Frau Ministerin, ich greife ergänzend noch einmal auf: Die größte Sorge an den Universitäten ist die Unklarheit über die hohen Mittel von der Bundesebene. Ich denke, es ist angebracht, dass Sie in Rich tung Frau Wanka noch einmal darauf hinweisen, dass da kla re Ansagen notwendig sind, damit das auch bei uns im Land weiter bearbeitet werden kann.
Aber ich will an dieser Stelle einfach noch einmal sagen, dass wir da in einem Spannungsfeld zwischen dem Ausbaupro gramm des Landes und dem des Bundes sind und das natür lich unterschiedliche Auswirkungen hat. Einen Teil davon ha ben Sie schon angesprochen. Vielleicht können Sie noch ein mal zwei, drei Anmerkungen dazu machen, welche Konse quenzen sich aus diesen neuen Zahlen ergeben.
Ein anderer Aspekt, den Sie auch schon angesprochen hatten – aber nur ganz kurz –, ist die Frage: Wie sind diese neuen Zahlen auch hinsichtlich der Erwartung des Arbeitsmarkts ein zuschätzen? Es geht also um die Frage: Wie gehen wir mit ei ner erhöhten Studierwilligkeit und einer höheren Akademi kerquote um? Vielleicht können Sie zu diesen Themen noch etwas sagen. Denn das drückt sich ein Stück weit auch in die sen Zahlen aus.
Zu der Frage der Ausbauprogramme und der Zahlen, die dahinterstehen: Das Ausbauprogramm „Hoch schule 2012“ umfasst derzeit ein Finanzvolumen von jährlich 204 Millionen €. Das ist eine relevante Summe. Es ist notwen dig, auf dieser Basis auch in den nächsten Jahren zu agieren. Wir müssen in den Verhandlungen darüber sprechen, wie, zu welchen Anteilen und in welchen Schritten wir dies in die Grundfinanzierung übertragen können. Es geht darum, wie wir Verlässlichkeit herstellen können und Möglichkeiten schaffen können, im Bereich Personal und Beschäftigungs verhältnisse zu qualitativen Verbesserungen zu kommen.
In Bezug auf den „Hochschulpakt 2020“ haben wir für das nächste Jahr eine finanzielle Unklarheit in Höhe von 139 Mil lionen €, von denen wir nicht wissen, ob sie nach Baden-Würt temberg fließen oder nicht. Für den weiteren Zeitraum der Aufnahmekohorten 2016 bis 2020 geht es um ein Finanzvo lumen in Höhe von 8,8 Milliarden € bundesweit. Für BadenWürttemberg sind es 1,1 Milliarden €. Auf diese Mittel haben wir uns verlassen, auf diese Mittel haben sich auch die Hoch schulen verlassen.
Deshalb möchte ich noch einmal unterstreichen: Die Unruhe ist nicht erfunden; die Unruhe ist sehr real, weil nicht klar ist, ob diese Mittel im nächsten Jahr und in den kommenden Jah ren zur Verfügung stehen. Daran hängen Arbeitsverträge. Da ran hängt die Frage: Machen wir einen Arbeitsvertrag mit ei ner Laufzeit von sechs Monaten, oder trauen wir uns, einen Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren oder ein un befristetes Beschäftigungsverhältnis einzugehen?
Daher bitte ich beide Partner der Großen Koalition in Berlin, beim Punkt „Hochschulpakt 2020“ sehr deutlich zu werden und auch nicht dem Märchen aufzusitzen, das immer wieder erzählt wird, man müsse dazu die Verfassung ändern. Die Mit tel für den Hochschulpakt kann man schlicht freigeben. Ich kenne kein Land, das dagegen wäre, dass diese Mittel ausge zahlt werden. Wir haben Konsens zwischen allen Ländern, und deshalb hängt es in dieser Frage ausschließlich an der Bundesregierung, diese Mittel freizugeben, und das bitte mög lichst zügig.
Jetzt zur Frage nach dem Arbeitsmarkt: Ich habe kurz darauf hingewiesen: Wir haben in Baden-Württemberg so gut wie keine Akademikerarbeitslosigkeit. Wir haben in Baden-Würt temberg in diesem Bereich eine Arbeitslosenquote von 1,5 %. So etwas nennt man Vollbeschäftigung.
Uns wurde von der Agentur für Arbeit ganz aktuell ein Fach kräftemonitor vorgestellt, bei dem es um die Frage geht: In welchen Bereichen haben wir einen Fachkräftemangel? Es wurden 16 Bereiche ausgemacht, in denen es einen Fachkräf temangel gibt. Zehn davon sind Bereiche für akademische Fachkräfte, die betroffen sind, sechs weitere davon sind im Bereich der dualen Ausbildung. Die Schwerpunkte liegen ganz klar in den MINT-Fächern. Die Beispiele reichen von Elektrotechnik über Softwareentwicklung bis zu Informatik. Es gibt sehr deutliche Rückmeldungen, dass genau die Stär ken, die wir in Baden-Württemberg in einer besonderen Wei se abbilden, die sind, die wir auch in Zukunft brauchen.
Wenn es darum geht, wie sich der Arbeitsmarkt bei uns aus demografischen Gründen verändert, muss man sehen, dass die starken Akademikerkohorten, die in den 1960er- und den 1970er-Jahren eingestellt wurden, jetzt das Erwerbsleben ver lassen. Im Jahr 2001 gab es noch eine Rate der über 55-Jäh rigen unter den erwerbstätigen Akademikern von 14 %; jetzt sind wir schon bei 20 % derjenigen angekommen, die bald das Erwerbsleben verlassen und durch neue Akademiker ersetzt werden müssen. Deswegen sind wir auf der richtigen Spur, wenn wir, wie die Landesregierung es angeht, sowohl die Aka demiker gut ausbilden als auch alles dafür tun, dass junge Menschen qualifiziert und erfolgreich Ausbildungsangebote der dualen Ausbildung annehmen können und durchlaufen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch: Wir tun alles da für, jungen Menschen klarzumachen: Der Weg zu einem Stu dium muss nicht direkt nach dem Abitur beginnen. Wir tun al les dafür, die Wege zur Weiterbildung und auch die Wege in Richtung duales Studium zu stärken. Wir wollen klarmachen: Es gibt keine alternative Entscheidung zwischen dualer Aus bildung und Hochschulausbildung. Man kann immer wieder etwas draufsatteln, man kann sich umorientieren. Deswegen muss man nicht aus Unsicherheit oder wegen eines fehlenden Überblicks darüber, was man zukünftig einmal machen will, die Hochschule besuchen. Wir werden die Wege eröffnen, so wohl durch ein berufsbegleitendes Bachelorstudium als auch durch ein berufsbegleitendes Masterstudium die Durchlässig keit im Hochschulbereich erhöhen und deswegen Druck aus dem Hochschulsystem herausnehmen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine kurze Frage. Die Kürze der Zeit lässt auch nur eine kurze und präzise Antwort zu. Aber ich bin sicher, Sie werden es schaffen, sehr kurz und präzise auf meine Frage einzuge hen.
Erstens: Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die Solidarpakt verhandlungen sind jetzt auf der Zielgeraden. Bis zum Som mer sind es noch acht Wochen, die man für präzise, zielorien tierte Gespräche nutzen muss. Sie haben auch auf die Prob lemlagen hingewiesen.
Dabei sind folgende Dinge wichtig: Die Grundfinanzierung sprechen Sie vor dem Hintergrund der Verlässlichkeit an. Aber wir sind uns doch darüber einig, Frau Ministerin, dass für ei ne verlässliche Finanzierung der Hochschulen nicht nur die anstehenden Bundesmittel maßgebend sind. Voraussetzung ist eben, dass auch die Landesfinanzierung eine Verlässlichkeit gewährleistet. Bei Ihren Antworten sind Sie darauf nicht ein gegangen. Deswegen lautet meine konkrete Frage, inwieweit Sie bereit sind, hierfür verlässliche Mittel aus dem Landes haushalt zur Verfügung zu stellen.
Zweite Frage – in aller Kürze; aber ich denke, Sie schaffen es, mir auch diese Frage zu beantworten –: Der Hochschul- und Forschungsbereich steht hier in Konkurrenz zum Bildungsbe reich. Das wissen Sie. Mit Bildung meine ich in diesem Fall den schulischen Bereich. Denn die 6 Milliarden €, die in Kür ze seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, stehen ja nicht nur für den Hochschul- und den Forschungsbereich, sondern auch für den schulischen Bereich zur Verfügung. Sie wissen, dass Ihr Kabinettskollege Stoch bereits sehr viele Mit tel beim Bund reklamiert hat. Wie gehen Sie damit um, damit der Hochschulbereich auch daran partizipieren kann? Haben Sie sich mit dem Kultusminister diesbezüglich geeinigt?
Erstens: Zur Frage der Grundfinanzierung habe ich sehr präzise geantwortet – ich möchte es wiederholen –: Wir werden die Grundfinanzierung unserer Hochschulen nach 18 Jahren erheblich und substanziell verbessern. Das leisten wir mit Mitteln des Landes. Wir sind zuständig für die Grund finanzierung, und wir werden dies umsetzen. Zahlen werden geliefert, wenn die Paktverhandlungen abgeschlossen sind. Aber es wird eine substanzielle und bedeutende Verbesserung der Grundfinanzierung aus Landesmitteln geben.
Zweitens: Das Rechenproblem, das die Große Koalition hat, kann ich leider nicht stellvertretend lösen. Wenn man für früh kindliche Bildung, für Schule, für Hochschule 6 Milliarden € zur Verfügung stellt und darüber hinaus finanzielle Löcher aufreißt, indem man bestimmte Finanzierungslinien, die ge braucht werden, nicht weiter ausfinanziert – ein Beispiel ist der Hochschulpakt –, dann muss diese Rechnung, muss die se Quadratur des Kreises von der Großen Koalition selbst ge löst werden. Denn es ist nach allem, was ich von außen sehen kann, nicht wahr, dass Minister Stoch und ich oder die ent sprechenden Kollegen anderer Länder untereinander irgend welche Schwierigkeiten hätten, sich zu einigen.
Das Problem ist, dass in den 6 Milliarden €, die über eine Laufzeit von vier Jahren vorgesehen sind – nur damit man Klarheit über die Dimensionen hat – – Jährlich investieren Sie
10 Milliarden € in die Bewältigung der Vergangenheit und in die Rententhematik, aber für den gesamten Bildungsbereich nehmen Sie auf Bundesebene nur 2 Milliarden € in die Hand.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist doch kei ne Bundesaufgabe! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Das sind die Relationen. Dass Sie eine solche Rechenaufga be nicht lösen können, ist nicht das Problem von Landesmi nistern, sondern da muss die Bundesregierung sich wirklich outen, wie sie die Lücken schließen will und wie sie die Zusa gen, die sie gemacht hat, nämlich den „Hochschulpakt 2020“ zu finanzieren, einhalten will. Das ist keine Frage, die Minis ter Stoch und ich hier klären könnten, sondern diese Frage muss in der Großen Koalition selbst geklärt werden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Georg Wacker CDU: Immerhin, die Zeit hat sie eingehalten!)
Die für die Regierungsbefragung vorgesehene Zeit ist abgelau fen. Deswegen beenden wir jetzt den Tagesordnungspunkt 5: Regierungsbefragung.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Gesetze zur Ausführung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskin dergeldgesetzes – Drucksache 15/5166
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Ersten Beratung keine Aussprache geführt wird. Die Landesregierung verzichtet auf eine mündliche Begründung des Gesetzentwurfs.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/5166 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Sozial ordnung, Familie, Frauen und Senioren zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 23. März 2014 – Bericht über aktuelle euro papolitische Themen – Drucksachen 15/4990, 15/5011
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
(Abg. Gerhard Stratthaus CDU: Haben Sie mich pro moviert? – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU zu Abg. Gerhard Stratthaus CDU: Das hast du dir verdient! Honoris causa!)
Entschuldigung, Herr Abg. Stratthaus, ich habe Sie „zum Doktor gemacht“. Das nehme ich sofort zurück.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon mehrfach über Europa gesprochen. Wir haben über den vorliegenden Bericht auch schon im Ausschuss für Europa und Internatio nales gesprochen, und eigentlich waren alle damit einverstan den.
Gestatten Sie mir deswegen, dass ich mich jetzt etwas allge meiner fasse, auch deswegen, weil seit dem Entstehen dieses Berichts fast ein Vierteljahr vergangen ist und sich in dieser Zeit viel getan hat und bei uns zudem bereits in vier Tagen – ich glaube, in Großbritannien schon morgen – Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Lassen Sie mich deswe gen einige wenige allgemeinere Ausführungen machen.
Ich habe den Eindruck, dass Europa bei den Europäern in den letzten Jahren sehr stark an Ansehen verloren hat. In aller jüngster Zeit hat das Ansehen angeblich wieder zugenommen, aber in den letzten Jahren ist es zurückgegangen. Dies hing natürlich sehr stark mit den verschiedenen Wirtschaftskrisen zusammen, durch die wir in den letzten Jahren gehen muss ten. Die nördlichen Geberländer – so will ich einmal sagen – waren überzeugt, dass sie in eine Haftungsunion hineingetrie ben werden, während viele in den südlichen Ländern der Überzeugung sind, dass ihre missliche wirtschaftliche Lage nicht auf die Politik des eigenen Landes zurückzuführen ist, sondern auf den Euro und den Eintritt in die Eurozone. Ich möchte mich damit etwas beschäftigen.
Eines ist klar: Das Entstehen der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg stand sehr stark mit Wirtschaftsfra gen in Verbindung. Man könnte hierzu lange reden. Interes sant war, dass die erste Gründung in diesem Bereich die Mon tanunion war. Man wollte Deutschland wieder stark werden lassen, wollte es aber einbinden. Deswegen hat man angefan gen, die Bereiche Kohle und Stahl, die damals die wichtigs ten Wirtschaftszweige für das Militär waren, zu kontrollieren. So ging es weiter mit der Schaffung der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft, der Einrichtung des Europäischen Bin nenmarkts und schließlich der Einführung des Euro.
Aber, meine Damen und Herren, obwohl die Wirtschaftsfra gen so entscheidend sind, sollten wir festhalten: Die Wirt schaft allein macht Europa nicht aus, und Europa ist mehr als der Euro. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Das müssen wir heute einmal betrachten.
Europa ist zweifellos auch eine Wertegemeinschaft, die der Welt schon sehr viel gegeben hat. Deutschland hat schreckli che Kriege geführt. Das Schlimmste in der neueren Geschich te Deutschlands waren die Machtergreifung Hitlers, das Drit te Reich und der Zweite Weltkrieg. Das alles waren ganz gro
ße Katastrophen. Dennoch hat Europa der Welt sehr viel ge geben. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sind Er rungenschaften, die letzten Endes aus dem europäischen Geist entstanden sind.