(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Gab es gar kein Gerichtsur teil? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Akzeptieren Sie das Urteil überhaupt? – Weitere Zurufe von der CDU)
Weder die Polizei noch die innere Sicherheit, Herr Hauk, sind gefährdet. Ich halte es für verantwortungslos, in der Öffent lichkeit zu behaupten, in Baden-Württemberg sei die innere Sicherheit gefährdet, weil Polizeipräsidentenstellen nicht be setzt werden könnten. Das war ein ganz schlechtes Zeugnis für die Polizei in Baden-Württemberg. Das hat sie nicht ver dient, weil sie einen guten Job macht, Herr Hauk.
Wir akzeptieren das Urteil in vollem Umfang. Wir werden es aufarbeiten. Da können Sie sicher sein. Aber das Urteil hat uns genauso überrascht wie Sie. Seien Sie doch ehrlich, und seien Sie auch ehrlich in der Beurteilung einer langjährigen Besetzungspraxis. Diese war bei Ihnen nicht anders als jetzt auch –
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Von wegen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)
insbesondere bei der Polizei. Sie folgte den Grundsätzen der Eignung von fähigen Beamtinnen und Beamten, wie sie im Grundgesetz normiert ist. Sie folgte auch dem Landesbeam tengesetz.
Viele Besetzungen, das Gros der Besetzungen, sind ohne Aus schreibungen vorgenommen worden. Das war wohlverstan dene gemeinsame Besetzungspraxis in den letzten Jahren und Jahrzehnten,
Sie, meine Damen und Herren, agieren nach dem Motto: „Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Das ist keine gute Grundlage für eine ehrliche, offene Diskussion.
Das Gericht hat die Besetzungspraxis wegen fehlender Doku mentation, Transparenz und Anlassbeurteilung kritisiert. Das wird jetzt nachgeholt.
Herr Kollege Sckerl, Sie haben ge rade eben – wie auch andere Angehörige der Regierungsfrak tionen in den letzten Wochen nach diesem Gerichtsurteil – den Eindruck zu erwecken versucht, als ob es unter Regierungen, die von unseren Ministerpräsidenten geführt wurden, wider rechtliche Besetzungsvorgänge gegeben habe.
Es gibt einen mit dieser neuen Struktur der Polizei und damit der Schaffung einer völlig neuen Führungsebene vergleichba ren Vorgang. Das war die Neustrukturierung der Schulverwal tung zum 1. Januar 2009. Damals sind 13 Ämter neu entstan den. Alle Besetzungen dieser 13 Ämter sind ausgeschrieben worden. Es gab 41 Bewerbungen. Für alle Bewerber gab es dienstliche Beurteilungen.
Wenn Sie eine Kurzin tervention machen, dann müssen Sie das am Anfang sagen. Denn der Redner muss dann zustimmen. Wir sind von einer Zwischenfrage ausgegangen, weshalb ich auch „Zwischenfra ge“ gesagt habe.
Sehr großzügig. – Für alle 41 Be werber gab es dienstliche Beurteilungen. Es gab ein Assess mentverfahren, bei dem jeder Bewerber etwa drei Stunden ge prüft wurde. Die Stellen wurden dann ausschließlich nach dem Ergebnis dieses Verfahrens besetzt.
Sie wollen nun behaupten, wir seien ähnlich vorgegangen, wie das hier bei der Polizeireform geschehen ist? Das ist eine Un verschämtheit.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Volker Schebesta CDU: Weil Sie darauf nichts sagen können, oder was?)
Ich nenne als Stichworte die Verwaltungsreform 2005, die Schaffung vieler neuer Strukturen, neuer Stellen, auch in den Regierungspräsidien, Referatsleiter in A 16. Damals wurden diese Verfahren auch nicht durchgeführt.
Bei der Schulamtsstrukturreform haben Sie mit dem, was Sie sagen, recht. Das ist überhaupt kein Thema. Es gibt aber vie le andere Beispiele, wo das – –
Die Verwaltungsreform habe ich eben genannt. Die Neu schaffung von Stellen und Strukturen in Regierungspräsidi en, die Besetzung von A-16-Referatsleiterstellen. Es gibt vie le andere Beispiele, wo dieses Vorgehen gängige Verwaltungs praxis war. Da müssen wir uns hier doch gegenseitig nichts vormachen.
Wir konstatieren, dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem die Rechtsprechung offensichtlich der Meinung ist, es müsse anders gehen. Dem muss man sich stellen.
Dieser Herausforderung muss man sich stellen. Es geht jetzt darum, die Anforderungen des Gerichts in den nächsten Wo chen 1 : 1 umzusetzen. Das ist selbstverständlich. Aber dar aus eine Führungslosigkeit der Polizei, eine Krise der inneren Sicherheit zu konstatieren, ist weit übertrieben und am Rand der Absurdität, meine Damen und Herren.