Dass man hier in Baden-Württemberg – anders als in Nord rhein-Westfalen – nicht eine Vier- bis Fünfzügigkeit für die Gemeinschaftsschulen vorgeschrieben hat, sondern nur Zwei zügkeit, und in den ersten Tranchen sogar ein- oder einein halbzügige Gemeinschaftsschulen zugelassen hat, zeigt übri gens, wie bedrückend wenig es Grün-Rot hierzulande auf den Inhalt ankommt. Bei Grün-Rot gilt das Motto: Je mehr Ge meinschaftsschulen in der grün-roten Abschlussbilanz 2016, desto besser.
Gleichzeitig projizieren Sie alle Hoffnungen und Erwartun gen auf die Gemeinschaftsschule: Sie kann Hauptschule, sie kann Werkrealschule, sie kann Realschule, sie kann Gymna sium, sie ist die Inklusionsschule, die die Sonderschulen über flüssig macht, und das optimale Angebot für die Hochbegab
ten; die beruflichen Schulen werden durch sie überflüssig, weil die Gemeinschaftsschule umfassende Berufsorientierung ver mittelt.
Meine Damen und Herren, wenn man diese grüne, menschenun mögliche Raumkapsel auch nur in Ansätzen auf den Boden der Realität holen will, dann benötigt man eine ganz andere Schulgröße, als sie jetzt bei den allermeisten Gemeinschafts schulen besteht. Nur so können die Lehrer arbeitsteilig vor gehen, sich spezialisieren und die Schüler individuell fördern.
Aber eine Vierzügigkeit als Vorgabe für die Gemeinschafts schule hätte sich nicht mit der verlockenden Möglichkeit ver tragen, die demografische Not der Kommunen auszunutzen, die zur Rettung ihres Schulstandorts bereit waren, einige Krö ten zu schlucken.
So haben Sie eine Schulart beschlossen, über die keinerlei be lastbare Erfahrungswerte vorlagen, für die es keinen Bildungs plan gab und kaum Lehrerfortbildungen vorhanden waren. Da für gibt es aber – das ist sozusagen das ergänzende, heimliche Schulschließungsbeschleunigungsprogramm – jede Menge Privilegien, allen voran den Ganztagsbetrieb. Es folgen zu sätzliche Lehrerwochenstunden für die individuelle Förde rung,
ganz so, als würde es diese nur an der Gemeinschaftsschule geben. Es gibt zusätzliche Lehrerwochenstunden als Starthil fe über Jahre hinweg und außerdem einen Zuschlag für die Eigenschaft als Inklusionsschule, was keine andere Schule er hält. Zudem liegt der Klassenteiler bei 28 statt – wie anders wo – bei 30. Wieder haben wir ein neues Gerechtigkeitspro blem der grün-roten Gemeinschaftsschule.
Meine Damen und Herren, was könnte die Lösung sein? Im Grunde ist es ganz simpel. Nur wenn Grün-Rot der Gerech tigkeit auch tatsächlich eine Chance gibt, dann geben Sie Leis tung und Qualität eine Chance. Nur wenn Grün-Rot Leistung und Qualität eine Chance gibt, geben Sie auch Ihrem Lieb lingskind Gemeinschaftsschule eine Chance. Denn nur wenn sie wie jede andere Schulart auch eine Chance hat, sich unter fairen Bedingungen zu bewähren, hat sie eine Chance, lang fristig Ansehen und Vertrauen zu gewinnen.
Selbst das ist gerade einmal eine notwendige, aber noch lan ge keine hinreichende Bedingung, um eine erfolgreiche Schul art – wie beispielsweise die Realschule oder die beruflichen Schulen, die Grün-Rot derzeit leider demontiert – zu werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe manchmal das Gefühl: Und ewig grüßt das Murmeltier.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist mein Spruch! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)
Es ist für mich immer wieder erschreckend, bei den Redebei trägen der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP feststellen zu müssen, dass sie sich offensichtlich nicht mit der Realität in diesem Land auseinandersetzen.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das sagt ein Jurist zu einem Lehrer! Sie standen noch nie vor einer Schulklasse!)
Für mich ist insbesondere erschreckend – Herr Kollege Mül ler, da darf ich Sie ganz konkret ansprechen –, zu sehen – auch im Hinblick auf all das, was ich den Zeitungen entnehme –, was in Oberschwaben an Diskussionen läuft. Dort wird so et was Ähnliches wie ein – so sage ich einfach einmal – pseu doreligiöser Kreuzzug gegen die Gemeinschaftsschule ge führt. Damit werden Sie der schulischen Wirklichkeit in Ba den-Württemberg und vor allem den Kindern in diesem Land nicht gerecht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das hat mit Kreuzzug nichts zu tun!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am meisten erschreckt mich, dass Sie keine Antworten auf eine Entwicklung haben, die bereits seit vielen Jahren vonstattengeht. Ich werde immer wieder darauf hinweisen, dass nicht allein der Wegfall der Ver bindlichkeit der Grundschulempfehlung – wie es Kollege Kern immer wieder darzustellen versucht – diese Prozesse ausgelöst hat.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber massiv ver stärkt! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Dazu möchte ich kurz zwei Zahlen anführen: 2001 hatten wir an den Hauptschulen in Baden-Württemberg noch 40 000 Schüler. Diese Zahl ging bis 2011 auf etwas über 23 000 zu rück.
Kolleginnen und Kol legen, gehen Sie bitte hinaus, wenn Sie sich unterhalten möch ten, und machen Sie hier keine Querrufe. Hören Sie doch dem Minister zu. – Bitte, Herr Minister.
Wenn in diesem Zeitraum die Zahl der weiterführenden Schu len – gerade im Haupt- und Werkrealschulbereich – um meh rere Hundert Standorte ausgedünnt wurde, dann können Sie doch nicht einfach so tun, als ob diese Prozesse erst im Jahr 2011 begonnen hätten. Sie haben schlicht und einfach weder in struktureller noch in pädagogischer Hinsicht irgendeine Antwort auf diese Änderungen.
Zum Thema: Meine sehr geehrten Damen und Herren, unse re mit der Einführung der Gemeinschaftsschule verbundenen Erwartungen haben sich erfüllt. Das zeigt bereits die große Zahl der genehmigten Schulen. Das Konzept der Gemein schaftsschule – Herr Kollege Fulst-Blei hat hierzu zahlreiche Zitate angeführt – hat sich in der Praxis bewährt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wie sieht das über haupt aus? Das müssen Sie erst einmal darlegen! Es gibt 30 verschiedene!)
Die Gemeinschaftsschule ist die Schulart, die am besten auf die zunehmende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler eingestellt ist. Bereits im zweiten Jahr ihres Bestehens – da von reden wir im Moment – hat sich erfreulicherweise die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den fünften Klassen er heblich erhöht. Insbesondere die Schulen der ersten Tranche, Herr Kollege Müller, weisen größtenteils erheblich mehr Schü ler auf als im ersten Anmeldejahr. Hier zeigt sich deutlich, dass die Gemeinschaftsschulen vor Ort an Vertrauen hinzuge winnen und vor allem Vertrauen der Eltern gewinnen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es haben auch schon Schüler Gemeinschaftsschulen verlassen! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Wie in den ersten beiden Tranchen macht sich die Attraktivi tät erneut in dieser dritten Tranche über die Parteigrenzen hin weg bemerkbar. Deswegen bitte ich Sie, hier nicht ständig ir gendwelche Rituale abzufeiern, sondern sich schlicht und ein fach die Mühe zu machen, die Situation vor Ort in den Kom munen anzuschauen.
Daran wird übrigens erfreulicherweise deutlich, dass die Ge meinschaftsschule als Faktor in der Schullandschaft in der Re gel kein parteipolitisches Konfliktthema auf kommunaler Ebe ne ist.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Mangels Alterna tivkonzept!)
Für die Genehmigung der Gemeinschaftsschulen – Herr Kol lege Müller hat die Frage der Systematik hinsichtlich der Pro gnosen angesprochen – ist seit der dritten Tranche – deshalb ist es auch fehlerhaft, den Vorwurf bei der zweiten Tranche auf die aktuelle schulgesetzliche Regelung zu beziehen – die dauerhafte Mindestschülerzahl von 40 maßgeblich. Genau da mit wird sichergestellt – was Sie kritisieren –, dass aufgrund der Größe einer Schule die optimalen Rahmenbedingungen für eine qualitätsvolle Arbeit in pädagogischer und fachlicher Hinsicht gegeben sind. Ebenso sind dadurch natürlich auch ein effizienterer Ressourceneinsatz und eine bessere Organi sierbarkeit der Schulen gewährleistet. Die geforderte Schul mindestgröße sichert damit für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie für die Schulträger die notwen digen Anforderungen in pädagogischer, in fachlicher und auch in räumlicher Hinsicht.
In gewisser Weise widersprechen Sie sich ja auch. Auf der ei nen Seite nennen Sie Mindestgrößen hinsichtlich einer Drei-, Vier- oder Mehrzügigkeit, und auf der anderen Seite werfen Sie uns vor, den ländlichen Raum zu schwächen. Herr Mül ler, es muss doch deutlich werden, dass Sie sich hier in einem Widerspruch befinden.
Letztlich haben wir von Ihnen keine Antwort gehört, wie Sie auf diese Veränderungen – auch in den Elternwünschen hin sichtlich des Bildungsabschlusses – reagieren wollen. Sie ha ben keine Antwort. Sie torpedieren mit Ihren Argumenten aber die Gemeinschaftsschule. Letztlich verstricken Sie sich halt los in Widersprüche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ressourcenaus stattung an den Gemeinschaftsschulen, die auch beim Kolle gen Zimmermann immer wieder Thema ist,
entspricht der Arbeitsweise und dem pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule. Die Schulen erhalten zur Umset zung dieses anspruchsvollen pädagogischen Konzepts, vor al lem auch des individualisierten Lernens – wir wollen gerade auf die Förderung der Schülerinnen und Schüler besonderen Wert legen –, eine zusätzliche Stundenzuweisung von derzeit vier Lehrerwochenstunden pro Klasse. Das ist kein Privileg, sondern aus meiner Sicht die notwendige Basis, um das ge meinsame Lernen in heterogenen Gruppen auf drei Niveau stufen tatsächlich umsetzen zu können.
Daneben erhalten die Gemeinschaftsschulen – Herr Kollege Fulst-Blei hat es erwähnt – als Ganztagsschulen genauso wie andere Schulen, die Ganztagsschulen sind, eine zusätzliche Zuweisung, um den Ganztagsbetrieb auszubilden und ebenso um Inklusion möglich zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Debatte über die Schülerzahlen an der Gemeinschaftsschule, über Mindest größen und optimale Betriebsgrößen lässt sich nicht losgelöst von einem zweiten wichtigen Projekt dieser Landesregierung, der regionalen Schulentwicklungsplanung, führen. Die Ein führung der Gemeinschaftsschulen und die regionale Schul entwicklungsplanung sollen – das ist das ausdrückliche An liegen dieser Landesregierung – zur Chancengerechtigkeit an unseren Schulen beitragen und sind die angemessene Antwort auf die demografische Entwicklung im Land.
Das, was von Ihnen hinterlassen wurde, war ein Prozess der Auszehrung des ländlichen Raums. Die regionale Schulent wicklung ist die einzige Chance, im ländlichen Raum weiter führende Schulen in hoher Qualität vorzuhalten.
Deswegen ist klar formuliert: Unser Ziel ist es, allen Schüle rinnen und Schülern in zumutbarer Erreichbarkeit den von ih nen gewünschten Bildungsabschluss entsprechend ihren Be gabungen und Fähigkeiten zu ermöglichen.