Protokoll der Sitzung vom 20.07.2011

Herr Schebesta, ich war bei der von Ihnen aufgegriffenen Äu ßerung von Herrn Staatssekretär Mentrup nicht dabei. Aber ich denke, ich kann ausschließen, dass er so etwas gesagt hat.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Sie können nicht allen Ernstes sagen – – Unsere Position ist: Selbstverständlich wird es weiterhin Gymnasien geben.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist aber nett! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Dann wirst du nicht arbeitslos!)

Sie wissen, dass wir alle schulstrukturellen Veränderungen, die wir den Menschen vor Ort anbieten, unter das Prinzip der Freiwilligkeit stellen. Das heißt, es handelt sich um Angebo te. Sie können durch die Schulträger, durch die Schulen ange nommen werden. Sie müssen aber nicht angenommen wer den. Ich gehe davon aus, dass es in diesem Land selbstver ständlich weiterhin Gymnasien geben wird,

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ist es!)

und zwar gute.

Zur Frage G 8/G 9: Sie haben den Brief angesprochen, den ich an alle Schulen, an alle Schulträger und übrigens auch an die Kindertageseinrichtungen verschickt habe. Darin habe ich den aktuellen Stand aller bildungspolitischen Veränderungen, die wir sowohl im Elementarbereich als auch im Schulbereich vor uns haben, skizziert. Das war der erste Schritt, um die Menschen vor Ort über den Diskussionsstand zu informieren. Weitere Informationen dieser Art werden folgen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die sind auch not wendig! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Ich teile übrigens nicht Ihre Auffassung, dass dies zur Verwir rung beigetragen habe. Es mag sein, dass noch Fragen offen sind. Ich habe viele Rückmeldungen und sehr viel Dank be kommen, dass wir die Menschen vor Ort auf diese Art und Weise informieren.

Zu G 8/G 9: Ich habe in diesem Brief auch darauf hingewie sen, dass wir uns einig sind, den Gymnasien, die es für rich tig halten, auf jeden Fall eine Möglichkeit zu geben, einen Bil

dungszug zum Abitur, der ein Jahr länger ist, anzubieten. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir derzeit noch intern mit den Fachleuten darüber diskutieren, an welcher Stelle es Sinn macht, dieses eine Jahr einzufügen, ob es in der Unter stufe oder in der Mittelstufe geschehen soll.

Wir gehen da sehr gründlich vor. Wir reden vor allem mit den Praktikern.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Mich haben Sie nicht gefragt – weil Sie von Fachleuten sprachen! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Selbst er nannte Fachleute sind immer schwierig!)

Das können wir gern nachholen. Sie sind herzlich aufgefor dert, Ihre Meinung dazu einzubringen. Letztlich wird das Ge setz auch dem Parlament vorgelegt, damit wir es in aller Ru he beraten können. Noch einmal: Wir sind in dieser Frage noch nicht am Ende der Diskussion.

War das jetzt kurz genug?

Das ist okay. Die Fra ge ist beantwortet. Für die Fraktion der FDP/DVP hat Herr Abg. Dr. Kern eine Zusatzfrage.

Sehr geehrte Frau Ministe rin, zum Thema G 8/G 9 habe auch ich eine Frage. Es gibt un terschiedliche Modelle – das haben Sie angesprochen –, eine zusätzliche Klasse in der Unterstufe, der Mittelstufe oder der Oberstufe einzuführen. Ich hatte Sie gemäß der Berichterstat tung der Medien bisher immer so verstanden, dass Sie eher für die Einführung einer zusätzlichen Klasse in der Unterstu fe plädieren. Da wollte ich nachfragen: Stimmt das? Wäre es aber unter organisatorischen Gesichtspunkten nicht einfacher, die vorherige elfte Klasse wieder einzuführen? Wie stehen Sie dazu?

Zweitens: Es ist schon jetzt möglich, in neun Jahren zum Ab itur zu kommen, nämlich über die Realschule und danach das berufliche Gymnasium.

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Oh Mann!)

Wenn Sie in den allgemeinbildenden Gymnasien, die jetzt auf G 8 umgestellt haben, wieder eine weitere Klassenstufe ein führen, dann wird das Konsequenzen haben. Welche Konse quenzen erwarten Sie für die beruflichen Gymnasien? Haben Sie sich darüber schon Gedanken gemacht?

Bitte, Frau Ministerin.

Ich wiederhole, was ich gerade gesagt habe.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das haben wir schon gehört!)

Wir, auch ich persönlich, sind hinsichtlich der Frage, an wel cher Stelle wir dieses eine Jahr einfügen wollen, noch nicht am Ende der Diskussion. Ich lasse mich sehr ausführlich von den Fachleuten beraten und werde dann einen Vorschlag ma chen.

Das heißt, auch zum Thema „Elfte Klasse“ ist bis dato noch nicht alles von den Fachleuten vorgetragen worden. Mir kommt es letztlich auf Folgendes an – um auch einmal deutlich zu machen, welches Kriterium ausschlaggebend ist –: Es geht um die Durchlässigkeit, und es geht letztlich darum, dass wir das Ganze für die Schulen praktikabel halten.

Bezüglich der Frage, welche Auswirkungen die G-9-Züge möglicherweise auf die beruflichen Schulen haben, müssen wir zunächst einmal abwarten, welche Gymnasien einen An trag stellen. Wir werden ab dem Schuljahr 2012/2013 einen längeren Weg zum Abitur an den allgemeinbildenden Gym nasien zulassen. Dazu werden wir das Schulgesetz ebenfalls ändern. Danach werden wir uns die Anträge anschauen.

Zum neunjährigen Weg über die beruflichen Gymnasien: Sie wissen, Herr Dr. Kern, dass wir dort einen großen Mangel, ei nen Engpass haben. Wir haben nicht ausreichend Klassen zur Verfügung. Glücklicherweise haben wir nach den Empfehlun gen der Enquetekommission verabschiedet, dass wir weitere 100 Klassen an den beruflichen Gymnasien einrichten, um diesen Engpass zu beseitigen. Im Moment haben wir leider noch nicht die Möglichkeit, allen jungen Menschen, die for mal die Qualifikation haben, ein berufliches Gymnasium zu besuchen, dort einen Platz zu geben, zumindest nicht an den öffentlichen Einrichtungen. Da muss man etwas tun.

Eine weitere Zusatzfra ge, Herr Abg. Wacker.

Frau Ministerin, vorhin wurde die SPD-Veranstaltung zitiert. Sie haben bei dieser Anhörung – diesmal sind Sie selbst Zeugin für diese Aussage – gesagt, dass die zukünftigen Gemeinschaftsschulen auch einen gym nasialen „Aufsetzer“ anbieten können, also eine gymnasiale Oberstufe.

Können Sie einige Sätze dazu sagen, ob es für die Schülerin nen und Schüler dieser Gemeinschaftsschulen dann auch ei ne qualitative Vorbereitung gibt, um die gymnasiale Oberstu fe bestehen zu können? Wie bewerten Sie die Qualität dieser Bildungsgänge? Haben Sie die Absicht, die Schülerinnen und Schüler entsprechend auf diesen gymnasialen Bildungsgang vorzubereiten?

Bitte, Frau Ministerin.

Ja, selbstverständlich, Herr Wacker. Die Gemeinschaftsschule ist eine weiterführende Schule, die vom Grundsatz her alle Abschlüsse anbieten soll, das heißt den Hauptschulabschluss, den Realschulabschluss und auch den Gymnasialabschluss. Das ist völlig klar. Es gelten weiterhin unsere Bildungsstandards. Das bedeutet, dass binnendifferen ziert und entsprechend der Bildungspläne gearbeitet werden muss. Das heißt, die Gemeinschaftsschule lässt ein längeres gemeinsames Lernen bis maximal Klasse 10 zu und wird selbstverständlich –

(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

je nachdem, welcher Schulabschluss angestrebt wird – die Schülerinnen und Schüler binnendifferenziert darauf vorbe reiten. Die Gemeinschaftsschule ist ein neuer pädagogischer Weg, um durch längeres gemeinsames Lernen

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wissen wir! Das ist bekannt!)

Kindern, die etwas länger brauchen, um sich zu entfalten, den höchstmöglichen Schulabschluss zu ermöglichen. Das wollen wir erreichen, bei voller Garantie der Qualität. Unsere Bil dungsstandards gelten weiter.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Welche gelten in der Gemeinschaftsschule? Welche?)

Die Bildungsstandards, die jetzt auch gelten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wo? – Abg. Volker Schebesta CDU: Alle Schularten?)

Natürlich!

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ach so! – Unruhe bei der CDU)

Sie gelten übrigens auch für die jetzigen Gesamtschulen. Das wissen Sie doch.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ach so!)

Wir haben einheitliche Bildungsstandards in Baden-Württem berg, und deshalb können wir belegen, was Schulen leisten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Also gelten die gymnasialen Bildungsstandards und die der Real schule auch an der Gemeinschaftsschule!)

Ja, selbstverständlich.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Prima! Schön! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Alles ist möglich! Aber bitte keinen Stress für die Kinder!)

Vielen Dank, Frau Mi nisterin. – Die Stunde für die Regierungsbefragung ist um. Ich darf mich bedanken.

Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.

Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: