Zudem stellt sich beim Bau von durchschnittlich elf neuen Windrädern pro Jahr unter Grün-Rot die Frage, wie dies zu einer nennenswerten Wertschöpfung im ländlichen Raum füh ren soll. Maßgeblich war hierbei auch die Verzögerung aller Maßnahmen um eineinhalb Jahre durch das neue Landespla nungsgesetz. Ich denke, der unter dem früheren Minister Ernst Pfister erstellte Windkraftatlas hätte dieser Landesregierung geholfen, schneller in die Windkraft einzusteigen, und die Ak zeptanz in der Bevölkerung wäre wahrscheinlich auch größer gewesen.
Sicherlich wäre ein höherer Anteil der Ökolandbaufläche aus gesamtlandwirtschaftlicher Sicht zu begrüßen.
Wenn aber im Jahr 2013 von den insgesamt 42 000 landwirt schaftlichen Betrieben nur 3 300 Betriebe nach den entspre chenden Vorgaben arbeiteten,...
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben ein bisschen viel Statistik am Anfang vorgelesen! Da fehlt gegen Ende die Zeit!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abg. Grimm, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Auf zählung die Bedeutung von Industrie, Handel und Gewerbe im ländlichen Raum deutlich gemacht haben. Denn beim Bei trag der CDU hatte ich den Eindruck, dass man da noch den ländlichen Raum im Stadium der Jäger und Sammler gesehen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So ein Lettenge schwätz!)
Mit Ihrer Beschreibung haben Sie noch einmal deutlich ge macht, wo die Unterschiede in der Betrachtung liegen.
Der ländliche Raum in Baden-Württemberg ist ein hoch er folgreicher Wirtschaftsstandort. Wir sind stolz darauf, dass in Baden-Württemberg die Wirtschaftsstärke im ländlichen Raum ähnlich hoch ist wie in den städtischen Räumen. Wir sind stolz darauf, dass es in unserem Land eben keinen sol chen Unterschied zwischen ländlichen und städtischen Räu men im Hinblick auf die Wirtschaftsstärke, die Lebensquali tät sowie den Zugang der Menschen zu Dienstleistungen und zur öffentlichen Daseinsversorgung gibt, wie wir das in ande ren Ländern, selbst in der Nachbarschaft, im starken Bayern sehen. Wir stehen in Baden-Württemberg dafür, den Men schen flächendeckend gleiche Lebenschancen und gleichen Zugang zur Daseinsvorsorge zu eröffnen, aber auch mit einer aktiven Strukturpolitik die Wirtschaftsstärke im ländlichen Raum zu halten.
Stärke in der Fläche fußt auf verschiedenen Faktoren. Wir hat ten am vergangenen Wochenende ein Gespräch mit dem IHKGeschäftsführer geführt, in dem auch thematisiert wurde, was die Stärke des ländlichen Raums in Baden-Württemberg aus macht. Diese Stärke bestätigen auch die Ergebnisse der IREUS-Studie des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, in der eines sehr deutlich wird: Eine der Stärken Baden-Württembergs ist die starke Bildungs- und Hochschulstruktur in der Fläche.
Die Debatte, die wir zuletzt darüber geführt haben und dem nächst wieder darüber führen werden, ob wir uns trauen, mit der Demografie produktiv umzugehen, ob wir die Verände rungen im Schulsystem anpacken oder ob wir sie feige aus
sitzen, wie es Vorgänger getan haben, ist von zentraler Bedeu tung bei der Frage, ob man sich für den ländlichen Raum en gagiert oder ob man parteipolitisch motiviert im Bremserhäus chen sitzt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Denn wenn wir es nicht schaffen, über die regionale Schul entwicklung dafür zu sorgen, dass trotz der dramatisch abneh menden Zahl von Schülerinnen und Schülern die Schule mit all ihren Abschlussmöglichkeiten in der Fläche erhalten bleibt, dann legen wir die Axt an das Erfolgsmodell ländlicher Raum. Da muss sich jeder entscheiden, ob es um das Parteibuch geht, ob es darum geht, in Fundamentalopposition schrille Töne ab zusondern, oder ob man zu der Verantwortung steht, die man als Landtagsabgeordneter für den ländlichen Raum hat.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ach! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Das Gleiche gilt für die Gemeinschaftsschule. Die Gleichen, die sie vor Ort als Chance begreifen, sprechen sich hier dage gen aus, weil sie ein parteipolitisches Süppchen kochen wol len. Von einer solchen Strategie hat der ländliche Raum noch nie profitiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein zweiter zentraler Punkt, der die Stärke unseres ländlichen Raums, auch als Wirtschaftsstandort, ausmacht, ist, dass wir in Baden-Württemberg starke Kommunen haben, die hand lungsfähig sind, um Infrastruktur zu gewährleisten und Auf gaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen, und die gerade im Bil dungsbereich handlungsfähig sind. Deshalb sage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Pakt mit den Kommu nen, der mehr als eine Verdopplung der Mittel des Landes für die frühkindliche Bildung und Betreuung beinhaltet, war ein Bekenntnis zum Standort und kommt in der Fläche an. Das sieht man auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Aufga ben angepackt. Die Stärkung der Kommunen habe ich ange sprochen, auch die stärkere Fokussierung auf die Bildungsin frastruktur in der Fläche. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist – das wurde von der Fraktionsvorsitzenden Sitzmann schon angesprochen –, in Baden-Württemberg noch stärker von eu ropäischer Regional- und Innovationsförderung zu profitie ren. Da hat mich übrigens gewundert, dass Sie, Herr Abg. Lo cherer, den Unterschied zwischen EFRE, Regional- und Ent wicklungsförderung – –
Sie haben Frau Sitzmann kritisiert und gesagt, Frau Aigner hätte das verhandelt. Frau Aigner hatte als Bundeslandwirt schaftsministerin nichts mit EFRE zu tun. Das muss man ein fach einmal sagen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Paul Locherer CDU)
Es war spannend, festzustellen, dass Sie, wenn wir über Re gionalentwicklung, über Innovationsförderung im ländlichen Raum reden, darunter nur Landwirtschaftssubvention verste hen, Herr Locherer. Das hat wieder tief blicken lassen.
Beim EFRE geht es nämlich um Schlüsselprojekte. Ich bin stolz darauf, dass wir, die Landesregierung, hier gemeinsam 100 Millionen € mehr an Land gezogen haben. Denn das sind genau die Mittel, mit denen wir Clusterförderung betreiben können, mit denen der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid Clusterförderung in der Fläche verbessern und ansto ßen kann. Das sind genau die Mittel, mit denen die Wissen schaftsministerin Theresia Bauer die Hochschulen im ländli chen Raum, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften fördern kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Politik für den ländlichen Raum. Darin kommt kein Jagd horn vor, aber es nutzt etwas.
Reden wir einmal über die Breitbandinfrastruktur. Das ist ei ner der ganz zentralen Schlüssel. Da sind wir in Baden-Würt temberg gut; darauf sind wir gemeinsam stolz. Wir wissen aber auch, dass wir besser werden müssen. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, mit der neuen Breitbandinitiative im Jahr 2012 hier stärker in die Fläche zu kommen. Die alte Breitband initiative der Vorgängerregierung hatte mit einem durch schnittlichen Mittelabfluss von 4 Millionen bis 5 Millionen € im Land ihre Wirkung. Jetzt, im Jahr 2014, liegt der Mittel abfluss bei 12,5 Millionen €.
Der entscheidende Punkt ist aber die qualitative Veränderung, indem es uns gelungen ist, die Landkreise mit ins Boot zu ho len, die Landkreise zum Akteur zu machen, Breitbandnetze über die kommunale Insellösung hinaus als regionale Lösung anzustoßen. Darüber bin ich froh. Die Tatsache, dass nach un serer Initiative jetzt zwei Drittel der Landkreise in BadenWürttemberg in Planungen hierzu sind, macht deutlich: Die vorausdenkende Strukturpolitik, die hier betrieben wird, setzt schon erste Zeichen.
Es geht weiter. Wir sind ja mitten im wichtigen Interessenbe kundungsverfahren zur Regionalentwicklung bei LEADER. Ich finde es toll, dass sich fast 30 Regionen unseres Landes beworben haben, um hiermit Regionalentwicklung von unten zu betreiben. Das ist ein tolles Programm, bei dem die EU und das Land gemeinsam die Regionalentwicklung von unten un terstützen. Da sind wir tatsächlich bei einem Programm, das aus der zweiten Säule der Agrarförderung, der Förderung des ländlichen Raums kommt.
Da ist es in den bundesweiten Verhandlungen gelungen, zu er reichen, dass wir hier die nötigen Mittel beieinander haben, um das auch umsetzen zu können. Sie wissen: Hätte sich in den Verhandlungen die grüne Seite mit ihren Forderungen nach Umschichtungen von der ersten in die zweite Säule nicht
durchgesetzt, hätten wir heute nicht die Mittel, die wir für die Agrarumweltmaßnahmen für die Landwirte, aber auch für LEADER, für die Regionalentwicklung brauchen. Dass wir in der Lage sein werden, die meisten der Regionen, die hier mitmachen wollen, in die Programme aufzunehmen, hängt da mit zusammen, dass wir die Verhandlungen der Bundeskanz lerin korrigiert haben
(Abg. Paul Locherer CDU: Das ist doch nicht wahr, Herr Minister! Am 4. November in München waren Sie doch nicht einmal dabei bei der Verteilung!)
und die Mitteleinbußen, die Baden-Württemberg erlitten hät te, durch Umschichtung von der ersten in die zweite Säule verhindert haben. Das ist die Wahrheit, Herr Abg. Locherer.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Paul Lo cherer CDU: Das ist doch nicht wahr! Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn!)
Herr Abg. Locherer, egal, wie oft Sie es wiederholen: Die Verhandlungsposition der CDU war: mehr Direktzahlungen an die Bauern und weniger für die Programme der Länder.
In Ihrem Wahlkreis und vielen anderen wären die LEADERProjekte platt, wenn Sie sich in den Verhandlungen durchge setzt hätten. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Guter Mann! Starkes Wort! – Abg. Pe ter Hauk CDU: Schreien Sie doch nicht so! – Gegen ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Das musste ein mal gesagt werden! – Glocke der Präsidentin)