(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Glocke der Präsidentin)
In welche Verbindung, glauben Sie, ist die Landesregierung seit 2011 mit dem wirtschaftlichen Aufschwung, mit der Kon junktur in Baden-Württemberg und in Deutschland zu brin gen? Ich frage Sie dies, weil Sie das vorhin thematisiert ha ben. Die Zahlen, die ich genannt habe, umfassten nur den Zeit raum bis 2010, also bis kurz nach der Krise. Seither haben wir einen konjunkturellen Aufschwung zu verzeichnen.
In welche Verbindung brin gen Sie die Landesregierung seit 2011 mit dem wirtschaftli chen Aufschwung in Baden-Württemberg?
Letztendlich gibt es für wirtschaftlichen Aufschwung, Wohl stand und Beschäftigung hier in Baden-Württemberg eine Vielzahl von engagierten und innovativen Unternehmen.
Die sind dafür verantwortlich. Wir tun alles, was in unseren Möglichkeiten steht, um gute Rahmenbedingungen zu schaf fen. Das gilt für Bildung, für duale Ausbildung, für Hochschu len – wie es Minister Bonde gerade angesprochen hat –,
Also: Die Rahmenbedingungen dafür, dass es der Wirtschaft in Baden-Württemberg gut geht, schaffen wir überall, wo dies für uns möglich ist.
Unser Motto ist immer: Wir wollen es vor Ort möglich ma chen, neue und auch maßgeschneiderte Wege zu gehen. Beim Thema Mobilität sind dies z. B. Bürgerbusse, Carsharing, La destationen für Pedelecs und andere Projekte.
Ich möchte an dieser Stelle, Herr Locherer, noch einmal ganz deutlich sagen: Von einer Kürzung der GVFG-Mittel kann überhaupt keine Rede sein.
Es stehen genauso viele Mittel bereit wie vorher auch. Es geht einfach darum, dass wir mehr Projekte in der Fläche, gerade im ländlichen Raum, durchführen können.
Wenn Sie auch dagegen sind, dann haben Sie den Ansatz die ses Programms leider nicht verstanden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Paul Locherer CDU: Bagatellgrenze, Festbe tragsregelung!)
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen, weil es um das The ma „Die Grünen und der ländliche Raum“ geht.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind seit Jahrzehnten natürlich auch in den kommunalen Parlamenten im ländlichen Raum verankert. Wir müssen uns vor niemandem verstecken. Ich nenne Ihnen Ergebnisse der letzten Kommunalwahl, nur da mit Sie einen Anhaltspunkt bekommen – wenn ich den Zettel finde.
Es gibt eine Vielzahl von Kommunen im ländlichen Raum, in denen unsere Ergebnisse bei deutlich über 30 % liegen, Kom munen, in denen die Grünen die stärkste Fraktion stellen. Das gibt es schon seit Langem. Auch bei der Landtagswahl hatten wir im ländlichen Raum Ergebnisse von über 30 %. Das hat mit unseren engagierten Kommunalpolitikern und Kommu nalpolitikerinnen zu tun. Wir sind zuversichtlich, dass sie nach der Kommunalwahl ihre Arbeit im ganzen Land – auch im ländlichen Raum und in der Fläche – gestärkt fortsetzen wer den.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Eine Runde! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Es gibt nur eine Runde! – Ge genruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Was heißt, es gibt nur eine Runde? Wir haben noch Rede zeit!)
Frau Kollegin Sitzmann, Ihre Spe kulationen zum Wahlergebnis am 25. Mai lassen wir dahin gestellt. Der Wähler wird es richten. Wir werden es sehen: Er wird sich für die CDU entscheiden. Sie ist im ländlichen Raum nämlich nach wie vor die treibende und tragende Kraft. Das wird sie auch bleiben.
Herr Minister Bonde, Schulentwicklung: Sie kennen meine Haltung zur Gemeinschaftsschule. Aber ich frage Sie eines: Kann es sein, dass man eine Verteilung von über 200 Gemein schaftsschulen vornimmt und die regionale Schulentwicklung dann nachliefert? Das kann es doch nicht sein. Da entsteht das, was im Moment der Fall ist, nämlich eine Kannibalisie rung von Schulstandorten.
Zweitens, ein weiteres Thema: Die Schulbauförderungsricht linien – viele Kommunen im ländlichen Raum sind auf das Geld angewiesen, wenn sie ihre Schulräume wegen der Ge meinschaftsschule verändern müssen – sind bis zum heutigen Tag nicht auf dem Tisch. Das müssen Sie sich einmal vorstel len. Versprechen und nichts halten ist das. Das ärgert mich, und das sage ich auch hier im Parlament sehr deutlich.
Starke Kommunen im ländlichen Raum: Herr Ministerpräsi dent, ich habe es vorhin angesprochen: Sie haben jetzt erstens nichts zu unseren Vorschlägen zur Veränderung des Finanzaus
gleichsgesetzes gesagt – konkrete Hilfe für die Kommunen im demografischen Wandel –, und zweitens haben Sie auch nichts zu dem von uns eingebrachten Antrag auf Verfassungsänderung gesagt. Wir wollen die Förderung des Ehrenamts und den Gleichklang der Ballungsräume mit dem ländlichen Raum als Staatsziel in die Verfassung hineinschreiben. Das ist ein kon kreter Antrag. Er liegt, wie gesagt, auf dem Tisch.
Die Programme ELR, EFRE, ELER, Hochschulen im ländli chen Raum, Breitband, LEADER, das sind doch alles Pro gramme der CDU. Es ist Ihre Pflicht, da weiterzumachen und die Programme fortzuschreiben – nichts anderes, meine Da men und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Le opold Grimm FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir haben die Programme ja noch verbes sert! – Glocke der Präsidentin)
Frau Sitzmann, GVFG – ich ha be wenig Zeit –: Sie wissen ganz genau, dass durch die Fest betragsregelung im GVFG vor allem kleine Gemeinden buch stäblich unter die Räder kommen, wenn sie Wegebau und Stra ßenbau betreiben wollen.
Wir werden weiterhin für den ländlichen Raum, für den Gleichklang des ländlichen Raums mit den Ballungsräumen und für ein starkes Baden-Württemberg kämpfen.