Die beruflichen Schulen – Frau Kollegin Boser hat es bereits angesprochen – haben derzeit eine Ausstattung mit Lehrer stellen, durch die das Unterrichtsdefizit von 4,5 %, das wir von Ihnen übernommen haben, deutlich reduziert werden konnte. Wir haben heute zwar immer noch ein Defizit, aber dieses konnte deutlich – auf 2,2 % – reduziert werden. Das heißt, die Rekordeinstellung zum jetzt laufenden Schuljahr an den beruflichen Schulen zeigt zum einen die Wertschätzung der Landesregierung und der Regierungsfraktionen für die be ruflichen Schulen. Sie zeigt aber auch, dass wir Verantwor tung für eine gute Bildung und eine gute Unterrichtsversor gung gerade auch im beruflichen Schulbereich übernehmen.
Auch in Zukunft wird die Sicherung der Qualität an unseren Schulen und damit insbesondere die Sicherung einer guten Unterrichtsversorgung eine Leitlinie unseres Handelns sein.
Richtig ist, dass wir zum Schuljahr 2013/2014 in einem ge ringeren Umfang Stunden zur Verfügung stellen konnten, die den Schulen unter der Überschrift „Allgemeines Entlastungs kontingent“ zugewiesen werden. Wie und wofür diese Stun den an jeder einzelnen Schule eingesetzt werden, entscheidet jede Schule nach individueller Schwerpunktsetzung, nach ih rem Profil, nach den Besonderheiten vor Ort. Das Kultusmi nisterium gibt dafür nur den Rahmen vor, der da lautet: Stun den für die Wahrnehmung besonderer ständiger Aufgaben und zum Ausgleich unterschiedlicher zeitlicher Belastungen.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, es ist sehr wohl be rechtigt, wenn man dann genauer hinschaut und, wie das Kol lege Kleinböck gerade getan hat, auch nachfragt: Sind all die se Stunden, die für außerunterrichtliche Zwecke verwendet werden, auch gut und richtig und sinnvoll eingesetzt, oder sind sie es nicht? Da geht es nicht um „nice to have“, auch wenn ich diesen Begriff in einer einzigen Plenardebatte einmal ver wendet haben sollte,
und zwar im Zusammenhang mit einem konkreten Beispiel. Ich glaube, es ist richtig, dass wir den Schulen auch hier ihre Verantwortung klarmachen. Ich glaube, die allermeisten Schu len arbeiten hier mit den ihnen zugewiesenen Ressourcen auch sehr verantwortlich.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zwei Schulen gibt, die ihren Stundenpool zum Thema „Allgemeines Entlastungskontingent“ für die exakt gleichen Aufgaben einsetzen. Deswegen können und werden wir auch nicht vorgeben, was Schulen künftig mit den ihnen zur Ver fügung stehenden Stunden machen sollen und was sie künf tig nicht mehr machen sollen.
Richtig ist, dass es uns schwergefallen ist, den Umfang die ses Entlastungskontingents zu reduzieren. Wir wissen, dass Schulen Luft brauchen und Gestaltungsräume benötigen, und wir hätten diese den Schulen auch gern in unverändertem Um fang belassen. Es ging aber nicht, weil wir nicht wollten, dass sich die Unterrichtsversorgung in diesem Land nachhaltig ver schlechtert und dass sich damit die Unterrichtsqualität zum Schaden der Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen ver schlechtert. Deswegen hat die Lehrerversorgung, die Siche rung des Unterrichts und der Unterrichtsversorgung, absolu te Priorität und steht ganz oben auf unserer Agenda.
Es gibt aber auch eine Aufgabe, die für die Landesregierung nicht zur Disposition steht. Das ist die finanzpolitische Ver antwortung. Nach dem Grundgesetz – das wissen Sie auch – sind die Länderhaushalte bis zum Jahr 2020 so aufzustellen, dass sie ohne neue Kredite auskommen.
dann stelle ich fest, dass Sie es doch sind, die dieser Regie rung mangelnden Sparwillen vorwerfen. Das heißt, die Schi zophrenie in Ihrer Argumentation,
die brutale Widersprüchlichkeit in Ihrer Diskussion, auch in Abschnitt II Ihres heute gestellten Änderungsantrags zeigt,
dass Sie das eine tun und das andere nicht lassen wollen. Sie schaffen es nicht, ein Konzept aufzustellen. Das haben wir be reits in den Beratungen zum Haushalt 2013/2014 gesehen. Sie machen keinerlei konkrete Vorschläge. Sie machen die Men schen glauben, dass es ohne Ausgabenkürzungen gehe, und gleichzeitig behaupten Sie, die Schulden könnten noch schnel ler abgebaut werden bzw. die Nullneuverschuldung könnte schneller erreicht werden. Es wird dem Blindesten klar, dass das, was Sie behaupten, nicht funktionieren kann.
Natürlich ist es richtig, dass auch das Kultusressort, dessen Anteil am Volumen des Landeshaushalts ca. 25 % beträgt, ge fordert ist, sich dabei an den Maßnahmen zur Haushaltskon solidierung zu beteiligen. Aber – das haben wir, die Landes regierung, glaube ich, sehr deutlich gemacht – wir wollen dies in verantwortlichem und in verantwortbarem Maß tun. Wir sind natürlich im Kultusbereich, in dem der Anteil der Perso nalausgaben knapp 87 % ausmacht, auch schnell dabei, dass bei den Ausgabenkürzungen auch der Personalbereich betrof fen ist. Demzufolge sind entsprechende Einsparungen sicher lich immer auch schmerzhaft und spürbar. Es wird nicht ge lingen, dass man diese Einsparungen im Schulsystem nicht spürt.
Aber wir müssen bei der Aufstellung des Haushalts prüfen, welche Sparmaßnahmen wir verantworten können. Denn im Bildungsbereich, in den Schulen unseres Landes entsteht die Zukunft unseres Landes. Deswegen, meine sehr geehrten Da men und Herren, bin ich Ihnen insoweit dankbar, dass Sie die Bedeutung der Ausgaben im Bildungsbereich im Auge haben. Da bitte ich Sie dann aber auch um Ehrlichkeit, wenn es um Haushaltsberatungen geht. Da geht es dann nicht um Pau schalvorwürfe, sondern darum, dass man dort auch ein schlüs siges Gesamtkonzept aufstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können von den Regierungsfraktionen, von Grünen und SPD, erwarten, dass wir Ihnen verantwortbare Vorschläge machen. Wir gehen da von aus, dass wir auch für die Zukunft, für die nächsten Jah re immer zunächst prüfen werden, wie wir die Qualität in der Unterrichtsversorgung, die Qualität des Unterrichts hoch hal ten können. Wir werden dann anschließend prüfen, welche Maßnahmen der Einsparung verantwortet werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir auf die von Ihnen hinterlassenen Zahlen blicken, dann stellen wir sehr
schnell fest, dass wir ca. 8 500 k.w.-Stellen haben, das heißt Stellen, die von Ihrer Seite nicht durchfinanziert wurden. Wir haben weitere 3 100 Stellen, die aus der sogenannten Quali tätsoffensive Bildung stammen. Sie haben mit einer befristet finanzierten Qualitätsoffensive Bildung z. B. eine Klassentei lersenkung finanziert. Das ist nicht nachhaltige Finanzpolitik. Das ist Politik, die keine Sicherheit für die Zukunft bietet.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da wollte Ihre Fraktion einen Klassenteiler von 25! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da war er noch nicht im Landtag! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollten noch mehr Stellen!)
Es tut mir leid, wenn ich das so deutlich sagen muss. Das sind finanzpolitische Taschenspielertricks.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Die SPD-Fraktion wollte 25 als Klassenteiler!)
Wir gestalten Bildungspolitik und haben den Landeshaushalt im Blick. Deswegen sind gewisse Einschnitte unumgänglich. Aber wir machen das mit Augenmaß und mit einem sehr sorg fältigen Blick auf die Schulen, jedoch nicht unter Verkennung der Realität.
Zeichnen Sie daher bitte keine Zerrbilder. Die Einschnitte im allgemeinen Entlastungskontingent sind im Vergleich mit den Verbesserungen in unserem Bildungssystem zu sehen: meh rere Hundert Millionen Euro im Bereich der frühkindlichen Bildung, erhöhte Ausgaben im Bereich der Hausaufgabenbe treuung, eine gesicherte Unterrichtsversorgung, eine Senkung des Unterrichtsdefizits an Schularten wie z. B. den beruflichen Schulen. Sie können daran sehen, dass wir die Situation, die wir 2011 in diesem Land übernommen haben, Schritt für Schritt verbessern, und zwar im Interesse der Kinder und Ju gendlichen in diesem Land.
Herr Minister, wir müssen Ih nen nicht beweisen, dass das, was wir fordern, finanzpolitisch funktioniert. Denn wir haben schon bewiesen, dass es funkti oniert.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! – Abg. Martin Rivoir SPD: 40 Milliarden € Schulden! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nichts verstan den!)
Wir hatten in den Jahren 2008/2009 eine Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung stehen. Da brauchten wir kein Grundgesetz. Wir haben uns selbst als Aufgabe gegeben, ei ne Nullneuverschuldung zu erreichen. Wir haben das in die sen Jahren gemacht
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Genau! Bravo! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nichts Nachhaltiges finanziert! Das sind Taschenspielertricks!)
Wir haben in diesen Jahren entschieden, dass wir das Geld für die Lehrerstellen zur Verfügung stellen.
Lassen Sie uns ran! Wir wären der Verantwortung wie in den Jahren seit 2008 gerecht geworden und hätten in einem soli den Haushalt die Lehrerstellen, die für eine weitere Klassen teilersenkung notwendig sind, finanziert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Bravo! Aber ganz gewiss! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Herr Schebesta, da kön nen Sie sich nicht herauswinden!)
Es ist scheinheilig, von da drüben dazwischenzurufen: „Die Klassenteilersenkung ist nicht finanziert!“ Denn Sie wollten nicht 30 als Klassenteiler, wie wir es erreicht haben.
Sie wollten nicht 28 – wir haben gesagt, dass wir das bis 2016 erreichen –, sondern Sie wollten 25 als Klassenteiler an unse ren Schulen.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben es nicht finanziert, und da kommen Sie nicht heraus! Da kön nen Sie sich noch so echauffieren! Sie haben es nicht finanziert! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da waren Sie noch gar nicht da! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Da waren Sie noch in der beruf lichen Schule, Herr Dr. Fulst-Blei!)
Uns jetzt vorzuwerfen, wir hätten 30 als Klassenteiler umge setzt und nicht finanziert, ist abwegig. Sie hätten ganz ande re Sachen machen wollen, von denen wir nicht geglaubt ha ben, dass wir sie umsetzen können. Aber heute werden Sie nicht einmal der Verantwortung gerecht, den Klassenteiler von 30 zu finanzieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Wir haben Ihre Scherben zusam menzukehren!)