(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Dazu hatten Sie lan ge genug Zeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Jetzt die nächste Frage. Denn es geht schon ein Stück weit auch um die Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschule. Wir haben gewisse Möglichkeiten der Evaluation der unterschiedlichs ten Bildungssysteme in Deutschland. Wenn Baden-Württem berg jetzt bei diesen Evaluationen – egal, ob PISA, VERA oder die Abitur-Evaluationen – immer auf dem letzten oder auf dem vorletzten Platz stehen würde, dann würde ich auch sagen: Wir müssen an der Bildungspolitik in Baden-Württem berg fundamental etwas ändern. Aber liegt Baden-Württem berg denn auf dem letzten oder auf dem vorletzten Platz?
Nein. Wir sind bei PISA, bei VERA immer auf den Medail lenrängen, entweder auf Platz 2, auf Platz 1 oder auf Platz 3.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Muh terem Aras GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)
Ich habe die Sorge, dass Sie ein funktionierendes Bildungs system, das noch besser werden kann, einreißen. Das geglie derte Schulsystem soll nach Ihrer Auffassung weg.
Wenn die Ergebnisse aber so gut sind, wie sie sind, warum zerstören Sie dann die Grundlage unseres Erfolgs in BadenWürttemberg?
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Soziale Selektion!)
Die Qualität eines Bildungssystems richtet sich auch danach: Was passiert eigentlich mit denjenigen, die das Bildungssys tem verlassen? Finden sie einen Job? Wenn wir in BadenWürttemberg eine Jugendarbeitslosenquote von nur 2,2 % ha ben und das europäisch spitze ist, dann kann doch unser Bil dungssystem so schlecht nicht sein.
Ein letztes Argument, dann dürfen Sie selbstverständlich gern Ihre Fragen stellen. – Ich möchte noch einmal betonen: Nehmen Sie doch bitte man chen Eltern die Furcht. Klären Sie sie auf, was es mit diesen Beratungen tatsächlich auf sich hat.
Es ist keine Katastrophe für Schülerinnen und Schüler, wenn sie bei einem bestimmten Entwicklungsstand noch nicht auf das allgemeinbildende Gymnasium kommen,
sondern auf andere Schulen. Aber da müssen Sie Aufklärungs arbeit leisten. Das, was Sie machen, ist jedoch das Gegenteil von Aufklärungsarbeit.
Herr Dr. Kern, sind Sie be reit zu akzeptieren, dass im bundesweiten PISA-Vergleich die beste Schule jeweils eine Gemeinschaftsschule war? Sind Sie auch bereit anzuerkennen, dass auch die Schule, die der Bun despräsident erst kürzlich als innovativste Schule in Deutsch land ausgezeichnet hat, eine Gemeinschaftsschule ist? Somit ist also Ihr bildungspolitischer Dogmatismus, dass es nur mit dem gegliederten Schulsystem geht – mindestens das –,
Das heißt, das Bessere ist der Feind des Guten. Natürlich gibt es auch gelungene Modelle von Gemeinschaftsschulen.
Ich habe nie gesagt, diese würden nicht existieren. Aber ich möchte Verbesserungen im bestehenden System und – im Ge gensatz zu dem, was Sie wollen – nicht das System einreißen.
Das heißt, wir können die Aktuelle Debatte beenden. Ich ge he davon aus, dass Sie mit einer Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/158, an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport einverstanden sind. – Es ist so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Frak tion GRÜNE und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Än derung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 15/216
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffel te Redezeiten gelten.
Die Aussprache beginnt mit einem Vertreter der Fraktion der CDU. Es spricht der Fraktionsvorsitzende, Herr Abg. Hauk. Bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Eine Koalition in schwerem Fahrwas ser, und dies schon wenige Meter nach ihrem Start. Land ist nicht in Sicht, aber ein Rettungsanker naht. So kann man Ih re Lage vielleicht beschreiben.
indem zumindest der grüne Teil der Regierungskoalition Er wartungen beim Thema Stuttgart 21 geweckt hat, die Sie nicht erfüllen können.
Ihr Regierungsschiff ist mittlerweile schon in eine erhebliche Schieflage geraten. Es ist nicht klar, wer den Kurs angibt und wohin die Reise gehen soll.
Es ist kein Zufall, dass die Landesregierung dieser Tage den Fahrplan für die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 verkündet. Daher ist es mehr als durchsichtig, dass jetzt noch schnell die Verfassung geändert werden soll, um die „Erfolgsbedingun gen“ zu verbessern.