Der Rhein steht symbolisch für die Aussöhnung von Frank reich und Deutschland und für die Entwicklung Westeuropas während des Kalten Krieges. Die Donau stellt ein verbinden des Band über 2 880 km nach Osten dar und führt zusammen, was in Europa über viele Jahrhunderte hinweg ganz natürlich zusammengehört hat, aber widernatürlich getrennt war. Wenn
Sie die Donau entlangfahren, wenn Sie die Städte dort sehen, und wenn Sie sich mit den Menschen dort unterhalten, dann stellen Sie fest, dass unsere geografischen Kategorien – die Frage, was Mitteleuropa ist – gar nicht ausreichen, um zu be schreiben, wie groß tatsächlich das Herz Europas ist.
Deswegen war es gut und richtig, dass Baden-Württemberg von Anfang an ein Impulsgeber für die Donauraumstrategie war. Es ist auch gut, dass die Europäische Union die makro regionalen Strategien als Instrument entwickelt und imple mentiert hat, um auch einen regionalen Zusammenhalt inner halb der Europäischen Union zu schaffen. Diese makroregio nalen Strategien – die erste bezog sich auf den Ostseeraum, die zweite auf den Donauraum – bringen zusammen, was an natürlichen Begegnungsräumen, Siedlungsräumen und Wirt schaftsräumen innerhalb der Europäischen Union gegeben ist.
Wir können nicht genau beziffern, wie viele Menschen in Ba den-Württemberg ihre familiären Wurzeln im Donauraum ha ben. Wahrscheinlich trifft dies für mehr als jeden Zehnten zu. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg nach Baden-Württemberg gekommen sind.
Übrigens gab es schon damals Integrationsprobleme. Ich bin in einem Ort groß geworden, in dem man damals keine Flücht linge haben wollte. Dann haben diese Flüchtlinge Baumate rial bekommen, damit sie sich in der Waldbrücke – so hieß der Ortsteil – ansiedeln konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Banater Schwaben. Außerdem waren Sie benbürger Sachsen und andere dabei, die aus dem Donauraum zu uns gekommen sind.
Dann folgte die Gastarbeitergeneration, die vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien kam. Dann kamen die Bürgerkriegs flüchtlinge. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind erneut viele Menschen nach Baden-Württemberg gekommen.
Deswegen gibt es intensive innere Bande in Baden-Württem berg zum Donauraum, und das ist gut so. Wir versuchen, sämt liche Instrumente, die natürlich abstrakt beschrieben werden – da haben Sie recht, Herr Grimm –, dafür einzusetzen, diese inneren Bande zu nutzen, um diesem Entwicklungsraum, in dem etwa 110 Millionen Menschen leben, eine Perspektive zu bieten – damit alle eine so gute Perspektive haben, wie wir sie in Baden-Württemberg dank der Europäischen Union für uns erarbeiten konnten.
Die Landesregierung hat vier Schwerpunktthemen benannt. Frau Abg. Haller-Haid hat bereits darauf hingewiesen. Dies sind „Mittelstand und Innovation“, „Berufliche Bildung“, „Umwelt und Energie“ sowie „Zivilgesellschaft und Verwal tungszusammenarbeit“. Das heißt, wir bringen die Stärken Ba den-Württembergs in die Donauraumstrategie ein. Wir sind überaus gefragte Gesprächspartner, insbesondere was die be rufliche Bildung angeht.
Von den 26 Projekten, die wir im Rahmen der Donauraum strategie auf den Weg gebracht haben, sei es im Prioritätsbe reich 8 – – PAC heißt Priority Area Coordinator. Herr Grimm, auf Seite 3 der Drucksache ist übrigens jede Abkürzung er klärt. Wir haben die ausführliche Bezeichnung nicht jedes Mal verwendet, weil die Vorlagen nicht dadurch besser werden, dass sie immer länger werden. Deswegen haben wir die Ab kürzungen zu Beginn erklärt und sie im weiteren Verlauf ver
Andererseits gehören auch gute Strukturen dazu, um das Gan ze zu entwickeln. Genau das machen wir. Beispielsweise bau en wir in Rumänien momentan vier Zentren mit dualen Aus bildungsgängen auf.
Wir machen das zusammen mit der baden-württembergischen Wirtschaft, die dort präsent ist. Das sind große Firmen aus dem Land, sei es Bosch, sei es Daimler, seien es andere wie Marquardt aus der Automobilzulieferindustrie, die dort aktiv sind.
Wir bauen in Bulgarien zusammen mit der Stiftung Liebenau ein Berufsschulzentrum auf, wo wir soziale Berufe in dualer Ausbildung entwickeln. Das heißt, wir betreiben aktiv, sehr praktisch den Export des Erfolgsmodells der dualen Ausbil dung. Rumänien hat mit unserer Unterstützung inzwischen ein eigenes Berufsbildungsgesetz übernommen, sodass Ru mänien das erste Land ist, welches das duale Ausbildungssys tem zuvor nicht kannte und wo Auszubildende eine Vergütung während der Ausbildung bekommen.
Das ist eine gute Entwicklung, über die wir sagen können: Es funktioniert tatsächlich, das duale Ausbildungsmodell auch dorthin zu bringen, wo die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist. Deswegen sind die Donauraumstrategie und unsere Projekte dort ein Beitrag zur Konvergenz, zum Zusammen wachsen Europas und zur Angleichung nicht nur der Lebens verhältnisse, sondern vor allem auch der Chancen, die die Menschen in den Regionen haben. Es gibt noch eine ganze Reihe von Ideen, die wir haben, die darüber hinausgehen.
Am Anfang der Donauraumstrategie standen neben den um fangreichen Texten drei Neins: keine neue Regulierung, kei ne neuen Institutionen und kein neues Geld. Wir haben diese drei Neins jetzt mit viel Arbeit etwas durchbrechen können, sodass nicht nur eine Strategie auf dem Papier steht, sondern ihr auch reale Projekte folgen können.
Deswegen freue ich mich sehr, dass es uns zusammen mit Bayern gelungen ist, dass es jetzt einen INTERREG-Raum Donau gibt, der passgleich mit der Donauraumstrategie ist. Er bezieht auch Nicht-EU-Länder ein, z. B. wenn es um die Ge wässerreinhaltung oder die Bekämpfung von organisierter Kriminalität geht, aber auch wenn es etwa darum geht, dass wir entlang der Donau ein Automotivecluster von BadenWürttemberg über Bayern, Österreich, die Slowakei – die Slo wakei ist inzwischen der drittwichtigste Automobilstandort in Europa –, Ungarn bis Rumänien begründen. Das ist etwas, was in unserem unmittelbaren Interesse liegt, gerade im Be reich des Fahrzeugbaus von Automotiven – überall badenwürttembergische Unternehmen, große Kooperationen, die es schon gibt. Der Politik kann es nur nutzen, dass wir dieses Band der Donau auch als eine Wirtschaftsregion der Automo bilindustrie nach vorn entwickeln.
Das, was wir als Qualitätsarbeit bei uns kennen, muss zusam mengeführt und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden, etwa wenn wir unterschiedliche Regeln dazu haben, wie Löh ne bezahlt oder wie Investitionen von Unternehmen betrach tet werden. Deswegen arbeiten wir dort zusammen.
Zum Bereich der Energiepolitik: Wir hatten vor Kurzem eine Sitzung der Gemischten Regierungskommission mit Rumä nien. In Rumänien gibt es 4 GW ungenutzter installierter Was serkraftleistung. Wenn es uns gelingen würde, eine Verbin dung zu entwickeln – wir sind zu diesem Thema auch im Ge spräch mit der Europäischen Kommission –, könnte Rumäni en schon heute ein wichtiger Speicher für fluktuierende erneu erbare Energien bei uns sein.
Das werden wir dann sehen, ob wir die Kapazitätsmärkte brauchen. Aber ich sage Ihnen: Die Franzosen haben einen solchen Kapazitätsmarkt schon eingeführt, und die Rumänen haben das Problem, dass sie in der Stromerzeugung ebenfalls Überkapazitäten haben. Aber auch da werden wir darauf ach ten, dass es ein marktförmiges Modell ist, Herr Hauk. Denn ich glaube, Planwirtschaft wollen wir in der Energiewirtschaft allesamt miteinander nicht.
Zum Donauraum gehört auch das Thema „Kulturelle Zusam menarbeit“. Das Donaufestival in Ulm ist mit Sicherheit ein Highlight. Dank gebührt der Stadt Ulm und dem Rat der Do naustädte und -regionen. Dazu gehört, dass wir auch das kul turelle Zusammenwachsen im Donauraum ermöglichen.
Es ist ein Raum mit enormer kultureller Vielfalt, wo die staat lichen Grenzen, die es gibt, zum Teil verwischen. Wenn Sie die Donau entlangfahren, erleben Sie Orte mit ganz unter schiedlicher Geschichte – ob ungarisch, deutsch, Roma, ser bisch; das geht munter durcheinander. Das kann auch eine Chance für ein friedliches Miteinander sein.
Wir haben auf dem Balkan einen fürchterlichen Krieg erlebt. Dass Kroatien jetzt Mitglied der EU geworden und Serbien ein Beitrittskandidat ist, zeigt, finde ich: Die Idee der friedens stiftenden Kraft der europäischen Integration ist lebendiger denn je – gerade im Jahr des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Die Donauraumstrategie ist ein aktiver Beitrag dazu, dass wir die Aussöhnung auch durch kulturelle Zusammenarbeit voranbringen; unsere heutige Zu sammenarbeit trägt dazu bei, zu vermeiden, dass eine solche Katastrophe auf dem europäischen Kontinent je wieder ent stehen kann.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt, ein Problem der Donauraumstrategie, ansprechen. Es wurde eine Strategie mit zwölf einzelnen Kapiteln aufgesetzt. Nur: Ein Kapitel wurde vergessen. Das ist die Politik selbst. Es gibt zwölf Kapitel der Zusammenarbeit, aber die Zusammenarbeit der Regierungen, der Parlamente, der politische Austausch ist in der Strategie eigentlich nicht vorgesehen. Da meiner Meinung nach euro päische Politik auch immer dazu da ist, die Demokratie in den Ländern zu befördern und zu befähigen, war es gut, dass wir die Donauparlamentarierkonferenz in Ulm hatten, die ihre Fortsetzung in Budapest finden wird.
Wir hatten eine Floatingkonferenz, also eine Konferenz von Abgeordneten auf einem Schiff. Wir haben mit den Vorsitzen den der Arbeitsgemeinschaft Donauländer die Chance, auch
politische Foren zu bieten und über bestimmte Punkte zu dis kutieren. Denn die Frage, wie wir mit Sinti und Roma im Do nauraum umgehen, bedarf auch einer politischen Diskussion. Auch die Frage, wie wir den Umweltschutz – den Gewässer schutz, die Biodiversität – gestalten, zählt zu den politischen Fragen, über die diskutiert werden muss.
Wenn es um die Arbeitnehmerfreizügigkeit geht, hilft es nichts, wenn wir sagen, dass sie uns extrem viel nützt, aber die Augen davor verschließen, dass sie auch viele Probleme verursacht. Wir wurden ja ausdrücklich danach gefragt; des wegen habe ich mir das aufgeschrieben.
Ich rede nicht von den Armutsflüchtlingen bei uns. Vielmehr haben wir auch ein Qualifikations- und ein Lohngefälle, das zu Wanderungsbewegungen führt, die in den Ländern zum Teil auch Zukunftschancen mindern. Darüber müssen wir auch politisch miteinander diskutieren. Es muss Möglichkeiten ge ben, sich auch offen die Meinung zu sagen und darauf hinzu weisen: Wir sind nicht damit einverstanden, wie in einigen eu ropäischen Partnerländern der Donauraumstrategie teilweise mit Roma umgegangen wird; wir sind nicht damit einverstan den, dass die Öffentlichkeit, die Freiheit der Medien, die Stu dienplatz- und -ortswahl oder die Freizügigkeit für Studieren de – z. B. in Ungarn durch Gesetzgebung – eingeschränkt wird.
All das sind Themen, für die man auch politische Räume zur Diskussion braucht. Deswegen finde ich es gut, dass wir nicht nur die Initiativen gemeinsam getragen haben, was die Parla mentarierkonferenz angeht, sondern dass die EU-Kommissi on ausdrücklich benannt hat, dass es diese Austauschforen ge ben soll und muss.
Wir arbeiten weiter daran, dass wir auch für die Donauraum strategie eine gemeinsame Demokratiestrategie haben, um den Zusammenhalt der Länder und die Zusammenarbeit zu stär ken.
Ich danke für die vielfache Unterstützung, die in der Debatte zum Ausdruck kam. Wir arbeiten weiter gemeinsam daran, dass die Donauraumstrategie funktioniert und zum Erfolg des Landes, aber auch zum Erfolg aller Länder im Donauraum beiträgt.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3388. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men dem zu.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Ju gend und Sport – Die Kürzungen im Entlastungskontin gent verschlechtern die Unterrichtsqualität – Drucksache 15/3435 (Geänderte Fassung)
Ich möchte dazu auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4666, hinweisen, der sich auf Ihren Tischen findet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Bei uns ist angemel det worden, dass sich die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP/DVP die Zeit für die Begründung teilen, sodass jede Fraktion – CDU und FDP/DVP – insgesamt 7,5 Minuten Re dezeit hat.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal besteht am Ende der Tagesordnung, bei einem Antrag, der ein Dreivierteljahr alt ist, doch noch einmal die Gelegenheit, über eine wirklich wichtige politische Frage im Landtag zu diskutieren. Wir kom men bei diesem Tagesordnungspunkt zum Thema „Lehrerstel lenabbau an den Schulen in Baden-Württemberg“.
Von den Regierungsfraktionen, von der Landesregierung, vor allem vom Ministerpräsidenten hört man, Lehrerstellenabbau sei deshalb nicht so schlimm,
weil das dem Schülerzahlenrückgang entspreche. Durch den Antrag, den CDU und FDP/DVP im Frühjahr 2013 gestellt haben, kommt zum Ausdruck: Es wird mehr abgebaut, als ge messen am Bedarf möglich wäre. Denn es heißt in der Stel lungnahme des Kultusministeriums, dass die Kürzungen, um die es geht, dazu dienten, die Auswirkungen der notwendigen Stellenstreichungen teilweise abzufedern. Wenn der Abbau dem entspräche, was durch den Schülerzahlenrückgang zu ge winnen ist, dann gäbe es nichts abzufedern. Aber es muss et was aufgefangen werden. Die Zahlen sind gegriffen, und sie gehen über das, was der Schülerzahlenrückgang möglich ma chen würde, hinaus.
Konkret ging es bei der Diskussion im Frühjahr um die Strei chungen bzw. Kürzungen bei Entlastungs- und Anrechnungs stunden. Auch dieses Thema hat zu dem Protest, den es im Frühsommer gegeben hat, beigetragen. Es war ein Anliegen bei den Demonstrationen, die stattgefunden haben. Es war ei ner der Punkte, die von uns in der Plenardebatte am 10. Juli 2013 unter Bezug auf die Demonstrationen aufgegriffen wor den sind. Ich habe zu diesem Punkt in jener Debatte auch ge sprochen.
Das allgemeine Entlastungskontingent, das von den Kürzun gen betroffen ist, beinhaltet – wie es vom Kultusministerium in der Stellungnahme zu dem Antrag auch ausgeführt wird – einen Ausgleich für Lehrmittel-, Lernmittel- und Fachraum verwaltung, für die Oberstufenberatung, für die Tätigkeit als Verbindungslehrer zur SMV, für die Tätigkeit als Koordina tor von Sprachförder- und Integrationsmaßnahmen.