(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Wir haben Ihre Scherben zusam menzukehren!)
Aber, Frau Boser und Herr Minister, jetzt müssen Sie sich überlegen: Woher kommen denn eigentlich die 11 600 Lehrer stellen, die Sie abbauen?
Wenn Sie auf der einen Seite sagen: „Das ist halt das, was die böse Vorgängerregierung in die Haushalte als ‚künftig weg fallend‘ hineingeschrieben hat“,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Bravo! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Endlich einmal ein einsichtiges Wort!)
dann müssen Sie aber auch sagen: „Das hat mit der Schüler zahlenentwicklung überhaupt nichts zu tun.“ Dann brauchen Sie auch keine Zahlen vom Statistischen Landesamt, sondern das ist die Zahl. Wir hätten das so nicht umgesetzt. Das haben wir in den Vorjahren bewiesen. Wir hätten das Geld an ande rer Stelle hergenommen und trotzdem einen soliden Haushalt hinbekommen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Jawohl! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist die Lebenslüge der Bildungspolitik!)
Wenn Sie aber sagen, Sie wollten Schülerzahlen, dann müs sen Sie einfach akzeptieren, dass wir Ihnen das ins Stamm buch schreiben.
In diesem Antrag steht: Sie bauen mehr Lehrerstellen ab, als es dem Schülerzahlenrückgang entspricht.
Herr Minister, letzter Punkt: Ergänzungsbereich. Der wird uns noch einmal beschäftigen. Aber es ist jetzt blöd gelaufen. Ich habe die Zahl dabei, wie sich der Ergänzungsbereich entwi ckelt hat. Sie wollen uns doch nicht ernsthaft verkaufen, dass im Ergänzungsbereich – Sie haben sich auf die Grundschulen bezogen – die Zahl der Deputate um 12 % gestiegen ist; im Jahr zuvor ist sie – das haben Sie auch zu verantworten – an den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen um ein Drittel zu rückgegangen. Das sind doch Taschenspielertricks.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Ja!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass auch die bil dungspolitischen Sprecher der anderen Fraktionen zurzeit vie le Schulen besuchen. Frau Boser, unabhängig davon, ob ich eine Hauptschule, eine Werkrealschule, eine Gemeinschafts schule, eine Realschule, ein Gymnasium, eine berufliche Schule oder eine Sonderschule besucht habe, ist es mir noch nie passiert, dass die Lehrerinnen und Lehrer dort sagten: „Die Stimmung bei uns ist deshalb so schlecht, weil CDU und FDP/ DVP früher eine schlechte Bildungspolitik gemacht haben.“
Wissen Sie, warum die Stimmung an diesen Schulen so schlecht ist? Weil Sie seit zweieinhalb Jahren eine schlechte Bildungspolitik in diesem Land machen.
Genau deshalb haben Sie Ihre damalige Bildungsministerin bereits nach einem Jahr in die Wüste geschickt. Das hat mit uns gar nichts zu tun.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Und Frau Dr. Ruep hinterher! Bravo!)
Frau Boser sagt, auch die CDU-FDP/DVP-Regierung hätte über 8 000 Stellen gestrichen. Sie verschweigen aber immer, dass Sie zusätzlich 3 500 Lehrerstellen streichen wollen. Sie müssen den Menschen auch sagen, dass Sie das noch sozusa gen obendrauf gepackt haben. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bra vo! Sehr gut! – Zurufe der Abg. Sandra Boser GRÜ NE und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)
Herr Minister, wo bleibt hier im Landtag Ihre Initiative mit Blick auf Ihre vollmundige Ankündigung, die geplante Strei chung von 11 600 Lehrerstellen sei nicht in Stein gemeißelt? Was tun Sie dagegen?
Sie müssen eine Initiative ergreifen und sagen: „Ich will we niger als 11 600 Lehrerstellen streichen“ – oder Sie machen sich schuldig, machen sich unglaubwürdig.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! – Abg. Georg Wacker CDU: Das könnte von Goethe stammen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das also ist des Pudels Kern! – Zuruf von der CDU: Wun dervoll!)
Selbst die grüne Landespartei hat es erkannt: „Wir brauchten bei diesen Stellenstreichungen dringend eine Bedarfserhe
bung.“ Die Fraktion GRÜNE verweigert sich diesem Be schluss ihrer Landespartei. Ich bin gespannt, wie Sie das ge genüber Ihren Parteimitgliedern rechtfertigen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Da sind sie sprachlos! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sprachlosigkeit! – Unruhe)
(Oh-Rufe – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Neh men Sie es nicht persönlich, Herr Präsident! – Anhal tende Unruhe)
Ich habe auch keine Lust, Ihnen weitere Redezeiten zu ertei len. Oder wollen Sie das? Dann könnten wir das noch machen.
Wir kommen also zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3435 (Geänderte Fassung). Ab schnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil. Dieser kann für erle digt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Zu Abschnitt II des Antrags liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/4666, vor, der den bisherigen Abschnitt II neu fasst. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? –
Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt und Punkt 9 der Tagesordnung erledigt.