dass wir die alten Fahrzeuge der Straßenmeistereien ersetzen mussten, die nicht mehr fuhren, nachdem sie uns von Stutt gart in den Landkreis Lörrach gestellt wurden.
Heute können die Gemeinden und Landkreise die Hebelwir kung von EU-Fördermitteln wieder nutzen, weil wir sie näm lich heute finanziell so gut ausgestattet haben, dass sie vor Ort gestalten können – mit dem Pakt zum Ausbau der Kleinkind betreuung, mit der Vereinbarung zu den Ganztagsschulen, mit der kürzlich abgeschlossenen Vereinbarung zum Straßenun terhalt usw. So sieht Good Governance für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aus. Wir kümmern uns um die se auch mithilfe der europäischen Förderfonds. Wir machen damit vor Ort Europa begreifbar – auch im Übergangsjahr 2014 und darüber hinaus.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! 2014 ist für die EU-Förderprogramme ein sogenanntes Übergangsjahr. Den Blick möchte ich auf den größten „Posten“ richten, den wir bei diesen Förderprogram men haben, nämlich auf die Agrarpolitik.
Was für uns als Sozialdemokraten zählt, ist die gute Arbeit in der Landwirtschaft. Von den Bauern erwarten wir, dass sie ei ne gute Arbeit abliefern.
den wir in unserem Land haben. Deshalb ist uns ihre gute Ar beit wichtig. Gute Arbeit in der Landwirtschaft heißt, eine si chere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln von hoher Qualität zu gewährleisten. Das heißt auch, unsere viel fältige Kulturlandschaft zu erhalten. Die Bauern sollen bei ih rem Wirtschaften auf Nachhaltigkeit setzen – für einen gesun den Boden, für sauberes Wasser, für gute Luft, für den Arten schutz und die Artenvielfalt. Die Bauern sollen einen wichti gen und naturverträglichen Beitrag für die Energiewende leis ten und zum Klimaschutz beitragen – also gute Arbeit in der Landwirtschaft.
Dazu gehört auch, dass die Bauern von ihrer Arbeit leben kön nen, dass ihre Betriebe zukunftsfähig aufgestellt werden und dass sie auch einen wichtigen Beitrag für die Wertschöpfung im ländlichen Raum erbringen.
Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen geht es nun darum, die EU-Förderprogramme zu betrachten. Es ist ganz klar suboptimal, dass das laufende Jahr mit Blick auf die EUFörderprogramme nur ein Übergangsjahr ist, dass man nicht genau weiß, was Sache ist. Das haben wir in Baden-Württem berg nicht zu verantworten. Die Beschlüsse in der EU sind so spät gefasst worden, dass die Umsetzungsprogramme in den einzelnen Ländern nicht gewährleistet werden konnten und dass die entsprechende Informationsweitergabe es nicht er laubt hat, diese Programme so auf den Weg zu bringen, wie man das eigentlich gern hätte.
Die meisten Bestimmungen freilich sind einfach verlängert worden. Das ermöglicht den Landwirten zumindest eine ge wisse Planbarkeit und gibt Planungssicherheit. Umso wichti ger ist es jetzt, dass wir möglichst schnell die Neuerungen für unser Bundesland präzisieren und diese Neuerungen gut in die Bauernschaft hinein kommunizieren. Die Startbedingun gen für die neue Förderperiode sind für die Bauern in BadenWürttemberg, wenn man das gesamte EU-Paket betrachtet, nicht schlecht. Hier gilt ein ausdrücklicher Dank auch Minis ter Bonde, der ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt hat.
Als richtungweisend ist an dieser Stelle zu nennen, dass die kleinen Betriebe – genau diese prägen unser Bundesland – bessergestellt sein werden, dass die ersten 30 ha in eine höhe re Förderung kommen. Wichtig ist für uns angesichts der vie len Mails, die von den Bauern gerade mit Blick auf die Ge wässerrandstreifen an die Abgeordneten versandt werden, dass es auch heute ein klares Signal gibt, dass die eingeschränkt bewirtschafteten Gewässerrandstreifen als ökologische Vor
Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, für dieses Über gangsjahr die Weichen zur neuen Förderperiode zu stellen, so dass eine gute Arbeit in der Landwirtschaft möglich ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU wurde am 3. Juli 2013 eingebracht; die Stellungnahme dazu erging am 8. August 2013. Das ist also ein knappes Dreivierteljahr her. Zwischen zeitlich ist viel Wasser den Rhein und den Neckar hinabge flossen. Bei einem normalen Haarwachstum hätte dieser An trag inzwischen einen so langen Bart, dass jeder beim Laufen über ihn stolpern würde. Trotzdem ist dieser Antrag aktuell
und interessant, weil es um das Übergangsjahr geht, weil zwi schenzeitlich sehr viele Entscheidungen in Brüssel, in Berlin, bei den Agrarministerkonferenzen, in den Häusern der zustän digen Minister gefallen sind. Wir sind mittendrin im Förder jahr 2014.
Deshalb sollten die zwischenzeitlich gefallenen Entscheidun gen auf europäischer, auf deutscher Ebene, insbesondere die Entscheidungen bei den gemeinsamen Konferenzen der Ag rarminister, über die gesamte neue Agrarpolitik, aber nicht nur über die Agrarpolitik erörtert werden. Denn das ist keine Bau ernpolitik, sondern das ist eine Politik für ländliche Räume. Das, was wir hier besprechen, betrifft mehr als eine reine Ag rarpolitik. Die Gelder werden auch nicht ausschließlich für landwirtschaftliche Betriebe verwendet.
Es stellen sich daher für mich eine ganze Reihe von Fragen. Ich will das jetzt nicht mit der allgemeinen Agrarpolitik um schreiben, sondern einfach ein paar Fragen an den Minister stellen.
Erstens: Wie ist nun der aktuelle Sachstand in diesem Über gangsjahr 2014 bei den Direktzahlungen, beim ELER, bei LEADER, bei EFRE?
Zweitens: Wie werden diese Brüche in der Förderpolitik in diesem Übergangsjahr im Detail gehandelt, vor allem hinsicht lich des Spielraums des Landes bei den Restriktionen der eu ropäischen Beihilferegeln?
Viertens: Welche Kofinanzierungen – das ist ganz wichtig für uns – sind für den Agrarhaushalt und den Landeshaushalt ins gesamt erforderlich?
Es ist meines Erachtens richtig, dass vor allem das Landwirt schaftsministerium hier nie Geld zurückgeschickt hat – im Ge
gensatz zu Bundesmitteln, die der Verkehrsminister nicht ab gerufen hat. Ich verweise dazu auf die Aktuelle Debatte, die wir kürzlich zum Thema „Grüne Straßenbaupolitik“ geführt haben.
Sechstens: Was kann vor allem – das interessiert mich auch – ergänzend zu dem, was wir dürfen, vonseiten des Landes für den ländlichen Raum noch getan werden?
Siebtens: Welche speziellen Maßnahmen sind für die Weiter entwicklung der Vollerwerbsbetriebe – wir reden hier über die Vollerwerbsbetriebe, die voll von der Landwirtschaft leben – insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit vonsei ten des Landes vorgesehen? Was kann man ergänzend ma chen?
Achtens: Mit welcher Unterstützung können auch die Jungland wirte, die die Betriebe übernehmen wollen, in diesem Bereich rechnen?
Neuntens: Mit welchen Mittelansätzen – auch das ist zur Vor bereitung des nächsten Doppelhaushalts 2015/2016 wichtig – rechnet das MLR, Herr Minister, bevor die Haushaltsrunden beginnen? Was plant man, was muss man hier einplanen?
Auch hätte ich vom Minister gern ein paar Aussagen zu Wün schen und Befürchtungen. Wie steht es z. B. um das Thema Bagatellgrenzen? Wie steht es um das Thema „Augenmaß bei Kontrollen“? Wie steht es um verbleibende Freiräume zur Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Unternehmen, die et was unternehmen und nicht etwas unterlassen wollen?
Was kann der Minister den Befürchtungen entgegensetzen, dass in die Vollerwerbsbetriebe noch mehr Bürokratie, noch mehr Bevormundung, noch mehr ökologische Daumenschrau ben oder betriebswirtschaftliche Entwicklungshemmer ein ziehen?
Meine Damen und Herren, das sind eine Reihe von Fragen, die sich vor allem die Unternehmen, die Landwirte im länd lichen Raum stellen. Diese Fragen möchte ich an Sie, Herr Minister, weitergeben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn feststellen: Baden-Württemberg ist für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 bestens gerüstet. Es ist keine einfache Förderperiode – widrige Umstände, verspätete Vorgaben aus der Europäischen Union, eine Reihe von Störfeuern auch durch die Bundesre gierung, die im europäischen Prozess aktiv mit dazu beigetra gen hat, dass diese Förderperiode nicht rechtzeitig beginnen kann. Trotzdem haben wir in Baden-Württemberg alles getan,
Wir sind bereit, in den Bereichen, in denen uns Brüssel und Berlin die notwendigen Vorarbeiten geliefert haben, in die neue Förderperiode zu starten. Aber an entscheidenden Punk ten muss man deutlich sagen: Jetzt muss Brüssel liefern, und jetzt muss Berlin endlich von der Bremse herunter.
Baden-Württemberg hat sich von Anfang an mit großem En gagement und mit Diskussionsbeiträgen in die Ausgestaltung der verschiedenen europäischen Politikbereiche eingemischt. Wir haben das mit großem Erfolg getan. Die von uns unter breiteten Vorschläge und entworfenen Programme stoßen in Brüssel auf Zustimmung.
Baden-Württemberg hat zu EFRE, der Innovations- und Re gionalförderung für unser Land, unter dem Motto „Innovati on und Energiewende“ als erstes Bundesland ein Programm vorgestellt. Wir haben hier die Impulse aus Brüssel aufgenom men, die Mittel innovativ, zukunftsgerichtet umzusetzen, aber auch aktiv zur Stärkung des ländlichen Raums und zur Ener giewende beizutragen.
Wir haben im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Euro päischen Agrarpolitik eine stärkere Ökologisierung, aber vor allem auch eine stärkere Ausrichtung an den kleinen famili engeführten Betrieben bei uns erreicht.