Selbstverständlich werden wir ein entsprechendes Fortbil dungsprogramm anbieten. Wir werden auch dafür sorgen, dass es eine verbindlichere Kooperation zwischen den Grundschu len und den weiterführenden Schulen gibt.
Ich habe in meinem Haus den Auftrag erteilt, ein solches Kon zept zu entwickeln. Wir werden in den Haushaltsberatungen darüber zu diskutieren haben – vorhin gab es eine Frage hin sichtlich der Ressourcen –, wie viel wir für eine entsprechen de Systematik in die Hand nehmen wollen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir sind für die in dividuelle Förderung, aber wir brauchen Ressourcen! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Jetzt kommen wir zum Thema „Kommunale Landesverbän de“. Sie haben es angesprochen, Herr Wacker: Wie wollen wir insgesamt damit umgehen, dass sich Schülerströme verän dern? Wir werden so damit umgehen, wie wir es die ganze Zeit getan haben. Die Schülerströme ändern sich unaufhör lich, jedes Jahr. An den Gymnasien gibt es steigende Anmel dezahlen, an den Hauptschulen gibt es sinkende Anmeldezah len, an den Realschulen steigen die Anmeldezahlen. Und was machen wir?
Wir warten die Anmeldezahlen ab und stellen dann entspre chend die Lehrerinnen und Lehrer ein. Auf kommunaler Ebe ne wird entsprechend gehandelt, wenn erkannt wird, dass zu sätzliche Kapazitäten an den Gymnasien oder an den Real schulen benötigt werden.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aber ganz schnell! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ach so ist das? – Abg. Volker Schebesta CDU: Bauen Sie dann wel che?)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Georg Wacker CDU: Oh! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Glückwunsch!)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Andre as Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Vol ker Schebesta CDU)
Natürlich werden wir mit den kommunalen Landesverbänden darüber zu sprechen haben, wie wir die Bildungsoffensive, wie wir weitere Schritte in der Bildungspolitik gemeinsam tra gen können. Natürlich werden wir das tun. Ich bin mir sicher – denn die Kommunen haben ein Interesse daran –, dass wir in der Bildungspolitik noch besser werden, dass wir die Schrit te gemeinsam vereinbaren können und dass wir die Lasten ge meinsam auf unseren Schultern tragen werden.
Um auch das deutlich zu sagen: Die Kosten für fehlgeschla gene Bildung tragen im Wesentlichen die Kommunen. Des halb haben wir die Kommunen auf unserer Seite.
Um es abschließend noch einmal zu formulieren: Die Ab schaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung ent spricht vollumfänglich dem Willen der Eltern und dem Wil len der Lehrer. In dieser Frage ziehen die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen und die Eltern an einem Strang. Wir wollen, dass die Grundschulen von dieser Last befreit werden. Wir wollen, dass die „Drohkulisse“ der verpflichten den Grundschulempfehlung nicht mehr besteht. Wir wollen, dass die Eltern und die Kinder eine individuelle Rückmeldung über den jeweiligen Leistungsstand erhalten,
darüber, was ein Kind kann, wie motiviert es ist. Wir wollen, dass Kinder ermutigt werden, das Maximale dessen zu errei chen, was in ihrem Leben möglich ist.
Ein Beitrag dazu ist, dass eine Grundschulempfehlung eine wirkliche Empfehlung und kein staatlicher Verwaltungsakt ist, gegen den sich die Eltern nicht wehren können.
Nachdem sich die Diskus sion jetzt ein Stück weit zu einer allgemeinpolitischen Bil dungsdebatte entwickelt hat, möchte ich zu dem einen oder anderen Thema doch noch etwas sagen. Es ehrt Sie von den Grünen und der SPD, dass Sie sich überlegen: Wie können wir den Druck von den Kindern in der Grundschule nehmen? Das ist Ihr Anliegen. Ich finde es auch sehr positiv. Aber ich glaube, in der Analyse, woher der Druck kommt, wer für den Druck verantwortlich ist, unterscheiden wir uns. Der Druck geht nicht von den Kindern aus.
Da sind wir uns wahrscheinlich einig. Der Druck geht aber auch nicht von den Lehrerinnen und Lehrern aus. Wir sollten uns sehr hüten, hier eine Situation zu beschreiben, gemäß der die Lehrer dafür verantwortlich wären.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat sie so nicht gesagt!)
vor den überzogenen Erwartungen m a n c h e r Eltern? Darüber müssen wir uns doch einmal unterhalten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Rich tig! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
Wenn wir jetzt die verbindliche Grundschulempfehlung er satzlos streichen – wir können uns darüber unterhalten, ob es andere Wege gibt; Sie haben ja noch kein anderes Modell vor gestellt –,
dann sehe ich das Problem, dass Sie die Folgen auf die wei terführenden Schulen verlagern. Dort ist der Druck.
Wie wollen Sie die Kinder in der fünften oder sechsten Klas se davor schützen, dass sie Misserfolg, Frust, Angst usw. ha ben?
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Dazu hatten Sie lan ge genug Zeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)