Protokoll der Sitzung vom 19.03.2014

(Abg. Volker Schebesta CDU: Gemeinschaftsschu len! Nicht alle Schularten! Nur Gemeinschaftsschu len! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gemein schaftsschulen!)

Sie sind es, die uns immer vorhalten, wir würden die Schulen im ländlichen Raum nicht unterstützen, wir würden nur noch große Schulstandorte fordern, wir wollten Schulen im Land schließen. Wenn wir das, was Sie uns jetzt vorgetragen haben, aufnehmen würden, dann hätte der ländliche Raum überhaupt keine Chance mehr, und wir könnten in den nächsten zehn Jahren sämtliche Schulen im ländlichen Raum schließen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: So ist es! – Abg. Volker Schebesta CDU: Nur Gemeinschaftsschulen!)

Ihrer Aussage, Herr Müller, dass die Zahlen eine Abweichung von der Prognose mit sich bringen, widerspreche ich über haupt nicht. Aber Sie haben unterschlagen, dass es genauso Abweichungen nach oben gab,

(Abg. Ulrich Müller CDU: Habe ich gesagt!)

dass es genügend Schulstandorte gab, die laut Prognose ei gentlich gar keine Chance gehabt hätten und am Ende eine dreizügige Schule vorweisen; ich nenne das Beispiel Schem merhofen. Es gibt Schulen, die im nächsten Jahr sechszügig starten; ich nenne Konstanz. Es gibt Gemeinschaftsschulen, die Schüler abweisen mussten, wie beispielsweise die Schule in Bammental. Die Liste ließe sich fortführen. Was Sie hier im Parlament ständig tun, nämlich dass Sie die Gemeinschafts schule vor das Aus stellen, dass Sie die Gemeinschaftsschule schlechtreden, hat natürlich auch das zur Folge, was Sie be schrieben haben, dass nämlich die Eltern vor Ort verunsichert sind.

(Abg. Georg Wacker CDU: Die böse Opposition ist schuld!)

Daher: Beteiligen Sie sich endlich einmal konstruktiv an die ser Debatte, und versuchen Sie nicht immer nur, alles durch Ihre Äußerungen schlechtzureden.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Georg Wacker CDU: Jetzt ist die Opposition schuld!)

Ich wünsche mir von Ihnen auch mehr Ehrlichkeit vor Ort. Ih re Kollegen ziehen im Land umher und besuchen Gemein schaftsschulen. Zuletzt hat der Kollege Guido Wolf – er ist heute nicht da – die Gemeinschaftsschule in Aldingen besucht. Er hat sich vom Konzept überzeugt, sagte: „Das ist eine funk tionierende Schule“ und zeigte sich begeistert davon, was die Schülerinnen und Schüler dort leisten. Sagen Sie doch den El tern, dass Sie die Gemeinschaftsschulen nicht wollen. Sagen Sie, dass die Gemeinschaftsschule nach Ihrem Dafürhalten in Baden-Württemberg keine Chance hat. Und sagen Sie den El tern, dass die Gemeinschaftsschule, wenn Sie regieren wür den, nicht existieren würde. Ich glaube, das wäre ehrlich, und das wäre etwas, was Sie den Menschen draußen endlich ein mal sagen sollten.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ihnen wäre es doch lieber, es gäbe keine Opposition! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Wieso? Es gibt doch keine! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir sind Demokraten!)

Für uns hat die Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg genau die Funktion, Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

und auf die Entwicklung im ländlichen Raum eine Antwort zu geben. Schauen Sie einmal hin, wie viele Schulstandorte im ländlichen Raum dadurch steigende Schülerzahlen ver zeichnen, tatsächlich ihre Schule vor Ort halten konnten, die den Schülerinnen und Schülern nun ein breites Angebot mit allen Schulabschlüssen bietet. Ich möchte Sie einmal fragen, wie Sie das in der Zukunft erreichen wollen.

Wenn Sie den Realschulen ehrlich sagen würden, dass Ihrer Ansicht nach die Realschule zukünftig auch den Hauptschul abschluss anbieten soll und dass dann Schülerinnen und Schü ler dort auf den Hauptschulabschluss und auf die mittlere Rei fe vorbereitet werden sollen – wie an der Werkrealschule –, dann, meine Damen und Herren, glaube ich, verlieren Sie die Akzeptanz für Ihr Vorhaben. Denn das bedeutet, dass keine Förderung für alle Schülerinnen und Schüler gegeben ist,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wie bitte?)

dass Sie die Gymnasialkinder an der Realschule außen vor lassen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ein Quatsch! Sie werden zielgerichtet vorbereitet und nicht ver nachlässigt!)

Die Realschule wird zu 20 % von eigentlichen Gymnasial schülern besucht. Dadurch, dass Sie den Schülerinnen und Schülern dort neben dem Erwerb der mittleren Reife nur den Hauptschulabschluss anbieten, geben Sie den Gymnasialkin dern an der Realschule keine Chance, sich in dem Maß zu ent wickeln, wie sie es könnten. Damit vernachlässigen Sie eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern der Realschu le.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Die Gemeinschaftsschule im Land zeigt uns, dass es funktio niert. Die Eltern sind von der Gemeinschaftsschule vor Ort überzeugt und wählen an den Standorten, an denen sich die Gemeinschaftsschule etabliert hat, diese Schule für ihre Kin der; sie sehen es als eine große Chance, dass für ihre Kinder ein entsprechendes Schulangebot vorgehalten wird.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Träumen Sie wei ter!)

Ich glaube, dass wir auch in der Zukunft in Baden-Württem berg nur dann ein breites Angebot in der Fläche aufrechter halten können, wenn wir auf die Schülerinnen und Schüler eingehen, wenn wir auf die Schulen eingehen und wenn wir die Schulstrukturen im ländlichen Raum aufrechterhalten kön nen, sodass nach wie vor alle Bildungsabschlüsse erreichbar sind. Darauf, denke ich, ist nach wie vor die Gemeinschafts schule die richtige Antwort.

Ich muss mir immer wieder anhören, was wir angeblich in der Bildungspolitik nicht erreicht haben. Ich hätte mich gefreut, wenn sich gestern Abend jemand Ihrer Kollegen – Frau Kurtz war da, aber ansonsten war niemand von der Opposition an wesend –

(Zuruf der Abg. Sabine Kurtz CDU)

die Ergebnisse des IQB-Ländervergleichs angehört hätte und den Auftrag, der aus dieser Studie heraus an das Bundesland Baden-Württemberg gerichtet wurde, mitgenommen hätte. Professor Pant sagt, dass Baden-Württemberg im Länderver gleich seit 2000 stetig an Leistung verloren hat.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Aha!)

Setzen Sie sich damit auseinander. Seit 2000! Sie haben es in den vergangenen Jahren verbockt, ein Schulsystem auf die Beine zu stellen, das allen Schülerinnen und Schülern gerecht wird. Das müssen wir uns immer wieder anhören.

(Zuruf des Abg. Georg Wacker CDU)

In Baden-Württemberg gibt es keine Bildungsgerechtigkeit,

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

die den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bietet, auf alle Bildungsabschlüsse hinzuarbeiten, und zwar nicht erst durch Brüche in der Schulbiografie, sondern im Rahmen ih rer Entwicklung.

Wir haben noch viele Bildungsaufgaben von Ihnen abzuarbei ten: regionale Schulentwicklung, Inklusion, Ganztagsschule.

(Zuruf von der CDU: Dann macht doch endlich mal!)

Wir machen das. Sie haben es nicht gemacht. Das muss ich jedes Mal am Ende meiner Rede betonen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen! Tun wir doch nicht so; ei gentlich geht es doch heute nur oberflächlich um die Progno sen. Es ist doch wenig überraschend, dass Prognosen Unsi cherheiten in sich bergen.

Übrigens ist mit Blick auf die Zahlen vielleicht an dieser Stel le das Fazit interessant, dass bei 80,5 % aller Gemeinschafts schulen der ersten Tranche – diese sind 2012 gestartet; es gibt also jetzt schon zwei Anmeldejahrgänge – die realisierten Schülerzahlen der Prognose entsprechen oder die prognosti zierten Werte sogar deutlich überschritten werden. Das ist für eine neue Schule eine bemerkenswerte Entwicklung. Das zeigt auch, dass die Eltern Vertrauen in die Gemeinschaftsschule haben.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Walter Heiler SPD: Genau!)

Aber eigentlich geht es heute doch um etwas ganz anderes. Es geht nämlich um Spalterei, und es geht um eine gespaltene CDU, eine CDU mit zwei Gesichtern. Sie können es nicht las sen, die Lehrerinnen und Lehrer der Gemeinschaftsschule ge gen die anderer Schulen auszuspielen. Wenn Sie Ressourcen vergleichen, erwähnen Sie, Herr Müller, z. B. nicht, dass die höhere Ressourcenausstattung der Gemeinschaftsschulen auch etwas mit dem gebundenen Ganztagsbetrieb oder der notwen digen Inklusion zu tun hat.

(Zuruf des Abg. Georg Wacker CDU)

Auch vergessen Sie immer wieder, dass Grüne und SPD das Gymnasium mit einer Poolstunde mehr ausgestattet und der Realschule sogar erstmals Poolstunden eingeräumt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Da können Sie die ganze Hetero genität abbilden! Großartig!)

Sie hingegen setzen auf Rufmordmethoden. Ich muss das so hart formulieren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt hören Sie aber auf!)

Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus einem Arti kel im „Südkurier“ die Aussage von Herrn Peter Singer, Rek tor der Gemeinschaftsschule Eschach-Neckar, zur Realschul umfrage der CDU – Herr Müller hat dazu gerade wieder den Aufschlag gemacht –:

„Das ist Stimmungsmache gegen die Gemeinschaftsschu le, Verunsicherung der Eltern, taktisch klug im Zeitraum der Beratungsgespräche der Viertklässler und der Infor mationsveranstaltungen der weiterführenden Schulen platziert“...

Oder ich zitiere Johannes Todt, Schulleiter der Gemeinschafts schule in Mönchweiler:

„Ich halte so was für unlauter. Man kann z. B. nicht eine Schulart, die bislang nur in den Klassen 5 und 6 besteht, weil sie erst vor zwei Jahren eingeführt wurde, mit der Abschlussklasse 10 einer Realschule vergleichen....“