(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Drei überflüssi ge Debatten! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Hat Spaß gemacht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Weil es notwendig ist!)
In der vergangenen Woche hatten wir eine Debatte zur Schü lerzahlenentwicklung, gestern eine Debatte über die Fremd sprachen und die gymnasiale Oberstufe, und heute führen wir eine Debatte zur Fremdevaluation durch Herrn Professor Bohl.
Zunächst einmal vorab: Es wäre schön, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wenn Sie sich zu un seren spezifischen und präzisen Aussagen ebenso spezifisch und präzise äußerten und nicht Rundumschläge und auch kei ne persönlichen Verunglimpfungen machen würden.
Es wäre schön, wenn Sie die Zusammenhänge zwischen die sen drei Teilaspekten, die wir innerhalb einer Woche behan delt haben, erkennen würden – Professor Bohl erkennt diese Zusammenhänge; ich komme noch darauf zurück – und Sie sich nicht ins Allgemeine flüchten würden.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Es wäre auch schön, wenn Sie nicht wiederholt irgendwelche Falschaus sagen machen würden!)
Im Übrigen wäre es schön, wenn Ihre Argumente so stark wä ren, dass diese ohne Weiteres einer kritischen Analyse unter zogen werden könnten. Gerade das ist aber nicht der Fall.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. An drea Lindlohr GRÜNE: Bringen Sie doch einmal ein Argument! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist doch eine kontinuierliche Strategie bei Ihnen, immer wieder die Schulart schlechtzureden! – Gegenruf des Abg. Georg Wacker CDU: Hören Sie doch einmal zu!)
Herr Fulst-Blei, das ist genau das, was ich vorhin meinte. Ich habe in der vergangenen Woche von Zahlen gesprochen. Sie aber nehmen Verunglimpfungen vor. Sie verunglimpfen mich.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Weil Sie eine Ver unglimpfungsstrategie machen, brauchen Sie sich da rüber nicht zu wundern! Sie übernehmen selbst die se Rolle! – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsi denten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein so erfahrener Abgeordneter wie Herr Abg. Mül ler kann selbstverständlich gut Zwischenrufe kontern. Des halb muss ich da nicht immer helfend eingreifen.
Meine Damen und Herren, die Beauftragung von Herrn Pro fessor Bohl bietet in mehrfacher Hinsicht Anlass zu kritischen Fragestellungen. Dies betrifft zunächst einmal seinen Auftrag in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht. Dies betrifft außerdem die Auswahl des Gutachters sowie die methodischen Vorga ben. Alles zusammen bietet keine Gewähr für eine kritische Analyse, die interessante und wertvolle Ergebnisse liefert.
Zunächst zum Gutachtenauftrag. Der Gutachtenauftrag lautet nach Angaben der Regierung: „differenzierte Analyse des Ent wicklungsprozesses der Gemeinschaftsschulen“. Das ist also keine Evaluation, sondern eine Verfahrensbegleitung und -be schreibung, bei der bestenfalls die Frage geklärt wird, wie die Gemeinschaftsschule gelingt, aber nicht die Frage, ob sie rich tig ist und wie sie sich im Vergleich zu anderen Schulen dar stellt.
Das Timing der Begutachtung ist interessant. Es ist keine lau fende Bewertung in Etappen, sondern es ist von vornherein ein auf drei Jahre angelegter Forschungsauftrag. Wir haben die Regierung gefragt, warum dieser gerade auf drei Jahre an gelegt ist. Wir haben darauf keine Antwort bekommen.
Rein zufällig liegt dazwischen eine Landtagswahl. Meine Da men und Herren, das erinnert mich an einen pharmazeutischen Betrieb, der schon drei Jahre im Voraus auf den Monat genau sagen kann, wann er ein neues Medikament auf den Markt bringt. Wenn das Medikament auf dem Markt ist, sagt er: In fünf Monaten gibt es den Beipackzettel, in dem die Risiken und Nebenwirkungen dieses Medikaments aufgeführt sind.
Meine Damen und Herren, bei der Auswahl des Gutachters hört man schon die nächste Nachtigall trapsen. Professor Bohl ist ein klarer Befürworter der Gemeinschaftsschule, und aus gerechnet er darf sie beurteilen.
Das ist natürlich eine Selbstverständlichkeit. Das bestreiten wir gar nicht. Es ist aber interessant, wie klar sich Professor Bohl positioniert hat. Die Regierung bestreitet das auch nicht.
Sofern die Objektivität seiner wissenschaftlichen Arbei ten davon unberührt bleibt, besteht keine verfängliche Verbindung zu seiner persönlichen Meinung.
„Sofern“! Auch das stimmt grundsätzlich, aber die Frage ist: Liegt diese innere Unabhängigkeit trotz klarer Positionierung denn jetzt vor? Dazu äußert sich die Regierung nicht. Jetzt will ich nicht einfach das Gegenteil behaupten und sagen: Er ist von vornherein völlig ungeeignet.
Wissen Sie, das ist wie in der Justiz. In der Justiz gibt es auch kompetente Juristen. Wir bestreiten überhaupt nicht die Kompetenz von Herrn Professor Bohl.
Aber es gibt so etwas wie Befangenheit. Die Wahrscheinlich keit der Befangenheit ist schon verdammt hoch, wenn ich ei nerseits Anwalt bin und anschließend zum Richter werde.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. An drea Lindlohr GRÜNE: Wenn ich einerseits Untersu chungsausschussvorsitzender bin und andererseits den Zeugen mit Material versorge! Das zum Beispiel, oder? Und das Parlament hintergehe! – Beifall bei den Grünen – Zurufe)
Ich habe jetzt nicht verstanden, was Sie sagten. Aber viel leicht ist das jetzt auch nicht so wichtig.
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Keiner Schuld be wusst! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie sind der schlechteste Ankläger hier, der überhaupt denk bar ist!)
(Beifall bei der CDU – Abg. Andrea Lindlohr GRÜ NE: Wir waren einfach tief enttäuscht von Ihrem Ver ständnis von Parlamentarismus, das Sie hier gezeigt haben!)
Ich stelle mir nur umgekehrt vor, wir hätten einen ebenso ve hementen, einen vergleichbaren Kritiker der Gemeinschafts schule,
(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Gegen ruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Er war mein Vorsitzender! Er hat mich hintergangen! – Weitere Zurufe – Gegenruf des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Also, ich will zuhören! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU zu Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Das ist wieder die typische Mache!)
Zur Methodik, meine Damen und Herren: Die vier Teilpro jekte des Untersuchungsauftrags gliedern sich erstens in die so genannte alltagsnahe Begleitforschung, zweitens in die schrift liche Befragung von Lehrern und Schülern, drittens in eine Sozialraumanalyse und viertens in die Überprüfung der pro gnostischen Kompetenz der Lehrkräfte.
Das heißt, nur das Teilprojekt Nummer 2 befasst sich eigent lich konkret mit dem Geschehen in der Schule. Jetzt ist natür lich interessant, was genau dort untersucht wird. Ich zitiere aus einem Anschreiben an die teilnehmenden Schulen:
Es geht dabei um Folgendes: Die Untersuchung nimmt vor allem Fragen der Motivation, der Selbstwirksamkeit, der Schulzufriedenheit unter Wahrnehmung der Unter richtsqualität und auch der Individualisierung ins Visier.
Es geht also um drei Dinge: erstens um subjektive Einschät zungen, zweitens nicht um eine Leistungsmessung und drit tens nicht um einen Leistungsvergleich.