Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kom men. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Aktivität – es geht um den Weg, der im Fortschrittsbericht aufgezeigt wur de – einen guten Weg eingeschlagen haben, dass wir auch in Zukunft die Chancen weiter nutzen sollten und dass wir einen wichtigen Beitrag für Europa, aber auch für die Partnerschaf ten im Rahmen dieser makroregionalen Zusammenarbeit und damit für die Wirtschaft und den Wohlstand der Baden-Würt temberger auf den Weg gebracht haben.
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Ich danke der SPD ausdrücklich für diesen Antrag, der sehr viel Licht in dieses Thema gebracht hat. Ich weise darauf hin, dass dieser Antrag im April, also vor mehr als einem halben Jahr, verfasst und insofern von der Ge schichte inzwischen etwas überrollt wurde.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir – wie Kollege Reinhart an gesprochen hat – an der Ukraine heute nicht vorbeigehen kön nen. Die Situation dort vereinfacht unsere Arbeit im Donau raum nicht. Man kann sich glücklich schätzen, dass gestern der Russland-EU-Gipfel stattgefunden hat, weil sowohl die EU als auch Frau Merkel – die sonst gern zwischenstaatlich operiert, hier jedoch sehr ruhig war – zu lange zugeschaut ha ben. Die EU hat dezidiert abgelehnt, ein Dreiergespräch mit Russland und der Ukraine zu führen. Ich denke, das war falsch. Wir müssen auch in Zukunft viel mehr mit diesen bei den Staaten sprechen, da es in der Ukraine keine Lösung oh ne Russland geben kann.
Die Ängste, dass irgendwelche Beziehungen abgebrochen werden, kann ich nicht teilen. Wenn man überlegt, dass 29 % der Gaslieferungen aus Russland kommen und allein die EU im Jahr 2011 167 Milliarden € in Russland investiert hat, er kennt man, dass die Verflechtungen so eng sind, dass die Be ziehungen nicht von heute auf morgen abgebrochen werden können.
Wichtig ist, dass das Volk in der Ukraine über Neuwahlen selbst bestimmt, welche Form der Zusammenarbeit es wäh len will, ob dies im Rahmen einer partnerschaftlichen Bezie hung zur EU oder zu Russland ist oder ob die Ukraine ein Bei trittskandidat wird. Das muss das Volk selbst bestimmen – mit freien Wahlen unter demokratischen Voraussetzungen.
Die Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag der SPD macht deutlich, dass zumindest das Land bereit ist, Verant wortung für dieses zusammenwachsende Europa zwischen Schwarzwald und Schwarzem Meer zu übernehmen. Im Do nauraum haben wir mit der Ukraine als Nicht-EU-Mitglied, Ungarn als Mitglied, Serbien als Beitrittskandidat, Österreich als Mitglied, Kroatien als neuem Mitglied und weiteren Do nauanrainern eine ganz heterogene Staatengruppe. Das macht die Arbeit, die der Minister leisten muss, relativ schwierig, aber auch reizvoll.
Die Landesregierung hat die Unterstützung unserer Fraktion. Ich denke auch, Flüsse müssen nicht zwangsläufig Trennlini en zwischen Ländern sein. Sie können auch verbinden, wie wir dies am Rhein sehen. Dort haben wir eine Entwicklung von der Erzfeindschaft mit den Franzosen hin zu einer guten, freundschaftlichen und engen Beziehung. Vielleicht können wir auch die Erfolgsfaktoren, die es in den letzten Jahrzehn ten in unserer Beziehung zu Frankreich gegeben hat, heraus kristallisieren und in der Donauraumstrategie anwenden.
Für erfolgversprechend halte ich auch den Ansatz, die Zivil gesellschaft mit einzubeziehen, Bottom-up-Prinzipien zu ver folgen und Migranten – immerhin leben hier in Baden-Würt temberg 500 000 Menschen aus dem Donauraum – als Brü ckenbauer in Bezug auf ihre alte Heimat einzubeziehen.
Als Beispiel möchte ich das Umweltministerium nennen, das ebenfalls einbezogen wird und dort für sicheres Wasser sorgt.
Vor Ort wird ganz konkret die kommunale Ebene einbezogen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Menschen dort mit gesundem und sauberem Wasser versorgt werden. Es ist wich tig, dass wir nach einer genauen Bedarfsanalyse zur Umset zung übergehen und dass nicht im Vordergrund steht, welche baden-württembergischen Produkte wir verkaufen können. Es sollte vielmehr zu einer Win-win-Situation kommen, indem wir zunächst einmal schauen, was die Menschen dort über haupt brauchen.
Aber auch das Wissenschaftsministerium hat gute Projekte in Zusammenarbeit mit den Verwaltungshochschulen Kehl und Ludwigsburg und mit dem Euro-Institut in Kehl im Bereich der kommunalen Kompetenzförderung vorzuweisen, die maß geschneidert vor Ort aufgebaut werden, um auch Good-Gover nance-Standards zu setzen.
Wir wissen alle, dass in diesen Gebieten häufig noch Proble me im Bereich der Bestechlichkeit, der Korruption bestehen. Da ist eine gute Vorbereitung für die Beamten, die dort tätig sind, erforderlich. Ich möchte hier vor allem das Projekt DANTE, das „On the Job“-Trainingsprogramm, in Kooperation mit den Hochschulen in Ungarn hervorheben. Das wollen wir nicht links liegen lassen. Wir wollen vielmehr mit Ungarn koope rieren und darauf einwirken, dass dort endlich wieder demo kratischere Strukturen möglich werden.
Herr Kollege Reinhart hat die ETZ-Mittel angesprochen. Ich denke, INTERREG V B ist eine echte Chance. Wir sollten uns bei der Kommission mit guten Projekten bewerben, damit wir mit unserer Erfahrung mit INTERREG am Hoch- und Ober rhein und am Bodensee mithelfen, dass die Menschen dort auch Anträge stellen können.
Die bereits laufenden guten Projekte müssen fortgeführt wer den. Wir sollten uns darum kümmern, dass die Folgefinanzie rung gewährleistet ist. Gerade die Donauraumstrategie macht Europa begreiflich und mit konkreten Projekten begreifbar. Wir können sehen, wo die Erfolge eines zusammenwachsen den Europas liegen.
Daher ist es gerade im Vorfeld der Europawahl wichtig, dass wir heute über die Donauraumstrategie debattieren. Denn Eu ropa ist mehr als eine Wirtschaftskrise oder eine Bankenkri se. Vielmehr dient das Zusammenwachsen dem Frieden im Kern Europas, aber auch im Balkangebiet. Dabei wollen wir die Landesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mit teln unterstützen, Herr Minister.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wenn die Donauquelle inzwischen verschwunden und nur noch eine Baustelle ist, so passt die ser Bericht der Regierung sehr wohl zu dieser Situation; denn dies ist ein Baustellenbericht.
Es ist richtig, dass wir uns mit dem Donauraum beschäftigen. Es ist wichtig, dass die Landesregierung dort genau hinschaut und sich verstärkt engagiert; denn der Donauraum hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung.
Von 2010 bis 2011 wuchs das Volumen der Exporte BadenWürttembergs in den Donauraum um 15,1 %. In den vergan genen 20 Jahren hat sich das Exportvolumen fast vervierfacht – es stieg auf etwa 16,7 Milliarden € im Jahr 2011. Etwa 10 % der Importe Baden-Württembergs stammen aus dem Donau raum. Die jährliche Wachstumsrate belief sich, wie z. B. im Jahr 2011, auf ca. 20 %.
Meine Damen und Herren, daran erkennen Sie die Bedeutung dieses Gebiets für uns Baden-Württemberger. Es ist auch rich tig, auf die zum Jahresanfang 2014 in Kraft getretenen neuen Forschungs- und Innovationsförderprogramme der Europäi schen Kommission hinzuweisen.
Für die Antragsteller von der SPD waren insbesondere die Do nautransferzentren von Bedeutung. Diese Zentren leisten ei nen Beitrag dazu, den Technologietransfer in den Donauraum zu verstärken, um auf diese Weise Innovation, Wohlstand und Wissen zu schaffen. Daran wirken viele Beteiligte mit: Uni versitäten und Forschungseinrichtungen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen. Ziel ist es, von den Ergebnissen und der Expertise im Donauraum stärker zu profitieren.
Sehr geehrter Herr Minister Friedrich, zur Frage der seit die sem Jahr geltenden Freizügigkeitsrechte für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien schreiben Sie ausführlich über die Armutszuwanderung aus diesen beiden Ländern. Dabei neh men Sie speziell Bezug auf Mannheim. Diese Aussage irri tiert etwas; denn die ernsten Probleme in Mannheim haben lo gischerweise nichts mit der neu geschaffenen Freizügigkeit zu tun; diese gilt für Bulgaren und Rumänen erst seit Januar dieses Jahres.
Auch die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es laut der IAB-Studie vom Dezember 2013 nicht, die Zuwanderung aus diesen beiden östlichen EU-Staa ten pauschal als Armutszuwanderung zu bezeichnen.
Zur Jahresmitte 2013 hatten rund 60 % der Bulgaren und Ru mänen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland Arbeit. Da stellt sich natürlich die Frage, was für eine Arbeit dies war. Denn 46 % der Bulgaren und Rumänen, die nach 2007 zuge wandert sind, haben keine in Deutschland anerkannte abge schlossene Berufsausbildung.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle müssen wir anset zen. Der Minister hebt hervor, dass die berufliche Bildung ei ne zentrale Rolle bei der Zusammenarbeit zwischen BadenWürttemberg und dem Donauraum spielt, und nennt Pilotpro jekte zur dualen Ausbildung. In diesem Bereich muss schnell mehr unternommen werden.
Wir importieren nicht nur Arbeitslose aus dem Donauraum nach Deutschland, sondern wir exportieren auch die duale Be rufsausbildung in den Donauraum. Es trug auch nicht zur Pro blemlösung bei, dass in den vergangenen Tagen darauf hinge wiesen wurde, dass angeblich viele Akademiker aus diesen Ländern nach Deutschland kämen. Ein solcher Aderlass täte auch dem Donauraum nicht gut. Ich halte es aber für wichtig, dass wir Wanderbewegungen zwischen EU-Ländern – bei spielsweise von Ost nach West – trotzdem unaufgeregt be trachten. So etwas hat es immer gegeben. Es ist nicht einmal
Bitte gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Die Drucksache 15/3388 ist in sprachlicher Hinsicht ein ab schreckendes Beispiel. Jeder Durchschnittsbürger, der ver sucht, den Inhalt dieser Drucksache zu verstehen, wird daran scheitern. Um dies zu verdeutlichen, zitiere ich aus der Stel lungnahme:
Voraussetzung und zugleich ein Hauptziel zu Beginn der Implementierungsphase der EUSDR war die Einbindung der beteiligten Partner der 14 Teilnehmerstaaten und -re gionen in einen gemeinsamen Lenkungskreis (Steering Group) sowie diverse Arbeitsgruppen (Working Groups) der PA 8.
(Abg. Walter Heiler SPD: Die können das besser schreiben als Sie lesen! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Aküfi!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so schafft man Euroskep sis. Worthülsen, die nur Papier füllen, aber nicht die Herzen der Menschen erreichen, brauchen wir nicht.
Für die Landesregie rung erteile ich das Wort dem Minister für Bundesrat, Euro pa und internationale Angelegenheiten Friedrich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist das Herz Europas. Ba den-Württemberg liegt nicht nur geografisch in der Mitte, son dern die beiden großen Entwicklungsachsen verschränken sich in unserem schönen Bundesland.
Der Rhein steht symbolisch für die Aussöhnung von Frank reich und Deutschland und für die Entwicklung Westeuropas während des Kalten Krieges. Die Donau stellt ein verbinden des Band über 2 880 km nach Osten dar und führt zusammen, was in Europa über viele Jahrhunderte hinweg ganz natürlich zusammengehört hat, aber widernatürlich getrennt war. Wenn