Der wesentliche Unterschied zwischen dem geplanten EUSystem und der in Deutschland praktizierten Rechnungsle gung ist, dass sich die Vermögensbewertung auf der Grund lage des EU-Vorschlags nicht am deutschen Handelsgesetz buch, sondern am angloamerikanischen System orientieren würde; auch das wurde schon angesprochen. Dieses System stellt bei der Vermögensbewertung auf den Zeitwert ab. Eine Vermögensbewertung nach dem Vorsichtsprinzip des Handels gesetzbuchs ist zurückhaltender und damit krisenresistenter.
Entscheidend aber spricht gegen die Umsetzung des EU-Vor schlags die Budgethoheit der Länder. Das EU-System würde gegen die verfassungsrechtlich verankerten Fundamentalprin zipien des deutschen Föderalismus verstoßen.
Liberale sind gegen immer mehr Staat und deshalb auch ge gen immer mehr Einmischung der EU in innerstaatliche Be lange.
Föderalismus, meine Damen und Herren, ist eine wesentliche Säule einer freien Gesellschaft durch Aufteilung der Macht auf möglichst viele unabhängige politische Einheiten.
Wer wie die FDP für Bürokratieabbau in der EU plädiert, kann nicht Versuche der EU unterstützen, zu einem bürokratischen Eurosupernationalstaat mit imperialen Zügen zu werden. Bei scheinbaren Versuchen der Harmonisierung zwischen den Mitgliedsstaaten kommt auch in diesem Fall wieder die ein zigartige Macht eines Europas der Kommissare zutage.
All diese bereits gemachten Erfahrungen sprechen gegen das zentralistische Modell. Es ist wesentlich effizienter, etwas von unten und in Konkurrenz mit anderen Modellen wachsen zu lassen. So kann man aus Fehlern lernen. Man sollte nicht al le in Europa zwingen, dieselben Fehler zu machen. Wir brau chen daher keine europäische Regelung. Deshalb unterstüt zen wir die Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg, nach der die Bundesregierung aufgefordert wird, sicherzustel len, dass die in Deutschland bestehenden Optionen der Haus haltswirtschaft und der Rechnungslegung erhalten bleiben.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Bei so viel Einigkeit im Parlament bleibt der Landesregierung nur noch, zu danken.
Herzlichen Dank für diese große Einigkeit und die Unterstüt zung, die gerade noch einmal für unsere Bundesratsinitiative signalisiert wurde.
Ich kann Ihnen das brandneue Ergebnis aus dem Bundesrats finanzausschuss mitteilen. Vor wenigen Stunden hat der Bun desratsfinanzausschuss mit 16 : 0 Stimmen
Daher gehen wir davon aus, dass der Bundesrat am 14. Feb ruar ebenfalls zustimmen wird und wir eine große Einigkeit erzielt haben. Über diese Einigkeit bin ich sehr froh.
Ebenso selbstverständlich ist es für die Landesregierung, dass das Budgetrecht der Parlamente durch die geplante Regelung nicht beeinträchtigt werden darf. Dies betrifft nicht nur die Rechnungslegung, sondern auch das Budgetrecht, die Haus haltsaufstellung. Auch hier sind wir uns mit den anderen Län dern, dem Bund und, glaube ich, auch mit der Kommission selbst einig.
Wir werden aber auch darauf zu achten haben, dass die Kom mission nicht versucht, durch die Hintertür noch Änderungen einzuarbeiten. Derzeit läuft seitens der Europäischen Kom mission ein zweites Konsultationsverfahren. Die Federfüh rung hierfür liegt bei Eurostat.
Wir erwarten, dass die Kommission Mitte des Jahres das Ge setzgebungsverfahren einläuten wird. Selbstverständlich wird die Landesregierung den Landtag über die weiteren Entwick lungen auf dem Laufenden halten.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/4625. Sind Sie damit einverstanden, über die Abschnitte I, II und III insgesamt abzustimmen? –
Dies ist der Fall. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Europa und Internationales, Drucksache 15/4625, zu stimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussemp fehlung einstimmig zugestimmt und Tagesordnungspunkt 7 erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Justizmi nisteriums vom 27. Dezember 2013 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Stärkung be stimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafver fahren – Drucksachen 15/4461, 15/4626
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Justizmi nisteriums vom 27. Dezember 2013 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verfahrensgaran tien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder – Drucksachen 15/4571, 15/4627
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Justizmi nisteriums vom 27. Dezember 2013 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorläufige Pro zesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbe fehls – Drucksachen 15/4572, 15/4628
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 14. Januar 2014 – Unterrichtung des Landtags in EU-An gelegenheiten; hier: Richtlinie über das Klonen von Rin dern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, sowie Richtlinie über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Klontieren – Drucksachen 15/4596, 15/4622
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 14. Januar 2014 – Unterrichtung des Landtags in EU-An gelegenheiten; hier: Verordnung über neuartige Lebens mittel – Drucksachen 15/4597, 15/4623
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 14. Ja nuar 2014 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angele genheiten; hier: Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft – Drucksachen 15/4605, 15/4629
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Verkehr und Infrastruktur vom 17. Januar 2014 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Ände rung der Richtlinie 2003/35/EG – Drucksachen 15/4608, 15/4630