Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/4720.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wir kommen zur Ab stimmung? Schon? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Namentliche Abstimmung! – Heiterkeit)
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Drucksa che 15/4956. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzent wurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist Artikel 1 ein stimmig zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 ein stimmig zugestimmt.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da gab es noch kei ne Gemeinschaftsschulen! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP)
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – So mit einstimmig zugestimmt.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Zweite Fremd sprache an Gemeinschaftsschulen – Drucksache 15/3689 (Geänderte Fassung)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich darf das Präsidium beruhi gen: Ganz so schnell wird es jetzt doch nicht gehen; denn wir sprechen ein ernstes Thema an.
Meine Damen und Herren, die Gemeinschaftsschulen sind das zentrale Projekt dieser Landesregierung in der Bildungspoli tik, und wir wissen, dass es im Wesentlichen zwei zentrale Gründe sind, die zu entsprechenden Anträgen vor Ort führen.
Zum einen geht es den Kommunen darum, den jeweiligen Schulstandort zu sichern und zu retten. Deswegen werden Ge meinschaftsschulen auch sehr zahlreich beantragt. Zum ande ren haben die Eltern den Eindruck, dass dadurch alle Bil dungsabschlüsse am Ort angeboten werden können.
Mit dem Angebot, dass an der Gemeinschaftsschule alle Ab schlüsse theoretisch möglich sind, wecken Sie das Interesse der Eltern für die Gemeinschaftsschule. Aber ich muss in die sem Zusammenhang in aller Deutlichkeit sagen: Sie verspre chen viel mehr, als Sie halten können. Denn die Umsetzung
gymnasialer Bildungsstandards ist an vielen Gemeinschafts schulen schlicht und einfach nicht möglich.
Deswegen haben Sie, Herr Minister, in Ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag auch zugeben müssen, dass Sie an acht Startergemeinschaftsschulen nicht in der Lage sind, das or dentliche Schulfach Französisch für die Umsetzung gymna sialer Bildungsstandards anzubieten. Sie wissen ganz genau – das ist nicht nur eine Vorgabe der Kultusministerkonferenz –, dass zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife das Er lernen einer zweiten Fremdsprache auf gymnasialem Niveau eine zwingende Voraussetzung ist, und dies stellen Sie an den Gemeinschaftsschulen bekanntermaßen nicht sicher.
Deswegen frage ich Sie, Herr Minister: Konnten Sie mittler weile gewährleisten, dass es in Bad Boll, in Essingen, in Gröt zingen, in Meersburg, in Oberkochen, in Rosenberg, in Wald dorfhäslach und in Warthausen mittlerweile das ordentliche Fach Französisch in der sechsten Klasse auf gymnasialem Ni veau gibt? Denn dies konnten Sie bisher nicht sicherstellen. Wir wissen aufgrund vieler Gespräche mit Gemeinschafts schulen, dass auch weitere Gemeinschaftsschulen das Prob lem haben, das Fach Französisch auf gymnasialem Niveau zu erteilen.
Dabei wissen wir doch – das betonen auch Sie immer wieder –, dass die Durchlässigkeit außerordentlich wichtig ist. Für die Eltern ist es natürlich wichtig, dass an einer Gemein schaftsschule das Fach Französisch als zweite Fremdsprache unterrichtet wird, falls sie ihr Kind später auf ein Gymnasium schicken wollen. Offensichtlich ist die Durchlässigkeit nicht gewährleistet.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal formuliert das Kultusministerium einen Bettelbrief an die Schulleitungen mit der Bitte, dass sich Gymnasiallehrkräfte bereit erklären, sich an Gemeinschaftsschulen abordnen zu lassen. Aber offensicht lich ist es Ihnen nicht überall gelungen, die richtigen Gymna siallehrer an den jeweiligen Schulen zu platzieren. Sie haben zwar im Bildungsausschuss beschrieben, dass für die 129 Ge meinschaftsschulen 83,6 Deputate für Gymnasiallehrkräfte zur Verfügung stehen. Aber bei aller Wertschätzung: Wie soll ein Gymnasiallehrer, der beispielsweise für die Fächer Deutsch und Musik ausgebildet ist, in der Lage sein, auch Französisch zu unterrichten? Das heißt, Sie haben keine Antwort darauf formuliert, ob Sie es geschafft haben, dass tatsächlich auch Französischlehrer an den jeweiligen Gemeinschaftsschulen dieses Fach auf gymnasialem Niveau unterrichten können.
Es geht weiter: Wir wissen, dass fast die Hälfte aller Gemein schaftsschulen in den Eingangsklassen weniger als 40 Schü ler haben. Wie wollen Sie sicherstellen, dass ab Klasse 9 das sprachliche Profil und parallel das naturwissenschaftliche Pro fil angeboten werden können? Wie wollen Sie angesichts die ser geringen Schülerzahlen bewerkstelligen, dass diese Pro filbildung auf gymnasialem Niveau möglich ist? Wollen Sie dafür Einzelunterricht erteilen? Können Sie dafür die Lehr kräfte zur Verfügung stellen? Sind Sie überhaupt in der Lage, dafür die Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen? Von den alten Sprachen, die Sie gar nicht anbieten, möchte ich erst gar nicht reden.
Was die Bedeutung des Fremdsprachenlernens betrifft, darf ich aus der Einführung in den Bildungsplan des Jahres 2004 Hartmut von Hentig zitieren – ich zitiere ihn, weil ich weiß, dass er von allen hier im Hohen Haus respektiert und wertge schätzt wird –:
Im Laufe ihrer Schullaufbahn ist für alle Schülerinnen und Schüler Englisch vorgesehen. Französisch hat auch in den weiterführenden Schulen eine herausragende Rol le. Griechisch und Latein können und sollten von Gym nasiasten in Formen gelernt werden, die ihnen dabei hel fen, die Geschichte Europas, seine Denk- und Sprachfor men zu entschlüsseln.
Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich noch eine andere Rechnung aufmachen: Das Vertrauen der Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung ist rückläufig. Wir wis sen, dass die Übergangszahlen von der Grundschule auf die Gemeinschaftsschule um 20 % zurückgegangen sind. Im Jahr 2012 wechselten 12,2 % der Kinder mit Gymnasialempfeh lung auf eine Gemeinschaftsschule, im Jahr 2013 waren es nur 10 %. Selbst wenn wir der Gemeinschaftsschule unterstel len, dass darüber hinaus noch einige mehr in der Lage sind, das gymnasiale Niveau zu meistern: Wie wollen Sie bei die sen geringen Schülerzahlen tatsächlich die Angebote sicher stellen, die ein reguläres Gymnasium gewährleisten kann?
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf: Schenken Sie den Eltern reinen Wein dazu ein, was an der Gemeinschafts schule möglich ist und was eben nicht möglich ist. Zweitens – das wäre nur konsequent –: Verzichten Sie auf die gymna siale Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen.