Das sind die drei Themen, die die Unternehmen im Land tat sächlich beschäftigen. Ich rate Ihnen, dies in direkten Gesprä chen ebenfalls zu reflektieren; da sind wir gefordert.
Sie kennen die Prognose der IHK zur Fachkräftelücke. Sie ist erschreckend. Gleichzeitig sehen wir am Ausbildungsmarkt ein Delta zwischen der Zahl der gemeldeten Ausbildungsplät ze und der Zahl der interessierten Schülerinnen und Schüler. Bei PISA hat das Land recht gut abgeschnitten, aber die Wirt schaft beklagt trotzdem das Qualifikationsniveau der Bewer ber. Dies gilt mittlerweile nicht nur für große Industrieunter nehmen, sondern auch für Handwerksbetriebe im Land; auch sie beklagen die nicht ausbildungsfähigen jungen Schulabgän ger, die eine Ausbildung beginnen sollen.
Schließlich steigt, meine Damen und Herren, Jahr für Jahr die Zahl der Studienanfänger. Manchmal entscheiden sich jedoch junge Menschen für ein Studium, die in der dualen Ausbil dung möglicherweise besser aufgehoben wären. Deshalb wer ben wir auch und gerade für die duale Ausbildung, und zwar mit einer großen Kampagne. Denn wir sind überzeugt, dass die duale Ausbildung junger Menschen exzellente Chancen bietet und zugleich eine der großen Stärken unseres Standorts ist. Sie ist tatsächlich ein Standortvorteil; dies sehe ich vor al lem an den vielen, vielen Anfragen, die ich aus dem Ausland bekomme. Regierungen, aber auch Unternehmen aus dem Ausland interessieren sich dafür, wie wir in Deutschland mit der dualen Ausbildung verfahren. Denn dort gibt es eine hö here Jugendarbeitslosigkeit, und sie wollen von uns lernen, wie man zu gut ausgebildeten Fachkräften kommt.
Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, die duale Ausbildung zu stärken. Wir haben hierüber schon diskutiert. Ich möchte noch einmal für unsere Kampagne „gut-ausgebildet.de“ werben – in den Reihen der Zuhörer sehe ich auch einige junge Men schen –: Mit dieser Kampagne stellen wir vor, was im Rah men einer dualen Ausbildung alles möglich ist. Wir stellen Ausbildungsberufe vor. Wir haben die Ihnen bereits bekann ten Ausbildungsbotschafter qualifiziert; auch darüber haben wir hier schon diskutiert. Wir begegnen mit dieser Kampag ne einem der Themen, die für die Unternehmen am wichtigs ten sind, nämlich dem Fachkräftemangel.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung setzt bei der Wirtschaftspolitik auf einen Zweiklang. Zum einen geht es um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts – dies geschieht,
wie gesagt, insbesondere durch die Innovationspolitik –, zum anderen geht es darum, die Menschen zu befähigen, im Wirt schaftsleben eine Rolle einzunehmen. Das ist nachhaltige Wirtschaftspolitik; es ist Wirtschaftspolitik, die wirkt, weil sie genau an den beiden Kernindikatoren für Nachhaltigkeit an setzt: Innovationsfähigkeit sowie qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte.
Die Innovationspolitik des Landes setzt dabei auf die im An trag angesprochenen nachhaltigen Zukunftsmärkte; sie sind auch hier schon angesprochen worden. Nachhaltigkeit muss Grundprinzip für alle Branchen entlang der gesamten Wert schöpfungskette in der Wirtschaft sein. Deshalb rate ich auch zur Vorsicht, wenn der Ruf nach einer absoluten Fokussierung bei der Wirtschaftsförderung ertönt. Breite und Tiefe der Wirt schaftsstruktur sind die Stärken unseres Standorts und müs sen deshalb wirtschaftspolitisch begleitet werden. Eine zu starke Fokussierung kann dabei schaden oder birgt zumindest hohe Risiken.
Die Auswahl der Branchen – Kollege Paal hat es angespro chen – geht auf die Arbeit des Innovationsrats, der noch un ter der Vorgängerregierung eingesetzt wurde, sowie auf das externe Gutachten von McKinsey zurück. Sie haben die Ak tualisierung dieses Gutachtens angesprochen. Ich möchte noch einige Informationen ergänzen; denn mit einer solch isolier ten Betrachtung, wie Sie sie vorgenommen haben, könnte man tatsächlich den Eindruck erwecken, dass wir ein schlechteres Zeugnis ausgestellt bekommen hätten.
Die Aktualisierung der Studie zeigt erstens, dass wir auf ei nem guten Weg sind. Denn die vier Kernbranchen bei uns im Land wurden bestätigt. Es wurde also das bestätigt, was be reits in der ersten Fassung der McKinsey-Studie als Zukunfts branchen identifiziert wurde. Es wurde aber eine weitere Bran che hinzugefügt. Herr Kollege Paal – auch Sie sind Maschi nenbauingenieur –, wir dürfen uns besonders freuen. Denn in dieser Studie wurde das Spektrum der Zukunftsbranchen um den Maschinenbau erweitert.
Wir hatten den Maschinenbau bereits vor dieser Ergänzung, die in der McKinsey-Studie vorgenommen wurde, als weitere Zukunftsbranche in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir waren mit unserem Koalitionsvertrag schneller als McKinsey, den Maschinenbau als wichtige Zukunftsbranche zu identifi zieren. Wenn wir draußen vor Ort bei den Maschinenbauern sind, stellen wir fest, dass dies gerechtfertigt war, liebe Kol leginnen und Kollegen.
McKinsey hat uns da also bestätigt, und umgekehrt haben wir McKinsey gezeigt, welch wichtige Branche da noch ergän zend aufzunehmen war.
Sie haben zum Zweiten angeführt, dass in der Studie eine Wachstumsschwäche dargestellt werde. Das ist richtig. Eine solche Wachstumsschwäche wurde allerdings schon in der ur sprünglichen Fassung der Studie 2010 dargestellt. Wenn Sie uns dies also nun vorwerfen, müssen Sie sich eigentlich auch an die eigene Nase fassen. Denn schon 2010 wurde in der Stu
die aufgezeigt, dass wir, was das Wachstum angeht, tatsäch lich anderen Ländern hinterherhinken. Dies ist also keine neue Erkenntnis.
Auch das von Ihnen angesprochene Thema Investitionsquote ist kein neues Thema. Die Investitionsquote liegt bei uns seit etwa 1998 um drei Prozentpunkte unter den bayerischen Wer ten. Was jedoch den Wohlstand in der Bevölkerung betrifft, liegen wir ebenfalls seit dieser Zeit mit Bayern gleichauf. Was den Wohlstand angeht, hinken wir in Baden-Württemberg al so nicht hinterher.
Zur anderen von Ihnen angesprochenen Studie weise ich auf Folgendes hin: Für diese Studie waren 200 Führungskräfte be fragt worden. Unter Statistikern würde einer Befragung von nur 200 Führungskräften keine repräsentative Bedeutung bei gemessen werden. Für eine repräsentative Umfrage in einem Bundesland wie Baden-Württemberg müsste man, denke ich, mindestens 1 000 Führungskräfte befragen.
Aber die beschriebenen Zukunftsfelder und Zukunftsmärkte sind richtig. Wir nehmen, wie es im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt, auch den Maschinenbau mit hinzu. Wir ha ben seit der Regierungsübernahme zusätzliche Mittel für die wirtschaftsnahe Forschung eingesetzt. Wir ruhen uns also nicht, wie behauptet wurde, auf den Ergebnissen aus, sondern wir haben zusätzlich etwas getan. Ich bitte Sie, dies nicht zu unterschlagen. In der Stellungnahme zum Antrag wird darauf auch verwiesen. Diese Mittel kommen zahlreichen neuen Pro jekten, vor allem in der wirtschaftsnahen Forschung, zugute.
In den Feldern, in denen dies bislang noch nicht der Fall war, haben wir Netzwerkinstitutionen geschaffen, zuletzt die Lan desagentur für Leichtbau. Schließlich haben wir in allen Fo kusbranchen Dialogprozesse angestoßen; auch das ist wich tig.
Jetzt wurde vieles Weitere noch gefordert; Herr Dr. Rülke hat einige der Projekte angesprochen. Ich bin gespannt auf Ihre Änderungsanträge für den nächsten Haushalt und auf die neu en Förderprogramme, die Sie damit initiieren wollen, sowie auf Ihre Vorschläge für eine entsprechende Gegenfinanzie rung. Wir dürfen gespannt sein, ob das dann tatsächlich pas siert oder ob das heute nur eine Ankündigung war.
Meine Damen und Herren, das Thema „Qualifizierte Fach kräfte“, das ich schon angesprochen habe, ist auch und gera de für diese Zukunftsbranchen wichtig; denn sie wachsen stark und haben einen erhöhten Bedarf an Fachkräften. Wir haben für die Deckung des Fachkräftebedarfs einiges getan, und zwar nicht nur im engeren Sinn in der Wirtschaftspolitik, son dern auch in anderen Bereichen. Ich nenne z. B. den Pakt für Familien mit Kindern. Hier haben wir zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung bereitgestellt. Es ist für die Unterneh men wichtig, dass es Kinderbetreuung gibt, dass die Verein barkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist, um die Fach kräfte auch wieder schnell in den Unternehmen einzusetzen.
Wir haben die Ganztagsschulbetreuung auf den Weg gebracht, vor allem mit dem Fokus auf die Grundschulen. Auch das ist ein wichtiger Faktor.
Wir haben die Fachkräfteallianzen mit vielen guten Ideen ins Leben gerufen, mit denen wir jetzt landesweit an den Start ge
hen. Es sind zwölf regionale Fachkräfteallianzen entstanden. Im ganzen Land hat das Thema Fachkräfteallianz mit einem erfolgreichen Ergebnis gezündet. Die Unternehmen, die Kam mern, alle arbeiten dort gut mit. Ich rufe Sie auf, vor Ort mit den regionalen Fachkräfteallianzen Gespräche zu führen. Dann bekommen Sie einmal einen Eindruck von dem, was unsere Wirtschaftspolitik dort an Dynamik erzeugt hat.
Wir haben ein Programm zur Unterstützung des Übergangs von der Schule in den Beruf aufgelegt, weil wir dort tatsäch lich noch großen Nachholbedarf haben. Wir müssen schauen, dass weniger junge Menschen in den Übergangsbereichen hängen bleiben und mehr direkt in die Ausbildung kommen. Auch dort sind wir gemeinsam mit dem Kultusministerium und gemeinsam mit der Wirtschaft auf einem exzellenten Weg.
Nicht zuletzt haben wir vor Kurzem die Förderung von elf „Welcome Centers“ in den Regionen Baden-Württembergs zugesagt. Auch das ist eine hervorragende Unterstützung für Fachkräfte aus dem Ausland.
Damit ist klar, meine Damen und Herren: Wir greifen die The men auf, die für die Unternehmen wichtig sind, die für die Menschen in unserem Land wichtig sind. Wir stärken die Zu kunftsfähigkeit unserer Wirtschaft durch bessere Betreuung, bessere Ausbildungschancen, indem wir Zuwanderer auf un serem Arbeitsmarkt begleiten, und wir unterstützen die Un ternehmen im Land mit einer Wirtschaftsinfrastruktur, mit ei ner – so möchte ich es nennen – Innovationsinfrastruktur, die für sie wertvoll und gut ist.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaft geht es gut bei uns im Land. Die Bürger sind mit unserer Wirtschaftspolitik zu frieden, auch wenn Sie es nicht sind. Die letzte Umfrage, die wir gemacht haben, zeigt: 70 % der Menschen in Baden-Würt temberg sind mit der Wirtschaftspolitik der letzten zwei Jah re zufrieden. Dieselben Bürger haben wir gefragt, ob sie mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den letzten vier Jahren zufrieden sind. Dort waren es nur 63 %, meine Damen und Herren.
Die Bürger sind also mit einer grün-rot geführten Wirtschafts politik zufriedener als mit der eines FDP-Wirtschaftsminis ters. Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen eine ein deutige Sprache.
Deshalb ist es mir um unser Land, um unsere Wirtschaft nicht bange. Wir werden diesen Weg beibehalten und arbeiten wei ter an den Zukunftsbranchen, an einer Innovationspolitik und an einem guten Dialog mit der Wirtschaft und den Beschäf tigten.
Mir liegen keine wei teren Wortmeldungen vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen den Antrag jetzt noch geschäftsordnungsmäßig behandeln.
Der Antrag Drucksache 15/3354 (Geänderte Fassung) ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums – EU-Fortschrittsbericht zur Donau raumstrategie – Drucksache 15/3388
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! D e r europapolitische Schwerpunkt der Landesregierung ist bekanntlich die Donauraumstrategie. Der Donauraum ist neben dem Ostseeraum die zweite Makrore gion der EU. In diesem Raum leben immerhin 100 Millionen Menschen.
Jetzt liegt zur Donauraumstrategie der erste Fortschrittsbe richt der Kommission vor, und die Kommission ist voll des Lobes für Baden-Württemberg. Wenn man die Antworten liest, weiß man auch, wieso.
Zwei Jahre nach dem Startschuss für die Strategie können sich die Ergebnisse wirklich sehr gut sehen lassen. Die Stellung nahme zu dem vorliegenden Antrag gibt auch einen guten Überblick über all das, was gemacht wird. Dafür möchte ich mich zuerst einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so gut wie aller Ministerien ganz herzlich bedanken. Denn schließlich ist die Donauraumstrategie eine Gemeinschafts aufgabe, in die die unterschiedlichsten Bereiche involviert sind.
Nebenbei wird Baden-Württemberg nicht nur dafür ausdrück lich gelobt, dass es vieles macht, sondern auch dafür, dass es für die Projekte eigene Mittel zur Verfügung stellt.
Bedanken möchte ich mich auch bei dem zuständigen Minis ter Peter Friedrich, der innerhalb kurzer Zeit ganz viel ange stoßen hat.
Dass wir bei der Donauraumstrategie auf einem sehr guten Weg sind, liegt an den verschiedenen Akteuren, die alle bes tens zusammenarbeiten – angefangen bei der interministeri ellen Arbeitsgruppe bei uns im Land, die wesentlich zu einer besseren Ausschöpfung von Synergien beigetragen hat, was wiederum den jeweiligen Ländern zugutekommt, bis hin zu den baden-württembergischen Unternehmen, die dort aktiv werden wollen.
Vor diesem Hintergrund trifft es sich hervorragend, dass Ba den-Württemberg am 1. Januar 2014 für zwei Jahre den Vor sitz der Arbeitsgemeinschaft Donauländer übernommen hat. Das bietet Baden-Württemberg eine weitere Gelegenheit, die eigenen Schwerpunkte auszubauen.