(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Aber uns bringt sie den Regierungswechsel!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Ausfüh rungen des Ministers konnten keine Argumente für diese grundlegende Neuregelung erkennen lassen. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege.
Das derzeitige Jagdgesetz ist praktikabel und erfüllt die An sprüche an den Natur- und Tierschutz. Eine Verstärkung des Tierschutzes nach dem Landesjagdrecht, das 2009 schon ein mal novelliert wurde, ist möglich. Ich verweise auf § 14 a Ab satz 2 und auf § 19 Absatz 4 des Landesjagdgesetzes. Die zu letzt genannte Bestimmung lese ich Ihnen einmal vor. Darin steht:
Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverord nung Vorschriften zur Vermeidung einer missbräuchlichen Wildfütterung zu erlassen.
Wir haben also alles. Wir brauchen nicht das Jagdgesetz auf den Kopf zu stellen, es völlig neu umzuschreiben, und vor al lem nicht das Jagdrecht per Gesetz eigentlich abzuschaffen.
Ein praktisches Beispiel sind auch die Absätze 1 bis 3 von § 22 des Landesjagdgesetzes. Nach § 25 wiederum können heute beispielsweise Jagd- und Schonzeiten umfassend per Rechtsverordnung geregelt werden.
Der vorgelegte Entwurf jedoch zielt darauf ab – das ist das Entscheidende; der Kollege hat es gesagt –, das Jagdrecht dem Natur- und Tierschutz unterzuordnen.
Das derzeitige Jagdrecht bietet alle Chancen, neue Erkennt nisse sowie neue Aufgaben und Ziele im Rahmen von Verord nungen fortzuschreiben.
Der derzeitige Entwurf ist – dabei bleibe ich – eigentums feindlich. Er führt zu mehr Bürokratie und bevormundet die Jägerschaft, die bei Hege und Pflege hervorragende Arbeit leistet.
Außerdem wird der vorgesehene Wildmanager Kosten und Bürokratie produzieren. Ich nenne ihn Kontrolleur und Be vormunder der Jägerschaft. So ist er angelegt. Das zielt dar auf ab, den Jägern genau dieses Engagement, die Lust zur He ge und Pflege zu nehmen. Vor allem ist der derzeitige Entwurf nicht praxistauglich, meine Damen und Herren.
Wenn beide Bauernverbände, also die Eigentümer von Grund und Boden, die sich auch nicht immer grün sind, wenn die Forstkammer, der Landesjagdverband, der Verband der Eigen tümer eine gemeinsame Resolution abgeben und sich ohne Wenn und Aber gegen die Entschädigungsregelung, wie sie vorgesehen ist, aussprechen, dann müsste der Landesregie rung eigentlich einleuchten, dass das, was Sie hier vorgelegt haben, teilweise nicht viel taugt.
Auch die kommunalen Landesverbände haben Ihnen mitge teilt, dass sie nicht viel von Ihrem Entwurf halten und vor al lem die Gefahr sehen, dass Jagden nicht mehr verpachtbar werden.
Lieber Herr Fraktionsvorsitzender Schmiedel – jetzt ist er nicht da; in Oppenau war er da, da ist der Minister früher ge gangen –, Ihr Angebot vom Samstag in allen Ehren, mit dem Sie den Jägern versprochen haben, sechs regionale Anhörun gen im Land mit allen Beteiligten zu organisieren und über den Entwurf noch einmal zu diskutieren. Das ist sicher einen Versuch wert – vor allem für Sie, für die SPD und die Grünen –, um den Wind, der Ihnen ins Gesicht geblasen wird, erträg licher zu machen. Ich bin jedoch davon überzeugt, meine Da men und Herren, dass es beim Versuch bleiben wird.
Denn die Wahlversprechen der grünen Wahlhelfer NABU und BUND gilt es einzulösen. Deshalb wird an dem Entwurf nicht viel geändert.
Das Spiel kennen wir vom Nationalpark. Sie werden sechs mal anhören – nicht erhören –, werden nur das hören, was Sie hören wollen, und werden dann die berechtigten Korrektur wünsche überhören.
Am Schluss zählt für mich das, was im Gesetz steht. So, wie es jetzt aussieht und wie es dann aussehen wird, werden wir dem Entwurf nicht zustimmen können.
die Stellungnahmen der Verbände sehr gründlich prüfen und dann noch einmal eine öffentliche Anhörung im Landwirt schaftsausschuss durchführen, um den einen oder anderen größten Blödsinn und vor allem das eine oder andere Unprak tikable aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen.
Wir werden jedenfalls dem vorgelegten Gesetzentwurf so nicht zustimmen. Ich habe es der Jägerschaft in Oppenau auch gesagt: Wir müssen dann eben bei einem Regierungswechsel 2016 sehen, dass wir innerhalb des ersten halben Jahres die Regelung wieder praktikabel machen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Auch oh ne Koalitionsvertrag! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Träumen Sie weiter, Herr Kollege!)
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Flüchtlings- und Asylpolitik – Druck sache 15/4197
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Bilder der Flüchtlingsboote, die über das Mittelmeer kommen, der Flüchtlinge, die sich unter Lebensgefahr aufs Meer begeben, lassen niemanden kalt. Von den Entwicklungen in der EU, im Mittelmeerraum, aber auch von kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien, Afrika, im Mittleren oder Nahen Osten werden wir hier direkt betroffen. Allein der Krieg in Syrien hat neun Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Deswegen haben wir die Große Anfra ge zum Thema „Asyl, Flüchtlinge und Unterbringung“ ge stellt. Deutschland ist dabei seiner Verantwortung gerecht ge worden und nimmt die meisten Flüchtlinge innerhalb der EU auf – mehr übrigens als die meisten der Grenzstaaten, über die häufig berichtet wird.
Die Bereitschaft der Bevölkerung, Flüchtlinge, politisch Ver folgte und auch qualifizierte Zuwanderer zu akzeptieren und zu integrieren, darf dabei nicht gefährdet werden; denn wir
sind in Deutschland auf qualifizierte Zuwanderung angewie sen. Eine Willkommenskultur muss aber auch gelebt werden. Dafür brauchen wir eine breite Überzeugung in der Bevölke rung, und deshalb muss in der Bevölkerung auch die Über zeugung vorhanden sein, dass die Spielregeln für die Migra tion eingehalten werden.
Nach einem historischen Tiefstand nähern sich die Asylbe werberzahlen nun wieder den Zahlen der Neunzigerjahre an, die letztendlich zum sogenannten Asylkompromiss geführt haben. Die meisten Asylbewerber kommen vom Westbalkan, gefolgt von Syrien, Afghanistan, Somalia und der Russischen Föderation – aus dem Gebiet des „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sehen Sie da Asylgründe? – Abg. Rosa Grünstein SPD: Bei Pu tin?)
Die Zahl der Versuche vieler Menschen, nach Europa zu kom men, wird noch steigen. Europa muss sich mit den daraus re sultierenden Fragen auseinandersetzen; denn sie werden nicht verschwinden.
Unsere Gesellschaft ist dabei nicht grenzenlos belastbar. Eu ropa und Deutschland können keine bedingungslos offenen Grenzen akzeptieren. So hat es auch der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, formuliert – ich zitiere –:
Deutschland könnte kein Sozialstaat mehr sein, und Eu ropa könnte keiner werden, weil der Sozialstaat nicht grenzenlos jedermann unterstützen kann und schon gar nicht auf dem heutigen Niveau.
In der Antwort auf die Große Anfrage führt die Landesregie rung selbst aus, dass die Schutzquote bei Asylbewerbern aus Staaten des Westbalkans gegen null tendiert. Für die Landes regierung liegt hier die Vermutung nahe, dass Asylbewerber aus diesen Ländern aus – ich zitiere – „asylfremden Gründen Aufnahme suchen“.
Deshalb muss nun der Koalitionsvertrag im Bund zügig um gesetzt und müssen die EU-Beitrittskandidaten in die Positiv liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Das gilt aus unserer Sicht für Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herze gowina, Montenegro und Albanien.