Protokoll der Sitzung vom 27.03.2014

Ha be ich das gesagt?

Doch, Sie haben darauf hingewiesen.

Mit keiner Silbe.

Okay. Dann erübrigt sich meine Frage.

Se hen Sie, so schnell geht es.

(Abg. Claus Schmiedel SPD zu Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Haben Sie schon einmal etwas von Zu hören gehört? – Unruhe)

Ich frage Sie dann umge kehrt: Ist es ausreichend, Fragen nach der Motivation, nach der Schulzufriedenheit und der Individualisierung zu stellen und daraus irgendwelche weiteren Schlüsse, was Leistung und Leistungsvergleich betrifft, abzuleiten?

Herr Kollege Röhm, ich versuche es ganz didaktisch.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber langsamer dies mal! Es geht zu schnell!)

Ich habe ganz deutlich gesagt, dass der Untersuchungsauftrag von Herrn Kollegen Müller richtig wiedergegeben wurde, dass aber die Gemeinschaftsschulen bei der Frage der Leistungs vergleiche nicht außerhalb der Systematik aller weiteren Schu len stehen. Wollen Sie behaupten, dass die weiteren Schulen keine Qualitätskontrolle haben? Sehen Sie!

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das ist keine Antwort auf mei ne Frage!)

Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3788 (Geänderte Fassung). Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtssteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.

Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der vier Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II Ziffer 1 bis 4 gewünscht, und kann ich die Abstimmung über diese vier Ziffern zusammenfassen? – Dies ist der Fall.

Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt.

Somit ist Tagesordnungspunkt 8 abgeschlossen.

Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:

Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frau en und Senioren – Sucht im Alter – Drucksache 15/3922 (Geänderte Fassung)

(Unruhe – Zuruf: Pst!)

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.

Das Wort zur Begründung erteile ich für die CDU-Fraktion Frau Abg. Dr. Engeser.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns über Drogen bzw. über Sucht reden. Stellen Sie sich bitte einmal einen Moment ei nen Menschen vor, der süchtig ist oder gerade Gefahr läuft, süchtig zu werden. Wenn wir darüber reden, stellen wir uns doch meist Jugendliche oder Menschen mittleren Alters vor, Schüler, die auf dem Schulhof Marihuana verkaufen, Studen ten beim Komasaufen, junge Erwachsene, die auf die schiefe Bahn geraten und harte Drogen nehmen.

Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Auch viele ältere und alte Menschen sind von Sucht betroffen. Nur fällt uns das weit weniger auf, denn die Älteren treten mit ihrer Sucht weniger in Erscheinung. Das liegt zum einen am unterschiedlichen Konsumverhalten und zum anderen an der höheren Scham grenze.

Das Thema „Sucht im Alter“ ist bereits bei uns in der Gesell schaft angekommen und wird weitgehend tabuisiert. Das sieht man auch heute, meine Damen und Herren. Denn wir befas sen uns mit diesem Thema ganz am Schluss von zwei langen Sitzungstagen, also zur schlechtesten „Sendezeit“.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir sind halt noch zu jung!)

Diese Tabuisierung wollen wir mit diesem Antrag ändern. Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen und das Thema aus der dunklen Ecke des Tabus herausholen.

Ältere Menschen nehmen weniger harte Drogen wie Heroin oder Crystal Meth. Nein, schwerpunktmäßig handelt es sich hier um Medikamenten- und Alkoholabhängigkeit. Beides sind Süchte, die man lange vor einem nicht allzu aufmerksa men Umfeld verborgen halten kann. Das ist das Problem.

Viele Menschen leben heute allein und haben bestenfalls ei ne sporadische soziale Kontrolle. Deswegen fallen diese Süch te nicht so auf. Zudem ist es auch gesellig, wenn man ein Vier tele trinkt,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wenn man e i n s trinkt!)

wenn man das Leben genießt. Der Tablettenkonsum fällt meist nicht auf, weil ältere Menschen oft einen ganzen Cocktail von Medikamenten nehmen.

Die Stellungnahme zu unserem Antrag hat mehrere interes sante Aspekte zutage gebracht. Zum einen gibt es kein belast bares Datenmaterial für Baden-Württemberg, aber es gibt bun desweite Zahlen. So sind 0,5 % der Frauen und 3,1 % der Männer über 65 Jahre süchtig. Insgesamt geht man von ca. 400 000 Betroffenen aus. Aber wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer wesentlich höher ist und dreimal so hoch liegt. Das heißt, wir sprechen wohl von ungefähr einer Million Men schen.

Ferner gibt es natürlich noch den sogenannten riskanten Kon sum. Da geht es um Personen, die Gefahr laufen, abhängig zu werden. Deren Zahl schätzt man auf 3,5 Millionen Menschen.

10 % der Altenheimbewohner in der Bundesrepublik Deutsch land werden mit der Diagnose „alkoholabhängig“ eingestuft. 1,2 Millionen Benzodiazepinabhängige gibt es in Deutsch land, und davon sind 70 % Frauen.

Aus diesen Daten kann man natürlich auch Rückschlüsse für Baden-Württemberg ziehen. Man kann feststellen: Auch hier zulande ist das problematische Verhältnis zu Alkohol und Me dikamenten schwieriger geworden. So hat sich der Anteil der Menschen, die über 65 Jahre alt sind und wegen psychischer Störungen oder Verhaltensstörungen durch psychotrope Sub stanzen oder wegen einer alkoholbedingten Diagnose in ei nem Krankenhaus behandelt werden mussten – das entnehme ich der Stellungnahme –, von 2003 bis 2011 von 0,19 % auf 0,24 % erhöht. Das entspricht einem Anstieg von 3 500 auf 5 000 Behandlungsfälle. Im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung von 2013 heißt es, dass aufgrund der demo grafischen Entwicklung die Anzahl älterer Menschen, die Sub stanzen riskant konsumieren, in den nächsten Jahren voraus sichtlich weiter zunehmen wird.

Etwa 14 % der Menschen, die von ambulanten Pflegediens ten oder in Heimen betreut werden, sind betroffen. Dabei muss man nicht nur an methadonsubstituierte Heroinabhängige den ken – auch diese Kranken werden wir künftig häufiger in den Pflegeeinrichtungen finden – und auch nicht an Haschisch konsumenten – diese werden wir dort künftig ebenfalls häu figer finden –, sondern einfach auch an Menschen, die über lange Zeit auf die Psyche wirkende Medikamente eingenom

men haben. Der Körper hat im Alter einen langsameren Stoff wechsel. Das heißt, die Wirkung verstärkt sich, und die Sucht gefahr wird größer. Die Folgen sind: erhöhte Sturzgefahr, Ge dächtnisverlust und Verwahrlosung.

Für Menschen im Umfeld, also für die Betreuer und die Fa milien, ist es oft schwer, zu unterscheiden, was normale Al terserscheinung ist und was auf übermäßigen Konsum von Ta bletten oder Alkohol zurückzuführen ist. Hier braucht man ei ne gewisse Schulung, um dies besser erkennen zu können und mit den Betroffenen besser Gespräche führen zu können. Da braucht es die Zusammenarbeit von Sucht- und Altenhilfe.

(Unruhe – Zurufe: Pst!)

Das Deutsche Zentrum für Altersfragen sagt: Problematischer Alkohol- und Medikamentenkonsum ist ebenso ein Altersri siko wie die Pflegebedürftigkeit.

Einsamkeit im Alter fördert Sucht. Nach Beendigung des ak tiven Arbeitslebens verwischen sich oft die Strukturen; auch die Trinkgewohnheiten werden verändert. Durch den Verlust vom Partner – das kommt im höheren Alter eben öfter vor – vereinsamen die Menschen.

Der Landesseniorenrat meint, Sozialstationen, Hausärzte, Pfle geeinrichtungen und Ehrenamtliche sollten enger zusammen arbeiten. Diese Forderung kann ich nur unterstreichen. Wir sollten uns das Ergebnis der neuen Studie über Hochaltrige des Altenforschers Professor Andreas Kruse aus Heidelberg sehr genau ansehen. Hier geht es um knallharte Forderungen der Hochaltrigen an unsere Gesellschaft. Sie fordern: „Hört auf, uns immer nur in unserer Verletzlichkeit zu betrachten. Lasst uns Verantwortung in der Familie, in der Beziehung zwi schen den Generationen übernehmen. Lasst uns Vorurteile ab bauen und unsere biografischen Erfahrungen abrufen.“ Sie wollen eine aktive Rolle. Sie wollen nicht vereinsamen.

Deswegen gibt es auch kein „zu alt“. Es gibt kein „zu alt“, um von einer Sucht loszukommen. Die Therapieerfolge sind hier sogar ganz gut und erfolgversprechend.

(Unruhe)

Dabei wollen wir nicht mit erhobenem Zeigefinger sagen: „Ihr dürft euer Viertele nicht mehr trinken.“ Nein, oft ist eine Re duktion im Umgang mit dem Genussmittel der richtige Weg. Das Ergebnis ist dann mehr Vitalität, mehr Lebensfreude und die Würde des Alters.

Der erste Schritt liegt also darin, diejenigen Menschen zu sen sibilisieren und zu schulen, die in regelmäßigem Kontakt mit alten Menschen stehen. Ich halte auch die Pflegestützpunkte für eine wichtige Vernetzungsstelle für die verschiedenen So zialpartner, die Wege – auch zu den Beratungsstellen – wei sen können. In einer älter werdenden Gesellschaft müssen wir uns einfach auf die verschiedenen Probleme, die auf uns zu kommen, einstellen.

Ich denke, in unserem Haus besteht Einigkeit zu diesem The ma. Aus der Stellungnahme geht hervor, dass landesweit ver schiedene Projekte laufen, dass die Landesstiftung aktiv ist. Auch die AG Suchtprävention hat das Thema „Sucht im Al ter“ auf dem Schirm.

Wir möchten daher noch einmal ganz intensiv den Appell an die Landesregierung richten, dieses Thema nicht in die Ecke zu stellen, nicht wegzuschieben, darin nicht nachzulassen, sondern es fest auf die Agenda zu nehmen und uns auf dem Laufenden zu halten. Deswegen verzichten wir darauf, den Beschlussteil unseres Antrags zur Abstimmung zu stellen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Herrn Abg. Frey das Wort.