Zunächst eine Bemerkung: Wenn ein Minister angeblich so erfolgreich ist, wie Sie es jetzt darzustellen versuchen, wieso ist er dann so aufgeregt? Diese Frage ist einfach als Feststel lung gedacht.
Sind Sie mit mir darin einig – vermutlich nicht, aber Sie ha ben die Unterlagen –, dass, wenn Sie dem Vorschlag von Frau Aigner auf der Agrarministerkonferenz im Juli zugestimmt hätten, in Summe – bei der Einzelbetrachtung gebe ich Ihnen recht; da kann manchmal ein schiefes Bild entstehen – mehr Mittel nach Baden-Württemberg gekommen wären als nach Ihrem Kompromiss vom November?
Ich habe nicht nur die Unterlagen, son dern ich habe hier gemeinsam mit der G-Seite in der Konfe renz aktiv verhandelt. Die Zahlen, die Sie nennen, stimmen schlicht nicht. Der Schwerpunkt der CDU-Länder in den Ver handlungen, die Stärkung der Direktzahlungen zulasten der zweiten Säule, hätte zu genau dem geführt, was ich hier sage.
Stehen Sie doch einfach einmal dazu, wenn Sie versprechen, es gibt mehr Kohle, mehr Cash, aber dafür keine Programme wie LEADER. Ich finde, diese Janusköpfigkeit der CDU muss hier auch einmal ein Ende finden. Sagen Sie den Menschen, um was es wirklich geht.
Ich finde, man muss auch einmal eine deutliche Ansage an diejenigen machen, die es behaupten, es aber nicht tun. Hier sind in den Reihen der CDU 35 Plätze frei; auf diese Plätze würde die FDP/DVP fünfmal passen. Ich glaube, das sagt auch etwas darüber, wie wichtig Ihnen das Thema wirklich ist.
Wir sprechen heute über Wertschöpfung, über Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Mir wäre es schon wichtig, dass Sie er läutern, welche Maßnahmen Sie für den ländlichen Raum, für die dortige Infrastruktur ergreifen.
Wir haben jetzt wieder sehr viel über Landwirtschaft gespro chen. Aber ich glaube, die vorhin genannten Statistiken haben gezeigt, wo die Schwerpunkte im ländlichen Raum liegen. Mir fehlt von Ihnen eine substanziierte Aussage dazu, was Sie ge tan haben, und dazu, was Sie wirklich vorhaben.
Ich danke für die Nachfrage. Sie bietet mir noch einmal die Möglichkeit, das Ganze kompakt zu be schreiben: Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum um fasst 60,4 Millionen € – viel für den Mittelstand, für kleine Unternehmen in der Fläche. Als Sie an der Regierung waren, waren es 47 Millionen €.
Mit dem neuen Programm „Spitze auf dem Land! Technolo gieführer für Baden-Württemberg“ unterstützen wir zusam men mit der Europäischen Union gezielt Unternehmen mit der Kapazität zur Technologieführerschaft in der Fläche. Wir ha ben dieses Programm neu initiiert. Bei diesem Programm gibt es klasse Bewerbungen. Es bringt uns voran.
Wir haben die Cluster durch EFRE gestärkt. Das hat eine zen tral wichtige Bedeutung gerade für den ländlichen Raum.
Wir stärken die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in der Fläche. Das hat eine ganz zentrale Bedeutung für Ba den-Württemberg.
Wir haben den Breitbandausbau gestärkt, das LEADER-Pro gramm gestärkt, ein neues Interessenbekundungsverfahren aufgelegt, das Tourismusinfrastrukturprogramm gestärkt und vieles mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die Bilanz ist fantastisch. Ich glaube – das sage ich an dieser Stelle noch einmal deutlich –: Der ländliche Raum ist im Blick dieser Re gierung, nicht nur meines Ministeriums, sondern der gesam ten Regierung.
Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich nicht, dass eine Landesre gierung Arbeitsplätze in der Fläche schafft; das ist hier gera de als Argument genannt worden. Vielmehr tun dies die Un ternehmen, die Arbeitgeber in der Fläche mit wirtschaftlichem Erfolg.
Aber dass 2014 unter der grün-roten Regierung die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 6 % über dem Wert des Jahres 2010, in dem Sie regiert haben, liegt, macht zumindest eines deutlich:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahl macht auch eines ziemlich deutlich: Dem ländlichen Raum geht es auch ohne CDU und FDP ganz gut.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war jetzt der schwächste Landwirtschaftsminister, den ich in 13 Jahren erlebt habe!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Wertschätzung der CDU für den ländlichen Raum, Herr Locherer, lässt sich, wie der Minister gerade schon gesagt hat, an der geringen Anwesenheit hier im Saal festmachen. Sie lässt sich aber auch daran festmachen, wie Sie sich in dieser Legislaturperiode bei wichtigen Ent scheidungen für den ländlichen Raum und für dessen Stär kung verhalten haben. Ich habe eingangs schon Beispiele für Fälle genannt, bei denen Sie dagegen waren. Das gilt nach wie vor auch für den Nationalpark.
(Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Paul Locherer CDU: Sie waren nie bei den Verhand lungen dabei!)
Herr Kollege Locherer, der Nationalpark ist kein Prestigepro jekt, sondern ein Zukunftsprojekt für ganz Baden-Württem berg.
Er ist ein Zukunftsprojekt, weil wir damit die Bewahrung der Schöpfung ganz weit nach vorn stellen. Er ist aber auch ein Zukunftsprojekt für die Region.
Er bringt neue Impulse für Wirtschaft, Tourismus und Arbeits plätze, und er ist das wertvollste Geschenk, das wir unseren Kindern und Enkelkindern machen können. Deshalb sollten Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihre Blockade haltung endlich aufgeben – wie viele Bürgermeister in der Re gion, die dasselbe Parteibuch haben wie Sie. Arbeiten Sie mit daran, dass dieser Nationalpark ein Erfolg wird und die Men schen begeistert.
Sie können unter Beweis stellen, ob Sie für eine Stärkung des ländlichen Raums sind und ob Sie dafür sind, dass Menschen auch im Alter selbstbestimmt wohnen können. Unter Tages ordnungspunkt 3 geht es um das Wohn-, Teilhabe- und Pfle gegesetz.
Stimmen Sie diesem Gesetz zu. Ansonsten müssten wir leider feststellen: Sie sind eben nicht für die Stärkung des ländlichen Raums, und es ist Ihnen egal, wie man mit der demografischen Entwicklung umgeht. Sie haben einfach nur Schwarz-Weiß im Kopf und sind ständig nur dagegen, egal ob Sonne oder Regen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Glocke der Präsidentin)