Beispielsweise kommt die größte Gruppe ausländischer Ärz te inzwischen aus Rumänien. Das zeigt einfach, welche Ver änderungen sich ergeben haben. Diese Gruppe, die aus Ru mänien kommt, ist übrigens insofern interessant, als Medizi ner aus Rumänien die Lücke schließen, die bei uns durch Ab wanderung von Medizinern in die Schweiz entsteht.
Das führt die Absurdität dieser Schweizer Entscheidung vor Augen. Denn die Schweiz ist weit entfernt davon, auf Ein wanderung verzichten zu können, weil die Schweiz in ganz erheblichem Umfang Fachkräfte anwirbt. Diese absurde Ent scheidung war auch eine Entscheidung genau der Landstri che, die am wenigsten von Migration betroffen sind. Wenn Sie sich das Abstimmungsverhalten in der Schweiz anschau en, dann sehen Sie, dass die Regionen, in denen es internati onale Betriebe und internationalen Austausch gibt, Regionen, die wirklich von Migration und ihren Folgen, durchaus auch von Problemen betroffen sind, für die Zuwanderung und da mit gegen die Vorlage der Populisten gestimmt haben, wäh rend gerade die ländlichen Regionen, die Regionen, die nicht diesen Migrationsdruck haben, für diese Vorlage gestimmt ha ben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will zu den europäischen politischen Themen noch etwas sagen.
Ich möchte eindeutig auch für die Landesregierung erklären: Wir bedauern den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung. Wir halten die Entscheidung für falsch. Sie ist zu respektieren als Ergebnis einer demokratischen Volksabstimmung. Trotz dem glauben wir, dass die Entscheidung falsch ist. Wir sehen sie auch als sehr problematisch für Baden-Württemberg an, weil wir aufs Engste mit der Schweiz zusammenarbeiten, weil beide Länder wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und die Debatte in der Schweiz, die diesem Entscheid voran ging, auch sehr problematische Züge trug. Denn mitnichten ging es im Kern der Debatte um die Frage der Integrationsbe reitschaft der Zuwanderer oder Grenzgänger in der Schweiz. Vielmehr wurden für ganz viele Fragen, die in einer globali sierten Wirtschaft, in einer Digitalisierung, in einer Moderni sierung der Gesellschaft die Gesellschaft verändern, sehr ein seitig Zuwanderer und Grenzgänger verantwortlich gemacht.
Herr Hauk, es ist, finde ich, auch das Problem bei Ihren Äu ßerungen, dass Sie auch genau auf diese Argumentation ab gestellt haben. Denn ganz viele Entwicklungen in unserer Ge sellschaft, vor denen sich die Menschen, für die sie Verände rungen bedeuten, fürchten, dürfen wir eben gerade nicht Zu wanderinnen und Zuwanderern zuschieben.
Wenn Sie sagen, Sie könnten Teile unterschreiben, dann er klären Sie uns doch bitte einmal, welche Teile genau Sie un terschrieben hätten. Was sollen denn eigentlich die 50 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger denken, die aus dem Süd badischen jeden Tag über die Grenze pendeln,
die mit diesem Entscheid das Gefühl bekommen, dass sie in der Schweiz nicht mehr willkommen sind? Das ist etwas, was Sie im Alltag übrigens bisweilen auch erleben können, aber in der Regel nicht erleben. Vielmehr findet dort eine sehr gu te Zusammenarbeit statt. Was sollen denn die eigentlich von dieser Botschaft denken, wenn Sie sagen, Sie könnten Teile unterschreiben, und wenn Sie dann sagen, Sie erwarteten ei ne erhöhte Integrationsbereitschaft, und wenn man dann all die Themen, die uns im Hinblick auf unseren Arbeitsmarkt, die Frage der Siedlungsentwicklung etc. selbst massiv be schäftigen, einseitig dem Bereich der Zuwanderinnen und Zu wanderer zuschiebt?
Um es ganz deutlich zu sagen: Die Menschen, die auf der Ba sis der EU-Freizügigkeitsregelungen zu uns kommen, sind überdurchschnittlich häufig in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Deswegen ist es auch völlig falsch, davon zu reden – so, wie das in Wildbad Kreuth bei den „Festspielen zur Willkommens kultur“ getan wurde; „wer betrügt, der fliegt“ –, dass die Zu wanderung durch die EU-Freizügigkeitsregelungen unsere So zialsysteme in Unwucht bringen würde.
Das Gegenteil ist der Fall: die unterdurchschnittliche Inan spruchnahme von sozialer Sicherung durch die Menschen, die über die EU-Freizügigkeitsregelungen zu uns kommen.
Bei Ihnen ging das ja munter durcheinander, was EU-Freizü gigkeitsregelungen und was Flüchtlinge sind.
Dazu sage ich gern etwas. Ein Teil kommt über die Famili enzusammenführung zu uns, ein Teil kommt zu uns, um hier tatsächlich eine Ausbildung aufzunehmen, sodass der Anteil derer, die tatsächlich unter die soziale Sicherung fallen, ganz gering ist. Dort, wo es Missbrauch gibt, müssen wir diesen tä tig bekämpfen. Da stimmen wir überein.
Ich sage Ihnen auch: Dafür ist es dringend notwendig, dass wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bekommen, damit es klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt gibt und Menschen eben nicht zu uns kommen, weil sie arbeiten wollen und hier unter Ausbeutung schuften müssen, weil sie keine vernünftigen sozialen Sicherungen haben. Unser Ar beitsmarkt in Deutschland ist aufgrund fehlender Gesetzge bung in diesem Bereich noch nicht voll europatauglich.
Die Debatte in der Schweiz, wo eben der Mangel an flankie renden Maßnahmen für die Zuwanderung dazu geführt hat, dass jetzt viele mit Nein gegen die Freizügigkeit gestimmt ha ben, zeigt uns: Wir müssen schauen, dass wir unseren vielfäl tigen europäischen Austausch begleiten mit einer aktiven So zialpolitik, mit gut gestalteten Regeln auf dem Arbeitsmarkt, übrigens auch mit einer guten Nutzung der Mittel aus dem ESF und anderen europäischen Fonds, damit wir auch die Ur sachen für Armutswanderung dort, wo sie bestehen, in den Herkunftsländern bekämpfen. Dort helfen wir, die Landesre gierung, übrigens.
Doch, da helfen wir, die Landesregierung, in der Donau raumstrategie. Da haben Sie vielleicht, Herr Zimmermann, in der letzten Sitzung nicht aufgepasst,
als wir darüber diskutiert haben, wie wir die Absorptionsquo te z. B. von EU-Fördermitteln genau in diesen Ländern erhö hen können. Das machen wir. Mir scheint ohnehin, Sie haben
den Großteil dessen, was wir zur Stärkung der beruflichen Bil dung, zur Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Aus land machen, schlicht und ergreifend verschlafen. Deswegen lesen Sie es noch einmal nach. Vielleicht wird Ihr Debatten beitrag dann das nächste Mal auch ein bisschen näher an der Aktualität dessen liegen, was im Land Baden-Württemberg politisch geschieht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Die Kurve haben Sie gerade noch gekriegt! Sie wollten etwas ganz anderes zum Schluss sagen!)
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Lan desverfassungsschutzgesetzes – Drucksache 15/4421
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt,
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Die baden-württembergische Sicher heitspolitik, eine unserer Kernaufgaben, ruht seit jeher auf mehren Säulen. Die wichtigste und zuerst zu nennende ist der Mensch, sind die hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden, die tagtäglich rund um die Uhr dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicher leben können.
Damit korrespondiert als zweite Säule die technische Ausstat tung, die die Mitarbeiter brauchen, um ihre Aufgabe ordnungs gemäß und auch kraftvoll verrichten zu können.
Die dritte Säule – damit kommen wir in die Belange des Rechtsstaats hinein – sind die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Rechtsstaat erforderlich sind, um ein rechtssicheres Handeln zu garantieren und den Rechtsstaat vom Polizeistaat abzugrenzen. So ist gewährleistet, dass auf rechtsstaatlicher Grundlage der Schutz der Bevölkerung si chergestellt werden kann.