Deshalb meine herz liche Bitte, auch in den Verhandlungen zum Solidarpakt da für Sorge zu tragen, dass wir in Baden-Württemberg eine gu te Forschungsinfrastruktur behalten, dass wir Chancen für Wissenschaft, für Ausbildung im Land erhalten. Das sichert die Zukunftsperspektive für unser Land.
Der Entwicklungsvorstand Thomas Weber von Daimler hat einmal zu Recht gesagt: Die große Stärke Baden-Württem bergs ist, dass man im Umkreis von 200 km für jedes Prob lem, das sich weltweit stellt, eine technologische Lösung fin den kann. Unsere Stärke ist also die Komplexität unserer tech nologischen Leistungen und die Fähigkeit zur Lösung kom plexer Probleme.
Auch in diesem Zusammenhang die herzliche Bitte, manch mal vielleicht auch etwas über den Tellerrand zu schauen.
Hier kann ich abschließend nur sagen – wir werden uns ja si cherlich auch in den kommenden Jahren immer wieder begeg nen –: Meine Bitte und mein Appell an diesen Landtag von Baden-Württemberg ist, dass Sie vor allem auch ins Ausland gehen, in die Regionen, wo viel Wachstum stattfindet, wo wir die Benchmarks für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft finden. Hier haben wir als Landtag von Baden-Württemberg noch einen deutlichen Nachholbedarf.
Ich darf mich abschließend bei Ihnen allen herzlich für viele gute Begegnungen in den Ausschüssen, im Landtag und dar über hinaus bedanken. Erhalten Sie die Kollegialität. Freund schaften sind über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg mög lich. Ich hoffe, dass Sie sich das auch weiterhin erhalten kön nen.
Ich wünsche diesem Hohen Haus weiterhin gute Beratungen, gute Beschlüsse für das Land Baden-Württemberg und vor al lem ein hohes Maß an Eigenständigkeit, an Identifikation mit der Landespolitik.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für die Beglei tung über viele Jahre hinweg. Sie werden mir fehlen. Aber ich hoffe, dass wir uns bei anderer Gelegenheit weiterhin begeg nen werden und uns gegenseitig austauschen können.