Protokoll der Sitzung vom 19.03.2014

Deswegen ist klar formuliert: Unser Ziel ist es, allen Schüle rinnen und Schülern in zumutbarer Erreichbarkeit den von ih nen gewünschten Bildungsabschluss entsprechend ihren Be gabungen und Fähigkeiten zu ermöglichen.

Wir wollen mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen ver antwortlich umgehen und diese effizient im Sinne der Schü

lerinnen und Schüler einsetzen. Aber es sind nicht nur die Res sourcenaspekte, die dafür sprechen, dass allgemeinbildende weiterführende Schulen stabil mindestens zweizügig sein sol len. Das gilt nicht nur, aber auch für die Gemeinschaftsschu len.

Bei der Frage, ab welcher Schülerzahl eine Schule stabil zwei zügig ist, sind wir natürlich auf Prognosen angewiesen. Pro gnosen sind vor allem dann eine schwierige Sache, wenn schon die Prognosegrundlagen unsicher sind, beispielsweise weil man Neuland betritt. Das haben wir bei der Einführung der Gemeinschaftsschule ganz sicher getan. Wir haben aber auch die Erfahrungen aus den ersten drei Genehmigungsrun den genau ausgewertet und unsere Prognosegrundlagen ver feinert. Wir werden sie zukünftig weiter verfeinern.

Schon in der dritten Genehmigungsrunde der Gemeinschafts schulen galt, was wir in einem Gesetzentwurf, den ich dem Hohen Haus in den nächsten Wochen vorlegen möchte, noch einmal deutlich formuliert haben. Für die Neueinrichtung all gemeinbildender weiterführender Schulen sind, wie bereits dargelegt, langfristig prognostiziert mindestens 40 Schülerin nen und Schüler in den Eingangsklassen erforderlich. Für die Eingangsklassenstufe der allgemeinbildenden Gymnasien so wie für die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschulen gilt das ambitionierte Ziel, bei Neueinrichtungen die Mindest schülerzahl 60 einzuhalten.

Vorhin wurde bereits der gestrige Vortrag über den IQB-Län dervergleich angesprochen. Da erschrecken mich manche Zahlen wirklich. Mich erschrecken etwa Zahlen, die ein Indi kator dafür sein können, warum wir in den wichtigen Fächern Mathematik und Naturwissenschaften deutlich hinter andere Länder zurückgefallen sind. Mich erschreckt z. B. der Anteil an fachfremd unterrichtenden Lehrkräften in diesen Bereichen der Naturwissenschaften.

Wer die Augen davor verschließt, dass es hier auch um die Frage einer kritischen Größe, und zwar nach unten, geht, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.

(Zuruf des Abg. Georg Wacker CDU)

Wir brauchen auch aus Qualitätsgründen eine Strukturent wicklung unserer Schullandschaft, und die regionale Schul entwicklungsplanung ist, bezogen auf die Verhältnisse in Ba den-Württemberg, die richtige Antwort darauf. Wir brauchen Mindestgrößen. Wir brauchen jedoch keine Mindestgrößen, die den ländlichen Raum auszehren würden und dort keine weiterführenden Schulen mehr zulassen würden.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, gestat ten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wacker?

Ja wohl.

Bitte, Herr Abgeordne ter.

Herr Minister, Sie haben Bezug auf den IQB-Vergleich genommen und dabei auch beschrie

ben, dass offensichtlich zu viel fachfremder Unterricht erteilt wurde. Wie sehen Sie dies im Zusammenhang mit dem Um gang mit den Fächerverbünden? Sie wollen ja die bisherigen Fächerverbünde genau mit dieser Begründung auflösen. Gilt das dann auch konkret auf das Fach Biologie bezogen? Wie gehen Sie mit dem Fächerverbund um? Oder ist Biologie ei ne Ausnahme, was die Fachlichkeit betrifft?

Herr Kollege Wacker, Sie wissen genau – ich unterstelle, dass Sie das besser wissen, als es Ihre Frage signalisiert –, dass das Thema „Auflösen der Fächerverbünde“ gerade mit dem The ma Fachlichkeit, insbesondere im Bereich der Lehrkräfte, zu tun hat und bei Fächerverbünden die Gefahr besteht, dass ein zelne Bestandteile dessen, was man als Fächerverbund kon zipiert hat, untergehen oder nicht ausreichend unterrichtet werden.

Die Frage, die Sie stellen und die sich in manchen Schlagzei len wie „Landesregierung will Biologie abschaffen“ wider spiegelt, möchte ich auf das tatsächliche Maß reduzieren. Es geht im Bildungsplan an einer Stelle um einen Fächerverbund, der sich nach Aussage der Experten bewährt hat. Es ist der Fä cherverbund „Naturphänomene und Technik“ in den Klassen 5 und 6 an Realschulen und Werkrealschulen. Dieser Fächer verbund könnte auch an den Gymnasien eingeführt werden, weil der dort verwendete phänomenologische Ansatz erfolg reich die Basis gelegt hat, um anschließend ab Klasse 7 wie der in den einzelnen Naturwissenschaften zu unterrichten.

Allein dies ist Gegenstand der Diskussion. Wenn Sie durch Ihre Fragestellung suggerieren, dass die Wichtigkeit und die Rolle der Biologie infrage gestellt werden, täuschen Sie sich, oder wenn Sie es besser wissen, täuschen Sie die Öffentlich keit.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Georg Wacker CDU: Es geht ja um die Gymnasien!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Anspruch, den ich vorhin formuliert habe, was die Mindestgrößen angeht, widerspricht auch nicht, dass von den genehmigten Gemein schaftsschulen derzeit 14 noch keine Zweizügigkeit aufwei sen. Ein Großteil dieser Schulen zeigt eine erfreuliche Schü lerzahlentwicklung. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die se Schulen – genau das streben wir an – mittel- und langfris tig eine stabile Zweizügigkeit erreichen können. Hier von ei nem Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit zu sprechen geht an der Sache vorbei und wird auch der Arbeit der Schulen und der hervorragenden Arbeit der hoch ambiti onierten Lehrerinnen und Lehrer vor Ort nicht gerecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen sicher, dass bei jeder schulorganisatorischen Entscheidung auch die Interessen der umliegenden Gemeinden geltend gemacht und gewürdigt werden können. Wir sind mit dem Anspruch ange treten, dass die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen in einem transparenten Verfahren und nach für alle nachvollzieh baren Kriterien erfolgt.

Auch hier können wir uns an der Wirklichkeit messen lassen. Wir alle haben in der Presse verfolgen können, dass nicht je de der Entscheidungen über Anträge zur Einrichtung einer Ge meinschaftsschule auf uneingeschränkte Zustimmung gesto ßen ist. Einige Ablehnungen – gerade in der vergangenen drit

ten Tranche – sind mir sehr schwergefallen, waren aber leider gerade im Hinblick auf die Schülerzahl unvermeidlich.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von CDU und FDP/ DVP, Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder Sie wer fen der Landesregierung vor, bei der Prüfung der Genehmi gungsvoraussetzungen die eigenen Maßstäbe zu missachten mit der Folge, dass zu kleine Gemeinschaftsschulen geneh migt werden – so im Antrag der CDU, der Anlass für die heu tige Debatte ist –, oder Sie bitten mich, in diesem oder jenem Fall ein Auge zuzudrücken

(Zuruf: Genau!)

und es insbesondere mit der Mindestgröße nicht so genau zu nehmen – so in einer Vielzahl von Gesprächen mit Kollegin nen und Kollegen der Opposition und in E-Mails und Briefen, mit denen sie sich für die Genehmigung von Anträgen aus den jeweiligen Wahlkreisen einsetzen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aha! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ross und Reiter nennen!)

Wer hier im Landtag ein transparentes und gerechtes Verfah ren fordert – ich gehöre zu denen, die das tun –, darf für sei nen Wahlkreis keine Gefälligkeiten erbitten.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nennen Sie Ross und Reiter!)

Ich werde Ihnen diese Namen gern nennen; aber nicht hier im Plenum. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Jeder Abge ordnete hier im Hause hat auch die Interessen seines Wahl kreises wahrzunehmen.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann nen nen Sie Ross und Reiter! Stellen Sie keine Behaup tungen in den Raum! – Abg. Thomas Blenke CDU: Warum verweigern Sie sich dann den Gesprächen?)

Ich sehe es als wichtig an, dass die Kolleginnen und Kollegen dieser Aufgabe auch gerecht werden. Aber ich wollte auch auf den Widerspruch zwischen einer Ablehnung im Abstrakten und einer Befürwortung im Konkreten hinweisen,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann müs sen Sie konkret werden!)

wie es vom Kollegen Fulst-Blei mit entsprechenden Zitaten unterlegt wurde.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Sie sind nicht konkret!)

Gestatten Sie eine Zwi schenfrage des Herrn Abg. Zimmermann?

(Zurufe von der SPD: Oi!)

Herr Kollege Zimmermann, bitte.

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Herr Minister, ich war zu vor fast ein bisschen beleidigt, da ich mit meiner Homepage von Ihrem Kollegen nicht aufgeführt wurde.

(Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD)

Aber Sie können in der Zeitung nachlesen, dass ich in der Sit zung des Kultur- und Schulausschusses des Landkreises Ess lingen Ihrem SPD-Parteikollegen Neumann beigepflichtet ha be, der gesagt hat: Die Gemeinschaftsschulen sind entgegen den ursprünglichen Befürchtungen keine Gefahr für das be rufliche Schulwesen. Dem musste ich zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Zimmer mann, Sie sollen eine Frage stellen.

Stimmen Sie mit mir über ein,

(Lachen bei der SPD)

dass die Gemeinschaftsschule, die Grün-Rot eingeführt hat, zumindest in meinem Wahlkreis nicht existent ist, weil es dort das Gymnasium, die Realschule und in wenigen Hundert Me tern Entfernung die sogenannte Gemeinschaftsschule gibt? Die Schülerbewegungen entsprechen denen in früheren Jah ren.

Was ist denn Ihre Fra ge, Herr Kollege?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ob er zustimmt!)

Ist die Gemeinschaftsschu le, die Sie heute dort einführen, diejenige, die Grün-Rot vor drei Jahren eingeführt hat, ja oder nein?

(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Daniel Andre as Lede Abal GRÜNE: Können wir die Frage noch mal hören? – Weitere Zurufe)