Das allgemeine Entlastungskontingent, das von den Kürzun gen betroffen ist, beinhaltet – wie es vom Kultusministerium in der Stellungnahme zu dem Antrag auch ausgeführt wird – einen Ausgleich für Lehrmittel-, Lernmittel- und Fachraum verwaltung, für die Oberstufenberatung, für die Tätigkeit als Verbindungslehrer zur SMV, für die Tätigkeit als Koordina tor von Sprachförder- und Integrationsmaßnahmen.
Das sind alles wichtige Punkte, und wir haben, Herr Minister, bis heute kein Verständnis dafür, dass Sie in einer Regierungs
Wir halten diese Aufgaben für wichtig; sie führen zu einer Entlastung, auf die die Lehrer ein Anrecht haben.
Sie haben inzwischen das Vorhaben umgesetzt, diesen Bereich um 14 % gekürzt und dadurch rund 230 Deputate gewonnen. Die Aufgaben, die damit abgedeckt worden sind, bestehen nach wie vor an den Schulen. Es stärkt die Motivation an den Schulen gerade im außerunterrichtlichen Bereich und über den Fachunterricht hinaus natürlich überhaupt nicht, wenn auf die steigenden Herausforderungen, die wachsenden Aufgaben so reagiert wird, dass Anrechnungsstunden gekürzt werden.
Sie haben Einblick in die Schulen. Wir hören, dass bestimm te Dinge, die notwendig sind, nicht mehr gemacht werden, weil die Motivation zurückgegangen ist. Was landesweit in welchem Umfang gemacht wird, würde uns sehr interessie ren. Aber vonseiten der Schulen wird von einem Rückgang berichtet, und es wird davon berichtet, dass Schulleiter sehr viel mehr Probleme haben als früher, Kolleginnen und Kolle gen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu finden, weil diese sagen, das finde keine Anerkennung – was durch die Kürzungen durch die Landesregierung auch zum Ausdruck kommt.
An diesen Konsequenzen wird mehr als deutlich, dass wir den Lehrerstellenabbau so, wie Sie ihn vorgesehen haben, nicht werden umsetzen können, wenn wir die Qualität der Arbeit an unseren Schulen aufrechterhalten wollen.
Deshalb haben wir nicht an dem Beschlussteil festgehalten, wie wir ihn im April in unserem Antrag formuliert hatten – nämlich die geplanten Maßnahmen nicht umzusetzen –, son dern legen Ihnen mit unserem Änderungsantrag nun eine For derung vor, die aus unserer Sicht für die Zukunft entscheidend ist. Wir fordern Sie auf,
den Lehrerstellenabbau im vorgesehenen Umfang zu stop pen, um weitere massive Einschnitte in den Schulen, wie die Kürzung des allgemeinen Entlastungskontingents, zu verhindern.
Zumindest die Kolleginnen und Kollegen der SPD müssten dem zustimmen. Das war und ist auch der Tenor vor dem Lan desparteitag und den Forderungen von Ihrer Seite gegenüber den Grünen.
Wir freuen uns, wenn Sie uns unterstützen. Wir unterstützen Sie dabei gegenüber den Grünen auch, damit wir nicht diese negativen Entwicklungen
... der Ausgleich für die Lehr-, Lernmittel- und Fachraum verwaltung, die Oberstufenberatung, die Leitung einer naturwissenschaftlichen Sammlung, die Tätigkeit als Ver bindungslehrer/in zur SMV, als Lehrer/in für Suchtprä vention, Koordinator/in der Sprachförder- und Integrati onsmaßnahmen, die Organisation der Schülerbeförde rung oder der Ausgleich für Abstimmungsaufgaben be züglich des Einsatzes von Pflege- und Betreuungskräften im Unterricht. Ferner sind im Bereich des Sports und der Kultur in wenigen Einzelfällen beispielsweise die Koor dination und Umsetzung von Kooperation Schule – Ver ein, die Organisation und Koordination von Schulsport wettbewerben, die Koordination großer Fachschaften und Sammlungen (z. B. an Musikprofilgymnasien), die Orga nisation und Koordination von Konzerten, Wettbewerben, Ausstellungen, Exkursionen und Konzertreisen sowie all gemeine Aufgaben im Sinne einer ganzheitlichen kultu rellen Bildung...
Herr Kultusminister, sind Sie wirklich der Meinung, das alles ist „nice to have“, es ist also schön, wenn eine Schule das an bieten kann, aber es ist nicht wirklich nötig? Die Aufzählung all der Tätigkeiten, die aus dem Stundenpoolentlastungskon tingent bestritten werden, stammt übrigens aus der Stellung nahme des Kultusministeriums zu dem Antrag von CDU und FDP/DVP.
Ich meine im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister, dass das, was mithilfe des Entlastungskontingents an den Schulen durchge führt wird, einen wesentlichen Teil der Qualität eines schuli schen Angebots ausmacht.
den Sie in diesem Zusammenhang immer bemühen. Dass Sie an dieser Stelle immer einwenden, die Kürzungen seien zur Sicherung des Pflichtunterrichts notwendig gewesen, zeigt deutlich, wie weit Sie von Grün-Rot sich mittlerweile von der Realität an den Schulen entfernt haben. Das ist ein bisschen so, als würden Sie einem Spitzenkoch nur die Grundnahrungs mittel zugestehen, von ihm aber ein ausgefeiltes Fünf-GängeMenü erwarten. So, wie beim einzelnen Lehrer das Besonde re seine Freude am Unterrichten maßgeblich befördert, so sind auch für jede Schule die über das Alltägliche hinausgehenden Aktivitäten das Salz in der Suppe.
Die FDP/DVP-Fraktion hält Ihre Kürzungen im Bereich des Entlastungskontingents deshalb für einen schweren Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun wird der Kultusminister vermutlich anmerken, dass dank Grün-Rot im Bereich der Unterrichtsversorgung in BadenWürttemberg das goldene Zeitalter angebrochen sei, ganz im Gegensatz zur Dürreperiode der früheren christlich-liberalen Landesregierung;
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Guter Beitrag! – Zuruf: Zugabe!)
Doch Ihre Jubelmeldungen über eine angeblich verbesserte Unterrichtsversorgung dürften Schülern, Eltern, Lehrern und Schulleitungen vor Ort sauer aufstoßen, denn im Schulalltag stellt sich die Situation keineswegs so rosig dar. Und selbst dort, wo sich die Situation aufgrund sinkender Schülerzahlen und eines milden Winters entspannt hat, weiß man, dass sich das auch schnell wieder ändern kann. Denn mit der Aufsto ckung der festen Vertretungsreserve haben Sie zwar etwas un ternommen, jedoch schulorganisatorisch aufs falsche Pferd gesetzt. Zum einen konnten gar nicht alle Stellen im Rahmen dieser festen Krankheitsreserve besetzt werden, was mit dem späten Anstellungszeitpunkt, mit der Befristung usw. zu tun hat, zum anderen ist die feste Reserve für die Schulen häufig keine Hilfe, da die Lehrer schon anderweitig fest eingesetzt sind und nicht zur selben Zeit an vier Orten gleichzeitig sein können.
Das heißt, die feste Lehrerreserve ist ein viel zu inflexibles In strument. Sinnvoller wäre ein Budget vor Ort,
aus dem die Schulen eigenständig ihre Unterrichtsversorgung sicherstellen könnten, u. a., indem sie rechtzeitig Lehrkräfte einstellen und ihnen Perspektiven bieten könnten. Die mo mentane Situation ist die eines privaten Haushalts, dessen Ein kommen immer gerade so bis zum Monatsende reicht. Aber wehe, es kommt etwas Außergewöhnliches dazwischen, z. B. eine Grippewelle. Dann stehen keine Reserven mehr zur Ver fügung.
Auch die Schulen benötigen Verlässlichkeit und längerfristi ge Planungssicherheit. Doch gerade diese wesentlichen Grundlagen guter Bildungspolitik lässt die grün-rote Landes regierung vermissen.
Besorgt stimmt uns insbesondere, dass der Kultusminister die Kürzungen als eine Teilmaßnahme ansieht, um die Einspar vorgabe von 1 000 Lehrerstellen im laufenden Jahr zu erfül len. Nach unserer Auffassung zeigt dies, dass die grün-rote Koalition mit 11 600 Lehrerstellen als einzusparender demo grafischer Rendite viel zu hoch gegriffen hat, zumal noch ideologisch motivierte und kostspielige Prestigeprojekte wie die Gemeinschaftsschule
oder der Modellversuch G 9 zu finanzieren sind. Hätten die grün-roten Koalitionäre die demografische Rendite realistisch berechnet
und auf kostspielige Mehrausgaben verzichtet, brauchten sie nicht an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.
Unsere Fraktion befürchtet deshalb, dass mit den aktuellen Kürzungen noch lange nicht das Ende der Fahnenstange er reicht ist. Die Ankündigung der Sozialdemokraten Stoch, Schmid und Schmiedel, über die Streichung von 11 600 Lehrer stellen mit dem grünen Koalitionspartner noch einmal spre chen zu wollen, ist doch eher ein Schattenboxen
als ein ernst zu nehmender Vorstoß. Denn der Mut, die Koa litionsfrage zu stellen, dürfte der SPD abgehen.
Ansonsten wird es höchste Zeit, dass sich diese Regierung endlich einmal erklärt, wohin die Reise bei den Lehrerstellen zukünftig tatsächlich gehen soll. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern warten auf ver lässliche Aussagen und wollen nicht, dass auf jedes grüne Zick ein sozialdemokratisches Zack folgt.