Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erle digt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Über Abschnitt II Ziffer 1 wird vonseiten der CDU-Fraktion, wenn ich es richtig mitbekommen habe, auf eine Abstimmung verzichtet.
Über Abschnitt II Ziffer 2, zweiter Teil des Satzes – dort heißt es: „über die Schulgrößen und Standortentwicklungen zu be richten, nachdem die Schulstatistik Ende 2013 vorliegt“ –, braucht ebenfalls nicht abgestimmt zu werden, da hierzu eine Zusage des Ministers gegeben wurde.
Somit müssen wir nur noch über den ersten Satzteil von Ab schnitt II Ziffer 2 abstimmen: „dass Benachteiligungen zulas ten anderer Schularten und Schulstandorte abgestellt werden“. Sie halten an der Abstimmung fest.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Georg Wacker CDU: Sehr richtig! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl, das ist der entscheidende Punkt! Deswegen wollen wir abstimmen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Darüber müssen wir abstimmen!)
Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Bleiben Sie aber bitte noch sitzen; ich habe noch einige Mitteilungen zu ma chen, die Sie möglicherweise interessieren.
Für die Mitglieder des Ständigen Ausschusses und des Aus schusses für Integration gebe ich folgende Hinweise:
Die Sitzung des Ständigen Ausschusses findet zehn Minuten nach Ende der Plenarsitzung, also um 13:10 Uhr, im KöniginOlga-Bau, Raum 425, statt.
Die Sitzung des Ausschusses für Integration beginnt 20 Mi nuten nach Beendigung der Plenarsitzung, also um 13:20 Uhr, und findet im Königin-Olga-Bau, Raum 433, statt.
Unmittelbar im Anschluss an diese Plenarsitzung wird um 13:00 Uhr im Rahmen einer kleinen Feier der Rittersaal in „Sophie-Scholl-Saal“ umbenannt.
Bei dieser Gelegenheit wird auch eine Sophie-Scholl-Büste enthüllt. Diese Veranstaltung findet im fünften Stock des Kö nigin-Olga-Baus statt.
Heute Abend um 18:00 Uhr wird hier im Plenarsaal die Ver anstaltung zum Internationalen Frauentag unter dem Titel „Ty pisch weiblich?! Wählen – und gewählt werden“ durchgeführt.
Zu beiden Veranstaltungen lade ich Sie herzlich ein. Im An schluss ist jeweils ein Stehempfang mit Imbiss geplant.