Noch nie in der Geschichte unserer Polizei gab es eine so tief greifende Umwandlung – und jetzt, zum Start dieser Reform, wird nahezu flächendeckend im Land die Führung erst einmal entzogen.
Um es klarzustellen: An diesem Fiasko ist nicht der Kläger, Herr Lautensack, schuld. Er hat nur ein Grundrecht wahrge nommen, und er hat recht bekommen. Deshalb verbietet sich auch Kritik oder gar Häme in Bezug auf seine Person.
Dieses Fiasko kam nicht etwa überraschend, sondern es kam mit Ansage. Spätestens im Juli musste dem Innenministerium klar sein – da hatte Herr Lautensack darum gebeten, ihm die Ablehnungsgründe zu nennen –, dass etwas im Busch ist. Sie, Herr Minister, hatten also fünf Monate lang Zeit, einen Plan B zu entwickeln. Passiert ist nichts.
In der vorletzten Plenarsitzung vor Weihnachten, als die Kla ge bekannt geworden war, sagten Sie, Herr Minister, auf mei ne Frage, ob Gefahr bestehe, dass die neuen Präsidien kopf los würden:
Diese Frage nehme ich Ihnen fast ein bisschen übel. Das wird nicht der Fall sein.... denn die neuen Präsidien brauchen gerade an oberster Stelle eine entsprechende Führung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)
Deshalb – so sagten Sie weiter, Herr Minister – würden die künftigen Präsidenten nur kommissarisch eingesetzt. Zitat:
Die Polizei geht also auch in diesem Bereich strukturiert, geordnet und so, wie vorgesehen,... in die neue Zeit.
Ich frage mich: Wie konnte Ihnen das bloß passieren? Im In nenministerium sitzt die geballte juristische Kompetenz in Sa chen Personalrecht in diesem Land. Da wurden Sie doch be stimmt beraten. Hat denn niemand Sie gewarnt? Oder haben Sie dies einfach alles weggewischt – wie so oft in den vergan genen zwei Jahren?
Was um Gottes willen hat Sie geritten, vor dem Verwaltungs gericht zu sagen – oder sagen zu lassen –, bei Herrn Lauten sack gebe es wegen seiner erklärten Gegnerschaft zur Polizei reform Zweifel an seiner Eignung für eine Präsidenten- oder Vizepräsidentenfunktion?
Selbst jetzt noch, da Sie schon mitten im Schlamassel stecken, sagen Sie, Sie könnten sich nicht vorstellen, dass sich nach ei nem neuen Auswahlverfahren im Personaltableau etwas än dere. Bitte fragen Sie einmal die Juristen in Ihrem Haus, was sie im Hinblick auf etwaige künftige Verwaltungsgerichtsver fahren von dieser Aussage halten.
Herr Minister, in einem haben Sie recht: Der „Maschinen raum“ der Polizei funktioniert in der Tat. Er funktioniert dank Tausender hervorragender Mitarbeiter. Diese halten zusam men.
Tausende hervorragender Mitarbeiter im Maschinenraum des „Schiffes“ Polizei halten zusammen; sie halten das Schiff am Laufen. Das Problem ist nicht der Maschinenraum; das Pro
Herr Minister Gall, ich bitte Sie, uns heute hier darzulegen – deswegen haben wir den Dringlichkeitsantrag gestellt; es ist die letzte Plenarsitzung, in der dies bis zum 1. Februar termin lich noch ausreicht –, wie ab dem 1. Februar sichergestellt wird, dass bis zur rechtmäßigen Besetzung der Präsidenten stellen die neuen Großpräsidien der Polizei ordnungsgemäß geführt werden. Bitte teilen Sie uns außerdem mit, wie Sie nun die Stellenbesetzung gesetzeskonform vornehmen wol len.
Flüchten Sie sich bitte auch nicht in den üblichen Reflex, zu sagen, die Vorgängerregierung sei an allem schuld oder habe ebenfalls so gehandelt.
(Vereinzelt Heiterkeit – Beifall der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Erblast! Die Polizeireform ist Erblast!)
Ich darf, Herr Minister, aus der heutigen Ausgabe der „Stutt garter Nachrichten“ zitieren. Sie sagten in einem Interview, früher sei mancher Posten in der Landesverwaltung „nicht al lein nach fachlichen Kriterien, sondern auch vor dem Hinter grund von persönlichen Kontakten und des richtigen Partei buchs besetzt worden“.
Ross und Reiter zu nennen und zu sagen, wen Sie meinen und auf welche Fälle Sie anspielen. Andernfalls nehmen Sie die se Äußerung hier und heute zurück, Herr Minister.
Ich könnte Ihnen einige Fälle von fähigen, hochrangigen Po lizeibeamten mit SPD-Parteibuch nennen, die unter CDU-Mi nistern Karriere gemacht haben,
PD-Leiter, Führungskräfte geworden sind – und dies zu Recht, weil sie geeignet und fähig sind. Das hat nichts mit „Ämter patronage“ zu tun. Nehmen Sie das zurück, oder belegen Sie es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal feststellen: Wir diskutieren über diesen Antrag. Wir hätten ihn nicht zulassen müssen, weil es kein dringlicher Antrag ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn es keiner wä re, wäre er nicht auf der Tagesordnung! Wir haben einvernehmlich die Dringlichkeit entschieden, sonst wäre er nicht auf der Tagesordnung! – Weitere Zuru fe von der CDU und der FDP/DVP)
Es ist kein dringlicher Antrag. Wir haben ihn einvernehmlich zugelassen, weil wir uns vor der Diskussion nicht drücken. Im Gegensatz zu Ihnen drücken wir uns nicht vor der Diskussi on. Bis 2011 wäre so ein Antrag nicht auf die Tagesordnung gekommen, wenn die Opposition ihn gestellt hätte. Das darf ich hier einmal feststellen.
Wir nutzen die Gelegenheit zur Diskussion, um einige der Ne belbomben, die Sie in den letzten Tagen und auch heute wie der gezündet haben, zu löschen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Gab es gar kein Gerichtsur teil? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Akzeptieren Sie das Urteil überhaupt? – Weitere Zurufe von der CDU)