sondern wir müssen sagen: Wir haben in Baden-Württemberg ein kluges System, ein kluges Instrument erfunden, und wir freuen uns, dass Sie dies jetzt auch fortschreiben.
Wir sind über den heutigen Aktionstag der Universitäten schon etwas verwundert, denn Sie verhandeln ja schon seit einer ganzen Weile über den Solidarpakt III. Das geschieht aber of fensichtlich nicht so, dass die Universitäten beruhigt werden. Es scheint eine gewisse Alarmierung vorhanden zu sein.
Sie haben – auch eben wieder – gesagt, Sie hätten die Absicht, die Grundfinanzierung zu stärken. Wir begrüßen das. Nur wüssten wir jetzt gern ein bisschen genauer, wie das aussehen soll und um welche Volumina es sich handelt. Sie hatten frü her einmal angedeutet, Sie wollten die Qualitätssicherungs mittel in die Grundfinanzierung überführen.
Das heißt, es gibt in diesem Sinn erst einmal kein frisches Geld. Das Geld wird nur anders veranschlagt.
Die Qualitätssicherungsmittel haben Sie eingeführt, um den Ausfall der Einnahmen aus Studiengebühren zu kompensie ren. Sie haben zugesagt, diese Mittel zu dynamisieren, sie al so an die sich verändernden Studierendenzahlen anzupassen.
Sie haben dabei auch den Studierenden eine große Mitspra chemöglichkeit bei der Verwendung zugesprochen.
Wenn Sie diese Qualitätssicherungsmittel jetzt in die Grund finanzierung überführen, was wird dann aus der Dynamisie rung, und was wird aus der Mitsprachemöglichkeit der Stu dierenden? Einmal abgesehen davon, dass das kein frisches Geld ist, sondern das Geld nur anders veranschlagt wird, möchte ich gern wissen, wie Sie mit den bisherigen Zusagen umgehen.
Frau Abgeordnete, lassen Sie mich noch einmal bei der Frage beginnen: Macht ein Solidarpakt im Grundsatz Sinn oder nicht? In der Tat hilft es autonomen und eigenstän digen Einrichtungen, wenn sie über mehrere Jahre hinweg fi nanzielle Verlässlichkeit haben. Sie können strategisch agie ren, sie können Rücklagen für Dinge, die sie wirklich brau chen, bilden; man erspart sich das sogenannte Dezemberfie ber, man kann Schwerpunkte setzen.
Deswegen ist ein Solidarpakt im Grundsatz richtig. Aber er ist nur dann richtig, wenn die Grundfinanzierung, die dazu ge regelt ist, auskömmlich ist. Wenn man Verlässlichkeit im Man gel schafft, ist das kein hilfreiches Instrument. Das ist das, was in Baden-Württemberg passiert ist.
Über die außerordentlich langen Laufzeiten der beiden Soli darpakte – über die letzten 18 Jahre betrachtet – haben wir in Baden-Württemberg de facto eine geringere Steigerung der Grundfinanzierung, eine geringere Dynamik, als dies in ande ren Ländern der Fall war, die mit angemesseneren Laufzeiten zu einem früheren Zeitpunkt abbilden konnten, wie sich die Grundfinanzierung verändern muss.
Deswegen: Ich stehe zu dem Grundsatz eines Solidarpakts. Die mehrjährige Sicherheit ist für autonome Einrichtungen wichtig, aber sie darf nicht absichern, dass man in einer Man gelwirtschaft „unterwegs“ ist, sondern sie muss absichern, dass man eine solide finanzielle Basis hat, die einen dann auch eigenständig handeln lässt.
In der Tat haben die Hochschulen – das möchte ich noch ein mal betonen – in den letzten Jahren nicht wenig Geld gese hen. Mit dem Programm „Hochschule 2012“ sind – das muss man deutlich unterstreichen – zusätzlich relevante Summen in unsere Hochschulen geflossen, mit dem zusätzlichen Bun desprogramm „Hochschulpakt 2020“ noch einmal. Zum Teil kam das Geld in so großen Schüben, dass es nicht zu verar beiten war, weil z. B. die Wehrpflicht weggefallen ist. Ganz plötzlich bekommt man mitten im Jahr noch einmal einen Auf schlag obendrauf, der in einer solchen Jahresfrist überhaupt
Deswegen ist es ganz entscheidend, dass wir den Charakter der Mittel, der Finanzvolumina verstehen, die in Form von Grundfinanzierung in die Hochschulen kommen. Es macht ei nen riesengroßen Unterschied, ob wir den Hochschulen ent weder per Kassenanschlag zu Jahresbeginn Mittel aus dem Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ für bestimmte Studi enplätze, bestimmte Studiengänge, bestimmte Personalmaß nahmen zur Verfügung stellen – für etwas anderes aber nicht – und am Ende des Jahres, wenn die Dinge anders gekommen sind, die Mittel einkassiert und anders verteilt werden oder ob es eine Grundfinanzierung ist, über die man auch eine unbe fristete Stelle schaffen kann, über die man langfristig in Per sonal investieren kann.
Deswegen: Lassen Sie uns das bitte nicht kleinreden. Die An sage, dass wir uns von der Programm- und Projektorientie rung ein Stück weit verabschieden, um die Grundfinanzierung relevant zu stärken, ist keine Selbstverständlichkeit und auch kein Kinkerlitzchen. Das ist eine ganz neue, eine viel besse re Möglichkeit für Hochschulen, mit ihren Ressourcen klug, strategisch, flexibel und verantwortlich umzugehen.
Deswegen liegt die große Chance darin, zunächst einmal und in erster Linie das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ in die Grundfinanzierung umzuwidmen. Das ist die erste Aufga be, die wir zu bewerkstelligen haben.
Danach können wir über weitere Maßnahmen darüber hinaus sprechen. Wir werden im Laufe der Verhandlungen einfach sehen, wie viele Ressourcen wir den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stellen und wie viel wir über Umstrukturierun gen erledigen können. Hierüber sind wir mitten in den Ver handlungen. Die Details liegen noch nicht fest.
Lassen Sie mich noch einmal betonen: Wir sind mit der Erar beitung eines neuen Pakts völlig im Plan. Es gibt keine Ver spätung, wir haben uns auch nicht verhakt.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass bis Sommer – es ist noch nicht Sommer, auch wenn das Wetter so schön ist – die großen Linien klar sind, die Linien, die wir brauchen, damit der Doppelhaushalt 2015/2016 aufgestellt werden kann. Wei tere Details der Verteilung unter den Hochschulen, weitere Regelungen zur Sicherung der Qualität werden wir im zwei ten Halbjahr erarbeiten. Aber bis zum Sommer sind die Lini en, auf die sich die Hochschulen verlassen können, klar, da mit sie auch künftige Berufungsverhandlungen beginnen und Arbeitsverträge abschließen können. Das ist die Sicherheit, die sie brauchen.
Deswegen noch ein Letztes, was wirklich wichtig ist: Wenn wir sagen: „Das Land übernimmt Verantwortung und schafft Verlässlichkeit durch eine bessere Grundfinanzierung, übri gens auch durch größere Schritte beim Abbauen des Sanie rungsstaus, den wir vorgefunden haben“, dann brauchen wir aber auch ganz dringend das Engagement und die Klarheit vonseiten der Bundesregierung. Dass der „Hochschulpakt
2020“ ab dem nächsten Jahr enorme Finanzierungslücken auf weist und völlige Unklarheit herrscht, wie es in den Jahren 2016 bis 2020 weitergeht, ist ein Skandal.
Als Frau Schavan noch im Amt war, hieß es immer: „Verlas sen Sie sich darauf: Der ‚Hochschulpakt 2020‘ heißt so, weil die Finanzierung bis 2020 steht.“ Sie steht nicht, und das ist ein Grund, warum die Angehörigen der Hochschulen, der Uni versitäten heute auf die Straße gehen. Der Grund ist nicht, dass wir mit den Verhandlungen über die Nachfolge für den Soli darpakt im Verzug wären – wir sind im Plan –,
sondern der, dass die Universitäten erleben, dass sie vonsei ten des Bundes völlig im Unklaren gelassen werden,
wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht. Für sie besteht völ lige Unklarheit, wie es mit den Programmpauschalen weiter geht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Sie müssen endlich han deln! Nicht immer die Verantwortung weiterschie ben!)
Da geht es um enorme Beträge. Wie kann es sein, dass im Ko alitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten ist, dass der „Hochschulpakt 2020“ kommt und dass schnell entschieden wird? Jetzt sind schon sieben Monate ins Land gegangen, und Sie haben immer noch keine Aussage darüber getroffen – –
(Abg. Winfried Mack CDU: Die Studenten möchten konkrete Verbesserungen haben! – Glocke der Präsi dentin)
Sie haben noch die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Bit te lassen Sie mich ausreden, und dann stellen Sie Ihre Frage. Ich freue mich darauf.
Sie haben drei Fragen gestellt, und ich bin jetzt gerade bei der Beantwortung der dritten Frage angekommen.
Ich bin auch bei der Beantwortung der drei Fragen, die Sie ge stellt haben, ganz ordentlich im Plan.
Entschuldigung, ich kann bei diesen vielen Zwischenrufen weder gut hören noch gut reden. Vielleicht möchten Sie die Frage, die Sie für nicht beantwortet halten, noch einmal stel len.
Frau Ministerin, ich greife ergänzend noch einmal auf: Die größte Sorge an den Universitäten ist die Unklarheit über die hohen Mittel von der Bundesebene. Ich denke, es ist angebracht, dass Sie in Rich tung Frau Wanka noch einmal darauf hinweisen, dass da kla re Ansagen notwendig sind, damit das auch bei uns im Land weiter bearbeitet werden kann.