(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Daniel Andre as Lede Abal GRÜNE: Können wir die Frage noch mal hören? – Weitere Zurufe)
Herr Kollege Zimmermann, ich versuche, Ihre Frage zu be antworten. Die Gemeinschaftsschule, die es bei Ihnen gibt, ist nicht die Gemeinschaftsschule, vor der Sie Angst hatten, ob wohl Sie gar keinen Grund hatten, vor ihr Angst zu haben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit den Regelungen zur regionalen Schulentwicklung – das ist der Kern des Themas – schafft die Landesregierung für die Schulträger Planungssi cherheit, und sie schafft für die Schüler und damit auch für deren Eltern Verlässlichkeit. Auch und gerade, wenn es um die Genehmigung neuer Gemeinschaftsschulen geht, wird die
Wir haben Parameter festgelegt, die eine stabile Zweizügig keit sicherstellen. Diese Parameter gelten für die Gemein schaftsschule und für die übrigen weiterführenden Schulen gleichermaßen. Wir legen Prognosekriterien zugrunde, die sich an den Zahlen des Statistischen Landesamts orientieren und die wir für jedermann transparent gemacht haben.
Herr Kollege Müller hat nach der Schulstatistik 2013 gefragt. Herr Kollege Müller, ich kann Ihnen deren Vorlage zusagen. Wir haben überhaupt keinen Grund, die Zahlen der Schulsta tistik 2013 in irgendeiner Weise zu verstecken oder zu ver heimlichen. Das sind öffentlich zugängliche Daten, und wir stellen Ihnen diese, sobald die entsprechenden Zahlen vorlie gen, selbstverständlich zur Verfügung. Das ist überhaupt kei ne Frage.
Wir binden damit alle Betroffenen ein und lassen auch alle Be troffenen zu Wort kommen. Aber am Ende entscheidet die Schulverwaltung, auch um die immer wieder geforderte gleich mäßige Anwendung der Prognosegrundlagen bei der Prüfung der Anträge sicherzustellen.
Wie gesagt: Solche Entscheidungen fallen im einen oder an deren Fall, auch im Hinblick auf die kommunalpolitisch aus getragenen Diskussionen, sehr schwer. Das ist es, was uns von den Vorgängerregierungen unterscheidet: Diese haben nicht entschieden, auch nicht in Zeiten, in denen klare und verläss liche Entscheidungen dringend notwendig gewesen wären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine merkwürdige Debatte gewesen, die wir jetzt geführt haben.
sondern mich auf einen Aspekt konzentriert, den man in Zah len ausdrücken kann. Deswegen war ich auch so stocknüch tern.
Ich habe einen Aspekt thematisiert, der in Zahlen darstellbar ist, und zwar die Frage, auf welche Resonanz die Gemein schaftsschule bislang denn trifft – in Bezug darauf, was die Eltern wollen, was die Sollvorgaben sind und was die Prog nosen sind. Da habe ich nur die Fakten zugrunde gelegt, die sich in den vorliegenden beiden Stellungnahmen finden – wir haben die gewünschten Informationen erst in einem zweiten Anlauf erhalten –, und habe diese ausgewertet. Dazu gibt es
Diese Fakten können Sie nicht bestreiten. Sie lauten, in einem Satz zusammengefasst: Die Resonanz liegt weiter unter dem, was Sie wollen, was der Anspruch dieser Schule ist und was Sie sich erhofft haben. Das ist der Tatbestand.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Deshalb gibt es auch den Zwang!)
Jetzt erzählen Sie alles Mögliche, und dann etikettieren Sie. Allein in der heutigen Debatte haben wir so interessante For mulierungen gehört wie die zum „Murmeltier“. Also, ich ha be nicht gemurmelt, das muss ich wirklich sagen.
Ich habe vielmehr Fakten auf den Tisch gelegt, zu denen Ih nen nichts eingefallen ist. Murmeln Sie doch einmal zu den Fakten!
Dann sprechen Sie von „Spaltern“. Sie müssen in Gottes Na men schon damit leben, dass es neben Ihrer Ideologie auch noch etwas anderes gibt;
So verstehe ich auch meinen Job. Wenn Sie, Herr Minister, meinen, Sie müssten es nun so darstellen, als würde ich einen Kreuzzug mit quasireligiösen Zügen führen,
dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich schalte mich in Diskussi onen vor Ort ein, wenn dies gewünscht wird. So wird beispiels weise ganz konkret von der Realschule Salem gewünscht, dass ich dies tue.
Das hat nichts mit einem Kreuzzug zu tun, sondern es hat mit der unmöglichen Politik dieser Landesregierung zu tun.
Drehen Sie uns auch bitte nicht das Wort im Mund herum. Es war ein absolut bemerkenswerter Vorgang, dass Sie gesagt ha ben, wir würden dafür plädieren, dass es im ländlichen Raum nur noch drei- und vierzügige Schulen gibt.
Entschuldigung, ich habe gesagt: Wenn Sie nach Ihrem Kon zept vorgehen würden, dann müssten Sie so verfahren wie an dere Bundesländer und müssten bei Gemeinschaftsschulen größere Schulen verlangen, was automatisch zu einer gerin geren Zahl von Schulstandorten führen würde. Das habe ich Ihnen vorgehalten. Ich halte dies übrigens jedem Bürgermeis ter vor Ort vor, indem ich sage: Die Gründung einer Gemein schaftsschule bewirkt keine Lösung des Standortproblems, sondern eine Verschärfung des Standortproblems.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Schwachsinn! – Wei tere Zurufe – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsi denten)
Nur zu; das werden Sie noch merken. Sie werden es auch im Rahmen der regionalen Schulentwicklungsplanung mer ken. Sie merken es schon jetzt durch die Konkurrenz, die ent steht, wenn immer neue Schultypen hinzukommen,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ich glau be, Sie haben die regionale Schulentwicklungspla nung nicht verstanden!)
und Sie werden es auch dann merken, wenn es um die Frage der Ressourcen geht. Denn irgendwann werden Sie angesichts des Anspruchs, auch noch eine gymnasiale Oberstufe aufzu setzen, hierzu bereits in den Eingangsklassen etwas tun müs sen. Dazu brauchen Sie Räume, Sie brauchen Lehrer,