Vor diesem Hintergrund trifft es sich hervorragend, dass Ba den-Württemberg am 1. Januar 2014 für zwei Jahre den Vor sitz der Arbeitsgemeinschaft Donauländer übernommen hat. Das bietet Baden-Württemberg eine weitere Gelegenheit, die eigenen Schwerpunkte auszubauen.
Ich nenne die vier Hauptschwerpunkte. Erstens: Verbesserung der beruflichen Qualifikation und hier insbesondere Export unserer dualen Ausbildung. Das ist kein ganz leichtes Unter fangen. Aber es gibt eine ganze Reihe von Projekten, die in den verschiedenen Ländern – z. B. in Bulgarien und in Rumä nien – sehr gut funktionieren.
Hier im Land konzentrieren wir uns auf die Fortbildung von Lehrkräften an der Akademie in Esslingen. Schade ist nur, dass es für solche Projekte seitens der EU nur anfangs und nicht dauerhaft Unterstützung gibt. Trotzdem wird BadenWürttemberg diese bereits begonnenen länderspezifischen Fortbildungen weiter fördern.
Zweiter Schwerpunkt: Verbesserung der Rahmenbedingun gen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Hier wurden unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums 50 Pro jekte in Bereichen wie Technologietransfer, Umwelttechno logie und Unternehmerqualifikation angestoßen.
Dritter Schwerpunkt: Erneuerbare Energien und Umwelt schutz. Hier ist das Land ganz besonders beim Bau von Klär anlagen behilflich, z. B. in Budapest. Wir engagieren uns al so für eine saubere Donau. Deshalb steht natürlich das The ma „Abwasserbehandlung und -management“ im Mittelpunkt; Entsprechendes gilt aber auch für die Themen Abfallwirtschaft, Breitbandnetzausbau und – besonders wichtig – „Schutzgebiet Obere Donau“.
Vierter Schwerpunkt: Stärkung der Zivilgesellschaft. In die sem Zusammenhang spielen natürlich Migrantinnen und Mi granten eine ganz wesentliche Rolle, und zwar eine überaus positive. Das ist gerade in diesen Tagen, in denen so häufig nur noch von Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumä nien die Rede ist, ein ganz wichtiger Punkt. Diesbezüglich hat selbst der Antrag ein leichtes „Gschmäckle“. Ich würde mir wünschen, dass man auch hier in dieser Debatte heute noch einmal ganz deutlich macht, wie wichtig uns die Zuwande rung ist und dass die Mehrheit der Zuwanderer qualifiziert bzw. sogar hoch qualifiziert ist.
Meine Damen und Herren, diese vier Säulen werden durch das Sozialministerium mit dem Thema Gesundheit und durch das Innenministerium mit dem Schwerpunkt „Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung“ ergänzt – auch mit dem besonde ren Augenmerk auf die Nicht-EU-Staaten.
Zum Thema Gesundheit hat bereits 2012 in Ulm eine Konfe renz stattgefunden, und die nächste Konferenz mit dem Schwerpunkt „Prävention von Volkskrankheiten“ wird in Bu karest stattfinden; sie ist bereits in Planung.
Viele der Projekte – ich nenne etwa die Forschungsprojekte im Bereich Saatgut, aber auch Kulturprojekte, wie sie etwa in Ulm laufen, sowie Trainingsprogramme für den öffentlichen Dienst, die vor allem das Staatsministerium unterstützt –, wer den von unseren Hochschulen, vom Steinbeis-Europa-Zent rum und vom Wissenschaftsministerium unterstützt. Ich ver weise z. B. auf den Aufbau eines Netzwerks zum Thema „Er neuerbare Energien“ entlang der Donau unter Federführung der Universität Ulm oder auch des KIT in Karlsruhe im Be reich Wasserbau.
Unterstützung gibt es natürlich auch von der Landesstiftung, vor allem im Bereich Kultur. Auch Steinbeis mit den Do
nautransferzentren ist ein Beispiel. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der die Clusterbildung im Donauraum betrifft. Das sind hervorragende Kooperationen, die bewirken, dass dort eine völlig neue Innovationskultur entsteht, die letzten Endes der gesamten Region zugutekommt.
Das sind übrigens auch gute Beispiele dafür, dass man mit we nigen Mitteln vieles anstoßen kann und mit solchen Anstößen mit wenig Geld viel neues Geld rekrutieren kann. Durch 25 Projekte wurden insgesamt 1,61 Millionen € eingeworben. Das ist nicht wenig. Ich glaube, da sind wir auf einem richtig guten Weg.
Aber nicht nur in diesem Fall wurde vieles bewirkt. Das gilt für das gesamte Projekt. Es wurde richtig viel angestoßen, und das mit bescheidenen Landesmitteln. Weil die EU ab diesem Jahr auch selbst Projekte der Donauraumstrategie finanziert, konnten die Mittel im jetzigen Doppelhaushalt sogar um fast die Hälfte reduziert werden. Das heißt aber auch, dass die Pro jekte einer strengen Auswahl unterliegen und deshalb in ers ter Linie solche Projekte finanziell unterstützt werden, die im Anschluss auch von der EU weitergefördert werden.
Eine große Chance sind im Übrigen auch die INTERREGMittel, mit deren Hilfe nun eine ganze Reihe neuer gemein samer Projekte zwischen Baden-Württemberg und weiteren Donauanrainerländern entwickelt werden können.
Selbstverständlich tragen aber auch unsere Kommunen zum Erfolg der Donauraumstrategie bei, allen voran die Stadt Ulm, die eine ganz wesentliche Koordinationsrolle übernommen hat und deren Oberbürgermeister Ivo Gönner gleichzeitig Prä sident des Rates der Donaustädte und -regionen ist. Stellver tretend für alle Kommunen, die eigene Projekte betreiben und vor allem Partnerschaften pflegen, möchte ich mich bei Ivo Gönner für das Engagement der Kommunen bedanken, ohne die eine Unterstützung der Donauraumstrategie nicht möglich wäre.
Es sind ja immer wieder die Kommunen, die am nächsten an den Menschen dran sind. Ohne die Kommunen würde sich ei ne solche Donauraumstrategie überhaupt nicht umsetzen las sen und würde auf Dauer auch nicht erfolgreich sein können.
Aber wir engagieren uns natürlich nicht allein aus ökonomi schen Gründen für den Donauraum – um die Wettbewerbsfä higkeit zu steigern oder um die Chancen für unsere Wirtschaft zu verbessern –, sondern wir tun das auch – daran möchte ich heute auch erinnern – wegen der Erfahrungen aus der Ge schichte der letzten 100 Jahre. Vom Balkan aus ist der Erste Weltkrieg ausgegangen. Krieg und Zerstörung haben bewirkt, dass sich dort Demokratien, wenn überhaupt, wesentlich spä ter entwickelt haben als anderswo. Deshalb ist ein ganz we sentliches Ziel der Donauraumstrategie, dass wir dort mithel fen, die Demokratien in diesen Ländern zu stärken.
Ich möchte zum Schluss aber auch eine kritische Bemerkung machen. Wir müssen im Rahmen dieser Strategie auch darü ber diskutieren, was zu tun ist, wenn es in einem Land auch einmal eine rückläufige Entwicklung gibt, wie es derzeit in Ungarn der Fall ist. Bei der Aufnahme in die EU werden stren ge Kriterien in Sachen Demokratie und Menschenrechte an
gelegt. Doch was folgt danach? Ich meine, vor dieser Diskus sion dürfen wir uns nicht drücken, und diese Diskussion ha ben wir in diesem Hohen Haus noch nicht geführt.
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Haller-Haid hat den Fortschrittsbericht angesprochen. Ich kann das, was im Bericht ausgeführt wird, unterstreichen, loben und anerken nen.
Als vor 65 Jahren der Europarat in London gegründet wurde, hat Adenauer den berühmten Satz „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen; sie wurde eine Hoffnung für viele“ gesagt. Während Europa damals entlang des Rheins die sechs Gründerstaaten hatte, haben wir nach dem Fall der Mauer vor 25 Jahren die große Chance, dass Europa heimgekehrt ist und damit die 2 880 km lange Donau, die in Baden-Württemberg entspringt, bis zum Schwarzen Meer zu einem Symbol wur de, und zwar nicht nur geografisch. Vielmehr wurde sie auch zu einem Symbol und einer Chance für eine neue Form der Zusammenarbeit und Freiheit auch in Ost-West-Richtung. Da mit sind auch viele Menschen aus Krisenregionen nach Euro pa heimgekehrt.
Die Frau Kollegin hat das Datum vor 100 Jahren angespro chen, als der Erste Weltkrieg begonnen hat. Vor 75 Jahren hat der Zweite Weltkrieg begonnen. Heute haben alle Analysen gezeigt, dass es u. a. die ungeklärten Konflikte in Südosteu ropa waren, die mit zum Ersten Weltkrieg geführt haben.
Ich sage das deshalb, weil eine Idee von uns in meiner Euro paministerzeit Wirklichkeit geworden ist. Die Quelle der Do nau ist in Baden-Württemberg, und die Quelle der Idee war ebenfalls in Baden-Württemberg. Es war unsere Idee, eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit allen Donaulän dern als Makroregion zu etablieren. Ich möchte heute aus drücklich betonen: Nach den Donaukonferenzen in Brüssel 2006 und 2008 war es damals die EU-Kommissarin Danuta Hübner, die uns unterstützt hat. Am 8. Oktober 2008 ist im Ausschuss der Regionen der erste Beschluss gefasst worden und damit der Durchbruch für diese Idee der Donauraumstra tegie gelungen. Den betreffenden Antrag hatte ich als Mitglied im AdR eingebracht.
Heute ist diese Idee Wirklichkeit, und ich bin dankbar und froh über diesen Bericht, auch über die Fortschritte seitens der EU; denn jetzt, 2014 bis 2020, sind erstmals auch Mittel eta tisiert – nur als Stichwort: INTERREG-B-Programm –, und zwar 240 Millionen €, die dazu beitragen, dass es weiterge hen und vorangehen kann. Damit sind wir weiter auf dem Weg zu einer Makroregion.
Damals sind wir um diese Idee und Aktivität auch beneidet worden. Als ich im Ausschuss der Regionen im Jahr 2008 den Antrag eingebracht hatte, war nur Bayern mit dabei. Die Bay ern haben einmal gesagt: „Warum habt ihr das erfunden? Wir hätten es selbst erfinden müssen.“ Aber es gab 14 andere Bun desländer, die nicht beteiligt waren und gesagt haben: „Diese
Makroregion bevorzugt euch.“ Es gibt ja auch die östliche Partnerschaft, es gibt die Thematik Mittelmeer, jetzt Alpen, aber es war natürlich ein neuer Durchbruch, der jetzt in Euro pa fortgeführt wird.
Ich möchte allen danken, interministeriell, auch den Beam ten, den Vereinigungen, den Kommunen, der Wirtschaft, al len ehrenamtlichen Akteuren, die daran mitgewirkt haben. Das war eine großartige Gemeinschaftsleistung. Das muss man an diesem Tag auch einmal festhalten.
Die Stellungnahme der Regierung zeigt jetzt die große Band breite an Themen, die wir auf den Weg gebracht haben und die damit verstärkt und vertieft werden. Damit wird eine wirt schaftlich schwache Region mit wirtschaftlich starken Regi onen verbunden.
Wenn wir bei Beitrittsverhandlungen sind – nicht alle sind Mitglied –, müssen wir uns nur die Bilder aus Kiew im Fern sehen anschauen, die Abend für Abend ausgestrahlt werden. Wir hatten die Ukraine schon 2006 und 2008 nach Brüssel eingeladen und über Assoziierungsabkommen in der fernen Zukunft gesprochen. Ich kann nur sagen: Ich bin überzeugt, dass der Weg auch der Ukraine zusammen mit dem Donau raum nach Europa gehen kann und gehen muss, weil dort den proeuropäischen Kämpfern Freiheit und Frieden beschert wird. Wir drücken den Freunden in der Ukraine an dieser Stel le die Daumen für friedliche Lösungen.
Meine Damen und Herren, auch die Themen Rechtsstaatlich keit und Demokratie wurden angesprochen. Einer der großen Vorteile – wir haben ja in diesem Jahr Europawahl – von Eu ropa ist, dass dort ein gemeinsamer Rechtsrahmen besteht, der auch Rechtssicherheit und damit verbunden Investitionssi cherheit im Hinblick auf die investierten Mittel bietet. Auch das ist eine Stärke Europas, die in das Gesamtspektrum ge hört.
Ich möchte dem Präsidenten unseres Landtags ebenfalls da für danken, dass er die erste Donauparlamentarierkonferenz einberufen hat. Dieses Haus hier hat damit im Sommer einen wichtigen Beitrag geleistet, meine Damen und Herren. Wir sollten da weitermachen.
Nach dem Fall der Mauer gab es mit Ungarn schon die erste Gemischte Kommission. Mittlerweile sind es fünf. Das sind bilaterale Kontakte. Es sind aber wichtige Impulse, die bei diesen fünf Gemischten Kommissionen mit Rumänien, Bul garien, Kroatien, Serbien und Ungarn zu Fortschritten geführt haben, was diese Zusammenarbeit angeht.
Jetzt sind wir im Schwerpunktbereich 8 „Wettbewerb, kleine und mittlere Unternehmen“ federführend. Hier werden zu kunftweisende Projekte verwirklicht. Wir geben unsere volle Unterstützung für diese Aktivitäten. Das ist Kontinuität in der Außenpolitik. Es ist guter Brauch, dass wir überparteilich, in
Meine Damen und Herren, Steinbeis gehört dazu, auch das Programm „Donau“ im Rahmen von INTERREG V B. Das sind Möglichkeiten für transnationale Projekte. Neue Projek te müssen Hebelwirkungen entfalten. Es muss sozusagen vie les wachsen aus dem, was hier gesät worden ist. Da sind wir, denke ich, auf einem guten Weg. Dazu gehören auch Wirt schaft und Infrastruktur.
Denn die mit europäischen Mitteln geförderte Verkehrstrans versale von Paris nach Budapest ist für die Ost-West-Verbin dung der Donauländer ebenfalls wichtig.
Ich denke, meine Damen und Herren, es sind wichtige Punk te angesprochen worden. Gerade beim Aufbau in Südosteu ropa können wichtige Beiträge bei der dualen Ausbildung, bei der Fortbildung der Lehrkräfte, beim Umweltschutz, bei der Zuwanderung, der Sicherheit und der Kultur geliefert werden.
Ich möchte darauf hinweisen – dies wurde in diesem Fort schrittsbericht ebenfalls bereits angesprochen –, dass wir auch aus der Zuwanderung – wir haben Freizügigkeit in der EU – ein Win-win-Prinzip machen können. Es kommen vor allem jüngere Leute. Ich bin gerade angesichts der demografischen Entwicklung überzeugt, dass uns unter Einbeziehung von Aus bildungsprogrammen vor Ort – Stichwort Hilfe zur Selbsthil fe – eine bedarfsgerechte Zuwanderung helfen wird und dass wir junge Leute, die wir im Hinblick auf die Jugendarbeitslo sigkeit in vielen Ländern hier ausbilden, später auch wieder in ihrem eigenen Land als Botschafter gewinnen können. In soweit, denke ich, ist auch eine angemessene Tonlage beim Thema Zuwanderung wichtig.