Protokoll der Sitzung vom 26.03.2014

Wie werden Sie das eigentlich im nächsten Landtagswahl kampf auf die Reihe bekommen? Das könnte wirklich inter essant werden. So, wie Sie hier diese Schulart und die dort ar beitenden Lehrkräfte immer und immer wieder diffamieren, wird Ihnen vor Ort aber allmählich klar, dass Lehrer und El tern auch Wähler sind. Da agieren Sie komplett anders. Welch ein durchschaubares Spiel!

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Kollege Wolf sagte im Dezember 2012 in Donaueschingen ei nen, wie ich finde, ehrlichen Satz. Er sagte, mit Blick auf die im System der Gemeinschaftsschulen befindlichen Kinder sol le man diese Schulart nicht schlechtreden.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aha!)

Danke, Kollege Wolf, für diese Aussage.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir nehmen Rück sicht auf die Kinder! Das ist richtig!)

Auch andere Kollegen rudern allmählich in eine etwas ande re Richtung. Auch Kollege Wacker sieht bis zum Ende der Le gislaturperiode den Ausbau bei ca. 350 Gemeinschaftsschu len im ganzen Land und erkennt laut einem Artikel im „Badi schen Tagblatt“ die Entwicklung dieses Schultyps sogar an.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aha! Vielen Dank! Es bewegt sich doch! – Abg. Georg Wacker CDU: Aber zu Ende zitieren!)

Und Kollege Rüeck gibt im Interview mit der „Südwest Pres se“ zu, dass er gar nicht grundsätzlich gegen die Gemein schaftsschule ist.

(Staatssekretär Ingo Rust: Aha!)

Wunderbar! Auf diese Weise können wir gern weiterreden.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Hören Sie doch einfach auf, an dieser Schulart herumzupi cken. Sehen Sie der Realität ins Auge, dass wir im ländlichen Raum einem Schulsterben entgegensehen und die Verpflich tung haben, alle Abschlüsse in erreichbarer Nähe anzubieten. Und hören Sie auf, zu behaupten, Realschüler und Gymnasi asten würden an der Gemeinschaftsschule unterfordert und unterhalb des Niveaus unterrichtet.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich habe solches gesehen!)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr gegliedertes Schulsystem de facto eine Einheitsschule in jeder Schulart darstellt. Denn sprachbegabte Kinder, die an einer Hauptschule oder Werkre alschule sind, können eben nicht Französisch oder Englisch auf Gymnasialniveau lernen.

(Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Ebenso wenig ist dies entsprechend bei Mathematik oder Deutsch der Fall.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist eine herr liche Erklärung!)

Sie wurden bisher in Ihrem gegliederten System gedeckelt. Oder besser: Sie verblieben auf der gleichen Stufe und konn ten bestenfalls die Schulart wechseln. Genau dabei war ihnen aber oft aufgrund der Unterschiedlichkeit des Niveaus der zweiten Fremdsprache an den Schularten der Weg erschwert.

(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Das stimmt doch nicht!)

Diese Erschwernis räumen wir nach den neuen Bildungsplä nen endlich aus.

Kinder können unterschiedliche Begabungen entwickeln, und darauf kommt es an. Fangen Sie endlich an, konstruktiv mit uns an einem guten Bildungssystem zu arbeiten.

(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Wer diffamiert denn hier?)

Verlassen Sie Ihren Weg. Er ist der falsche.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Das Wort für die FDP/ DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Kern.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Timm, zeig es Ih nen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt kommt der grundsätzliche Gegner! – Abg. Beate Böhlen GRÜ NE: Der schulpolitische Geisterfahrer der FDP!)

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der FDP/DVP geht es ausschließlich um die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Seit wann?)

Deshalb weisen wir natürlich mit Nachdruck zurück, wir wä ren grundsätzliche Gegner oder fundamentalistische Gegner der Gemeinschaftsschule. Nein, wir nehmen die Bildungs chancen der Kinder in Baden-Württemberg ernst, und deshalb stellen wir berechtigte Anforderungen an die Gemeinschafts schule. Denn so, wie Sie die Gemeinschaftsschule in BadenWürttemberg gestartet haben, ist es der sicherste Weg, dass sie gegen die Wand fährt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! So ist es! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie wieder holen permanent Falschaussagen! Das ist nichts an deres als Ideologie!)

Es beginnt sich deshalb auch langsam zu rächen,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Kommt jetzt etwas Neues?)

dass Grün-Rot eine Schulart aus allen anderen herausgehoben hat und ihr schon beinahe – wir haben es gerade gehört – über natürliche Kräfte zugesprochen hat.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Denn die Gemeinschaftsschule kann in der grün-roten Theo rie bekanntlich alles.

(Abg. Walter Heiler SPD: Immer dieselben Textbau steine!)

Sie vermittelt die Bildungsstandards der Hauptschule, der Werkrealschule, der Realschule, des Gymnasiums, sie kann Inklusion und Hochbegabtenförderung viel besser als alle an deren,

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

und sie hat die individuelle Förderung quasi erfunden.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und Sie können Recycling!)

So die grün-rote Theorie.

Wie sieht es denn nun eigentlich in der heutigen Realität in den Gemeinschaftsschulen aus? Darum geht es doch in dem Antrag der CDU-Fraktion.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Eine zweite Fremdsprache ist immerhin Voraussetzung für das Abitur.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Allerdings sollte man sie dann auch ganz selbstverständlich an allen Gemeinschaftsschulen vorfinden.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!)

Aber es gibt nicht nur Gemeinschaftsschulen, die keine zwei te Fremdsprache anbieten, sondern es fehlen vor allem die Lehrkräfte. Rund 20 gymnasiale Lehrkräfte sollen den Fran zösischunterricht an den Gemeinschaftsschulen schultern – Stand Juni 2013 –, das heißt, an insgesamt 128 Gemein schaftsschulen der ersten und zweiten Tranche.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Was durch sie nicht bewältigt werden kann, sollen dann Re alschullehrer abdecken. Wie viele von ihnen mit Französisch als Fach gewonnen werden konnten, darüber schweigt sich das Ministerium in der Stellungnahme aus.