Protokoll der Sitzung vom 27.03.2014

Deswegen ist es wichtig, sich des Themas „Sucht im Alter“ anzunehmen. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass Sie bereits die vielfältigen Maßnahmen zur Prävention und zur Therapie von Suchtverhalten im Alter dargestellt haben und auch aner kennen, wie das Sozialministerium tätig ist. Denn das Thema „Sucht im Alter“ ist aktuell ein Schwerpunkt der vom Sozial ministerium im Jahr 2010 eingesetzten Arbeitsgruppe Sucht

prävention. Diese hat sich mit Projekten und Forschungser gebnissen auseinandergesetzt und erarbeitet derzeit Hand lungsempfehlungen für kommunale Präventionsansätze.

Hierbei wollen wir auch die Erkenntnisse aus dem von der Baden-Württemberg Stiftung seit 2010 geförderten Projekt „Sucht im Alter“ mit einbeziehen. Ich erwarte mit Spannung die Evaluation der elf Modellprojekte durch das Zentralinsti tut für Seelische Gesundheit in Mannheim.

Die im Rahmen des Förderprogramms der Baden-Württem berg Stiftung durchgeführte Studie von Dr. Martin Beutel zur Versorgung älterer Suchtkranker im Stadt- und Landkreis Karlsruhe hat vor allem eines deutlich gezeigt: Bisher beste hen die Hilfesysteme Altenhilfe und Hausärzte auf der einen Seite und Suchthilfe auf der anderen Seite weitgehend ge trennt voneinander. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass es dies zu ändern gilt, um die Zusammenarbeit zwischen den Systemen zu fördern und mehr Sensibilität bei Pflegekräften und medizinischem Personal zu wecken.

Ein besonderes Augenmerk sollten wir aus meiner Sicht dar auf legen, ältere Menschen und ihre Angehörigen auch tat sächlich zu erreichen. Ein Programm, das wir für Jugendliche oder für junge Erwachsene auflegen, spricht einen Älteren noch lange nicht an. Dafür braucht es eine ausreichende und dauerhafte Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch – das will ich an dieser Stelle nicht verhehlen – Ressourcen bei den Einrichtungen der Sucht- und der Altenhilfe.

Sie sehen, wir bleiben dran. Ich berichte auch gern noch ein mal im Sozialausschuss.

Alle haben denselben Wunsch, nämlich auch im Alter so un abhängig wie möglich leben zu können. Und Unabhängigkeit bedeutet auch Unabhängigkeit von Suchtmitteln.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

(Oh-Rufe)

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3922 (Geänderte Fassung). Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.

Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Aber wie ich die Kollegin Dr. Engeser vorhin verstanden habe, kann man auch diesen für erledigt er klären. – Sie stimmen zu. Danke schön.

Damit ist Tagesordnungspunkt 9 erledigt.

Ich rufe die Punkte 10 bis 18 der Tagesordnung gemeinsam auf:

Punkt 10:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 19. Dezember 2013 – Bericht der Landesre

gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Abiturprüfung 2010 – Drucksachen 15/4535, 15/4931

Berichterstatter: Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei

Punkt 11:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 5. Februar 2014 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 4: Personalausgaben des Landes – Drucksachen 15/4760, 15/4932

Berichterstatter: Abg. Joachim Kößler

Punkt 12:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Februar 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Men schen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2012 – Drucksachen 15/4703, 15/4929

Berichterstatter: Abg. Werner Raab

Punkt 13:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Februar 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Mitteilung der Landesregierung vom 25. Oktober 2011

a) Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des

Landtags; hier: Petitionen 14/1398, 14/3130, 14/4053 betr. Heimerziehung/-unterbringung in den Jahren zwischen 1949 und 1975

b) Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Er

richtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland“ und Durchführung eines Projekts „Archivrecherchen und historische Aufarbeitung der Heimerziehung zwi schen 1949 und 1975 in Baden-Württemberg“ – Druck sache 15/775

Drucksachen 15/4827, 15/4928

Berichterstatter: Abg. Wilfried Klenk

Punkt 14:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 10. Februar 2014 – Unterrichtung des Land tags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 – Drucksachen 15/4770, 15/4955

Berichterstatter: Abg. Dr. Wolfgang Reinhart

Punkt 15:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 26. Februar 2014 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Wider standsfähigkeit von Kreditinstituten – Drucksachen 15/4869, 15/4953

Berichterstatter: Abg. Gerhard Stratthaus

Punkt 16:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 28. Februar 2014 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzie rungsgeschäften – Drucksachen 15/4887, 15/4954

Berichterstatterin: Abg. Beate Böhlen

Punkt 17:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/4935, 15/4936, 15/4937, 15/4938, 15/4939

Punkt 18:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/4897

Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heu tigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 10. April 2014, um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen einen wunderbaren Abend und schließe die heutige Sitzung.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Danke schön! Ebenfalls!)