Ich habe weder eine Pferde ranch noch irgendetwas anderes, Herr Bullinger. Die Zwi schenrufe waren auch schon besser. – Die Begrifflichkeit „Schlapphüte“ habe ich noch nie geteilt, weil ich solche Men schen, auf die diese Bezeichnung abzielt, nicht kenne
und weil damit jedenfalls nicht das komplette Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes umfasst wird. Die 340 Beschäftigten in den fünf Abteilungen des Landesamts für Verfassungs schutz – ich habe versucht, es anzudeuten – haben eine Viel zahl von Aufgaben, die meilenweit von diesem Klischee „Schlapphut“ entfernt sind.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sagten eben, die frühere, CDU-geführte Landes regierung habe den polizeilichen Staatsschutz abgeschafft.
Ich habe gesagt, dass wir in der neuen Struktur den Staatsschutz in der Fläche wieder so verankert haben, dass er auch sichtbar ist, dass es dafür nun eine eigene Inspektion gibt,
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist eine andere Aussa ge! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie haben „abge schafft“ gesagt!)
während der Staatsschutz in Ihrer Regierungszeit konzentriert war – jedenfalls schwerpunktmäßig – im Bereich des Landes kriminalamts und die übrigen Polizeibehörden diese Aufga ben quasi mit erledigt haben. Wir haben entsprechend reagiert und haben dem Staatsschutz wieder einen Stellenwert einge räumt mit der entsprechenden Personal- und Finanzausstat tung, wie es die Erkenntnisse nach NSU erforderlich gemacht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das heißt, Sie sagen nicht, wir hätten ihn abgeschafft!)
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal zum The ma umschwenken. Ich will, weil das angesprochen wurde, ausdrücklich sagen: Ich stehe auch in diesem Bereich zur fö deralen Struktur der Sicherheitsarchitektur in unserem Land und in der Bundesrepublik. Warum? Weil die Sicherheitsbe hörden dadurch Bodenhaftung haben – das ist überhaupt kei ne Frage – und dadurch gewährleistet ist, dass Entscheidun gen und Maßnahmen dort getroffen werden, wo sie am bes ten getroffen werden können, und es darüber hinaus gewähr leistet ist, dass Nähe vorhanden ist, wo sie erforderlich scheint.
Aber alle diese Themenfelder lassen sich, wie gesagt, natür lich nicht auf Baden-Württemberg begrenzen, auch nicht auf andere Bundesländer. Deshalb müssen wir die Strukturen, die Vernetzung, die Schnittstellen an die Erfordernisse dieser Zeit anpassen. Ich finde, hier sollte es tatsächlich keine Denkver bote geben. Da muss man breit diskutieren und erörtern dür fen. Deshalb lege ich großen Wert darauf.
Ich habe auch nicht davon gesprochen, dass wir uns aus be stimmten Aufgaben ausklinken wollen, sondern ich habe da von gesprochen, wie gerade die Zentralstellenfunktion besser gewährleistet werden kann, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Ich komme zum Schluss. Ich bin wirklich sehr daran interes siert und mir steht der Sinn danach, dass wir gute Argumente bekommen, Herr Zimmermann, und nicht politische Fenster reden halten, was dieses Thema anbelangt. Denn die Sicher heit in unserem Land ist – jedenfalls habe ich diesen Eindruck – unser aller Ansinnen. Deshalb sollten wir zu einer sachli chen Diskussion zurückkommen.
Letzte Bemerkung: Wenn ich richtig gehört habe, war auch ein kleines Lob an meine Person damit verbunden. Ich will ausdrücklich sagen: Ich kann Lob schon gebrauchen, aber nur dann, wenn es ernst gemeint ist.
Deshalb habe ich vorhin schon gesagt, Sie sollten sich einmal eine Linie überlegen, der Sie im Bereich der Sicherheitspoli tik in unserem Land selbst folgen wollen,
beispielsweise was die Aufarbeitung des NSU-Terrorismus in Baden-Württemberg betrifft. Uns zu loben, Ihre Leute jedoch auf Bundesebene nicht daran zu hindern, uns in die Pfanne zu hauen, das passt nicht zusammen.
Deshalb lade ich zum Diskurs ein. Ihre Meinung ist uns bei diesem Thema wichtig. Sie sind herzlich eingeladen. Bei spielsweise bietet eine Enquetekommission, die wir, wenn es nach mir geht, möglichst einstimmig in diesem Haus beschlie ßen sollten, die Gelegenheit dazu, Ihre Vorstellungen mit den unsrigen abzugleichen. Ich habe die große Hoffnung, dass die se Vorstellungen nicht sehr voneinander abweichen.
Herr Minister, der zweite Teil Ihrer Rede hatte großenteils richtige Passagen. Die wa ren wahrscheinlich auch von Ihnen. Die Antwort auf die Gro ße Anfrage war in Abstimmung mit dem Staatsministerium geschrieben. Ich weiß jetzt nicht, welchen Teil das Staatsmi nisterium geschrieben hat.
Herr Wahl, auch Sie haben zum Teil recht. Doch Sie haben auch wieder gesagt, die Sicherheitspolitik sei von der Haus haltslage abhängig.
Sie – jetzt sage ich: speziell die Grünen – haben den Schaden schon verursacht. Beim LfV haben schon viele innere Kündi gungen stattgefunden.
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie noch einmal auf: Kom men Sie hier und jetzt an das Mikrofon und geben ein Be kenntnis oder eine Stellungnahme zum wichtigsten Kernbe reich des Landes, zur inneren Sicherheit und Ordnung, ab und machen Sie eine Aussage zum Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg. Sie haben benannt, Herr Minister, wie viele Aufgaben das LfV hat, und darauf hingewiesen, dass die se bei einem Stellenabbau nicht zu bewältigen sind. Sie ha ben überhaupt nichts dazu gesagt, wie Frau Sitzmann dazu kommt, ein Einsparpotenzial von 30 bis 50 % zu nennen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier und heute wur de festgestellt, dass keine Aufgabenkritik voranging. Jetzt wollen Sie das Ganze erst erörtern und erarbeiten. Deshalb frage ich Sie, Frau Sitzmann, noch einmal: Wieso nennen Sie dann schon Zahlen von 30 bis 50 %? Haben Sie intern eine Aufgabenkritik vorgenommen, oder wiederholen Sie nur für Baden-Württemberg, was Ihre Bundeskollegen und Bundes
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Große Anfrage besprochen und Tagesordnungs punkt 2 erledigt.
Da wir bis zur Mittagspause noch Zeit haben, haben die Frak tionen vereinbart, Tagesordnungspunkt 4 vorzuziehen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die frei willige Gerichtsbarkeit – Drucksache 15/4661
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird dem Gesetz entwurf zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwilli ge Gerichtsbarkeit zustimmen. Das geplante Gesetz enthält nur zwei Artikel und einen Paragrafen. Die Festlegung eines Gerichtsstandorts bei Streitigkeiten – davon wird es eine Men ge geben – ist sinnvoll.
Aber die heutige Debatte darf natürlich nicht ohne eine Aus sprache über die Umsetzung der Notariatsreform bleiben. Pro fessor Dr. Zuck, ein anerkannter Verfassungsrechtler, hat in einem Parteigutachten festgestellt, dass die Notariatsreform gegen Artikel 12 ebenso wie gegen Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes verstößt. Ob dies so ist, werden wir hier im Landtag nicht klären können. Hierzu wird es sicherlich Urtei le des Staatsgerichtshofs ebenso wie des Verwaltungsgerichts hofs geben.
Aber, Herr Minister Stickelberger – nun komme ich zu Ihnen –: Es ist sicherlich sehr bedenklich, dass Sie in den letzten zwei Jahren in der Notarschaft und im Übrigen auch in allen ande ren Justizkreisen erheblich an Ansehen verloren haben. Dies erklärt sich dadurch, dass Sie als der „gute Mann vom Schil lerplatz“ gelten, der aber am Kabinettstisch keinen Einfluss hat.
Der Unmut der Notare gilt vor allem einer fehlenden Zula genregelung. Durchschnittlich verliert ein Notar, der Beam ter bleibt, 20 000 € pro Jahr. Mir ist keine Berufsgruppe be kannt, die so hohe Verluste hat. Dabei handelt es sich bei den Notaren um Personen, die treu und zuverlässig dem Land ge dient haben. Deshalb ist es auch notwendig, dass der Dienst
herr dieser Berufsgruppe einen gewissen Respekt entgegen bringt und sich für sie einsetzt. Die CDU-Fraktion fordert Sie daher auf, eine Zulagenregelung zu schaffen. Sie können da mit viel Druck aus dem Kessel nehmen.
Erstaunlich ist, dass Sie als Oppositionspolitiker hierfür sei nerzeit sehr aufgeschlossen waren, jetzt aber nichts mehr da von wissen wollen.
Wahrscheinlich hat Sie der Finanzminister hier eingefangen. Die Betroffenen erwarten aber einen Einsatz für ihre Belan ge.