ße Katastrophen. Dennoch hat Europa der Welt sehr viel ge geben. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sind Er rungenschaften, die letzten Endes aus dem europäischen Geist entstanden sind.
In letzter Zeit ist öfter einmal die berühmte Aussage des frü heren Bundespräsidenten Heuss zitiert worden, dass Europa zweifellos auf der christlich-jüdischen Überlieferung, der grie chischen Philosophie und dem römischen Staatsverständnis aufbaut. Weil das so ist, haben wir übrigens nicht ganz ver standen, wieso Herr Schulz unbedingt von Europa aus das Kreuz in öffentlichen Räumen verbieten will.
Diese Frage sollte jedes einzelne Land für sich entscheiden. Denn die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern in ih rem Verhältnis zum Christentum und zur Kirche sind sehr groß.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die täglichen Meldun gen – auch heute Morgen ist dies wieder im Radio zu hören gewesen – über Diktaturen, über Menschenrechtsverletzun gen, über Misshandlungen und Verfolgungen von Frauen hö ren, werden Sie mir zustimmen: Europa mit seinen Wertevor stellungen wird auch in Zukunft in dieser Welt gebraucht wer den.
Wirtschaftliche Probleme bestehen natürlich auch. Da wird sehr häufig der Euro zum Schuldigen erklärt. So einfach ist es nicht, meine Damen und Herren. Ich will das etwas erläutern.
Selbstverständlich hat der Euro zu den Ursachen der Proble me beigetragen; ihm ist aber nicht die Schuld zu geben. Denn zweifellos rührten die Probleme, die wir in den letzten Jahren hatten, daher, dass sich Staaten, Private und Unternehmen in manchen Ländern maßlos verschuldet haben. Diese maßlose Verschuldung war in vielen dieser Länder nur möglich, weil der Euro eingeführt worden ist. Woran liegt das? Bevor z. B. Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde, musste das Land 16 % Zinsen für zehnjährige Anleihen zahlen. Als der Euro eingeführt worden ist, hat sich die Zinsverpflichtung innerhalb weniger Wochen auf nur 4 bis 5 % verringert, ob wohl sich in wirtschaftlicher Hinsicht gar nichts verändert hat. Weiter sagte man, das Währungsrisiko bestehe nicht mehr. Vor allem gilt – das hängt mit Basel II und III zusammen –, dass eine Geschäftsbank für jeden Kredit eine gewisse Summe an Eigenkapital hinterlegen muss, während Staatskredite als ri sikolos angesehen werden, sodass hierfür kein Eigenkapital hinterlegt werden muss.
Es gab schon immer Länder, die sich schlechter als andere entwickelt haben. Wenn Sie 20 Jahre vor der Einführung des Euro nach Italien gefahren sind, haben Sie sich gefreut, weil Sie für Ihre D-Mark mehr Lira als im Vorjahr bekommen ha ben. Aber vor Ort haben Sie gemerkt, dass Ihnen das gar nichts genutzt hat, weil nämlich diese Länder, deren Produktivität sich schlechter entwickelt hatte, einfach ihre Währung abge wertet haben. So sind in den letzten 20 Jahren vor der Einfüh rung des Euro z. B. die griechische Währung um nahezu 100 % und die italienische Währung um rund 50 % abgewer tet worden.
Man hat dieses Problem gesehen – übrigens ist das auch hier im Landtag in den Neunzigerjahren manchmal diskutiert wor den –, als der Euro eingeführt worden ist. Man hat gesagt: Da die Möglichkeit der Anpassung über den Wechselkurs nicht mehr besteht, muss sich die Realwirtschaft anpassen. Das heißt, Länder, die sich schlechter entwickeln, müssen dafür sorgen, dass die Löhne und die Preise langsamer steigen.
Um das wirklich durchzusetzen – denn man wusste, nur durch eine starke Verschuldung im Ausland kann ein Land über sei ne Verhältnisse leben –, hat man die Maastricht-Kriterien ein geführt, wodurch man die Verschuldung der Staaten begren zen wollte, und sich zugleich darauf verständigt: Wenn es ernst wird, wird kein Staat einen anderen heraushauen. An al le diese Vorgaben hat sich niemand gehalten, insbesondere auch die Deutschen nicht. Deutschland hatte bereits im Jahr 2003 diese Kriterien überschritten.
Was ist jetzt zu tun? Da gibt es eine Partei – heute Morgen ist das schon einmal thematisiert worden –, die die Eurozone ein fach auseinanderfallen lassen will. Das wäre die größte wirt schaftliche, aber auch politische Katastrophe, die man sich vorstellen könnte.
Ich will auch das begründen, damit es nicht einfach so im Raum stehen bleibt: Auch wenn die Währungsunion aufgelöst würde, würden rechnerisch alle Schulden in Euro fortbeste hen; die D-Mark würde aufgewertet, die meisten anderen Währungen würden abgewertet.
Das würde bedeuten, dass z. B. für Griechenland, aber auch für Italien die Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandspro dukt noch größer wären als vorher. Die Schulden wären no minal gleich hoch, gemessen an der Wirtschaftsleistung aber noch größer. Die Forderungen Deutschlands wären hingegen geringer. Sie wissen, dass wir über unser Bankensystem – das sind die sogenannten Target-Kredite – Forderungen gegen über anderen Ländern in Höhe von einigen Hundert Milliar den Euro haben. Dieses Geld wäre in der Tat weg. Die ande ren Länder könnten nichts mehr bezahlen, Deutschland wür de nichts mehr bekommen. Darüber hinaus wäre der ganze Vereinigungsprozess auseinandergefallen. Deswegen sage ich: Das darf auf keinen Fall passieren.
Was wir machen müssen – und das geschieht auch –, ist, die Zahlungsfähigkeit dieser schwächeren Länder aufrechtzuer halten. Ich muss Ihnen aber offen sagen: Von Eurobonds hal te ich überhaupt nichts,
Zum einen würden die Bürger in unserem Land das nicht mit tragen. Zum anderen hat der Zins natürlich auch eine Aufga be: Er soll den Fluss des Kapitals steuern. Wenn der Zins zu niedrig ist, dann entstehen Blasen. So gab es in Irland, in Spa nien usw. Immobilienblasen, die dann irgendwann geplatzt sind. Das hängt alles damit zusammen.
Wir müssen meines Erachtens – das ist heute Morgen auch schon gesagt worden – die Wirtschafts- und Finanzpolitik viel
besser aufeinander abstimmen und auch in der Steuerstruktur einiges vergleichbarer machen – aber nicht etwa die Steuer sätze. Auch die Bankenunion ist ein Fortschritt – ohne jede Frage. Dadurch ist garantiert, dass unser System stabiler wird.
Das Entscheidende ist: Die schwächeren Länder müssen ein fach wettbewerbsfähig werden, und das können sie nur selbst. Sie müssen selbst Produkte entwickeln. Wir können durchaus Forschung und Entwicklung unterstützen. Das sollten wir so gar. Diese Länder müssen aber privatisieren, sie müssen für eine vernünftige Staatsverwaltung sorgen. Das sollten wir ge rade noch einmal hier im Landtag sagen. Ein funktionieren der Staat ist für die Wirtschaft ungeheuer wichtig. Der Staat ist in seiner Bedeutung für die Wirtschaft immer wieder klein geredet worden. Selbst Professor Erhard hat bei jeder Gele genheit gesagt: „Eine freie Wirtschaft braucht einen starken Staat“, der sich allerdings nicht in das laufende Geschäft ein mischen soll, sondern der Gesetze erlassen und dafür sorgen soll, dass diese Gesetze auch eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, Europa soll aber nicht nur aus wirt schaftlichen, sondern auch aus anderen Gründen zusammen wachsen. Deutschland allein, England allein, Frankreich al lein werden in 20, 30 Jahren einfach zu klein sein, um in der Welt noch eine Rolle zu spielen. Denken Sie an die BRICStaaten. Wir können wieder für die Welt vieles leisten, wie das in der Vergangenheit auch geschehen ist – nicht wir, son dern Europa. Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte – ich habe schon darauf hingewiesen –, aber auch Klimapolitik, Umweltschutz und Energiepolitik sind bei uns stärker entwi ckelt als in den USA oder gar in China.
Wir sollten aber bei allem nicht eine Gleichmacherei betrei ben. Wir sollten die kulturelle und die soziale Vielfalt, die Eu ropa hat, unbedingt pflegen.
Gestern war eine Diskussion zwischen Herrn Juncker und Herrn Schulz im Fernsehen, und beide haben das Gleiche auch gesagt. Auf kulturellem und auf sozialem Gebiet sollen sich die Länder weiterentwickeln. Die Vereinigten Staaten von Eu ropa wird es in den nächsten 50 Jahren meines Erachtens nicht geben, aber eine engere Zusammenarbeit ist unbedingt not wendig. Europa muss in der Außenpolitik, in der Wirtschafts politik, in der Finanzpolitik und auch in der Steuerpolitik en ger zusammenwachsen, wie ich vorhin gesagt habe. Das alles ist absolut notwendig. Aber Europa wird auch in der kulturel len Vielfalt weiter bestehen.
Ich möchte damit schließen, dass ich sage: Deutschland wird auch in 20 Jahren noch unser Vaterland sein, aber Europa ist unsere Zukunft.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren! Herzlichen Dank an die Landesregierung für den europapolitischen Bericht. Ich möchte daraus drei Punk te herausgreifen, die mir wichtig scheinen.
Erstens: Es ist bemerkenswert, dass im europäischen Kontext zum wiederholten Mal der hohe Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands thematisiert wird, der bei 7,3 % des BIP liegt und auch ausdrücklich als Stabilitätsrisiko genannt wird. Ich denke, wir müssen uns von der ausländischen Nachfrage we niger abhängig machen und den eigenen Binnenmarkt stär ken. Herr Stratthaus hat es gesagt: Unser Export würde zu sammenbrechen, wenn wir die D-Mark einführen würden. Auch das Land Baden-Württemberg mit seinem hohen Anteil an Exporten in die EU wäre da am Boden zerstört. Deswegen muss man hier Vorsichtsmaßnahmen treffen und den Binnen markt stärken. Die Bundesregierung muss hier noch nachsit zen.
Zweitens: Das Thema Rechtspopulismus haben wir heute Morgen schon diskutiert. Die Schweiz hat sich da in eine miss liche Lage gebracht. Das wird auch im Bericht der Landesre gierung erwähnt. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ war aber kein Argument gegen plebiszitäre Elemente oder ge gen plebiszitäre Demokratien. Diese Argumentation greift zu kurz. Denn das Problem in der Schweiz ist – das ist bei uns eigentlich ganz ähnlich –, dass die Politik den Bürgerinnen und Bürgern die EU viel zu wenig begreifbar und deutlich ge macht hat.
Die Schweiz ist mit über 120 bilateralen Verträgen mit der EU verbunden. Das ist aber den wenigsten Schweizerinnen und Schweizern, auch wenn sie teilweise darüber abgestimmt ha ben oder in Bündeln abgestimmt haben, bewusst. Mit einem guten Marketing der SVP, dieser rechtspopulistischen Partei, konnte dann dieses Wahlergebnis erzielt werden, wohl auch deshalb, weil diejenigen, die eigentlich die EU befürworten, gedacht haben: Das findet sowieso keine Mehrheit, und wir bleiben bei dieser Abstimmung daheim.
Aber es ist von der Landesregierung deutlich dargestellt wor den, dass die Freizügigkeit nicht zur Debatte steht und auch für unsere Landesregierung nicht verhandelbar ist, egal, wer diese Unterwanderung versucht, sei es aus dem Ausland oder sei es durch Bestrebungen aus dem Inland.
Der dritte Punkt steht in Zusammenhang mit dem Entschlie ßungsantrag, den die SPD und die Grünen hier eingebracht haben: Die Landesregierung formuliert deutliche Skepsis zum Thema „Freihandelsabkommen USA/EU“. Wir legen Ihnen die sen Entschließungsantrag nicht deshalb vor, weil wir grund sätzlich gegen eine Freihandelszone wären. Aber wenn eine Freihandelszone zu einer Belastungszone wird, dann müssen wir hier unser subsidiäres Recht wahrnehmen und zu dieser Art von Verhandlungen klar Nein sagen.
Denn es geht ja nicht nur um die Absenkung von Standards, sondern auch um einen Angriff auf die Demokratien in Euro pa, in der EU, wenn die weitere Entscheidungsfähigkeit der Demokratien in der Europäischen Union betroffen ist. Um weltstandards, Verbraucherschutzstandards, Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums, Lebensmittelsicherheit und Gentechnik, gefährliche Finanzprodukte – über all das soll hinter verschlossenen Türen gesprochen werden. Zum ersten Mal wurden jetzt, bei der fünften Verhandlungsrunde, auch Dokumente offiziell veröffentlicht, aber es hat erst des star
ken öffentlichen Protests der Zivilgesellschaft und einiger Po litiker bedurft, damit hier mehr Transparenz erzielt wurde.
Selbst wenn dabei aber Standards nicht abgesenkt würden, so mauert sich die Demokratie doch ein. Denn die Regeln für un seren Europäischen Binnenmarkt müssen demokratisch ver änderbar bleiben, ohne dass wir die USA um Erlaubnis fragen müssen, wenn wir später einmal an den Regeln etwas ändern wollen.
Wir Grünen sind entschieden für die Europäische Union, weil nur Europa die Chance bietet, in der Globalisierung tragfähi ge soziale, ökologische und verbraucherfreundliche Regeln zu erhalten und auszubauen. Die Chance auf ein soziales und ökologisches Europa dürfen wir nicht für ein paar Silberlin ge an ein Freihandelsabkommen verkaufen.
Völlig inakzeptabel sind die Regeln zum Investorenschutz, bei dem Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen kön nen, wenn diese soziale oder ökologische Regeln verschärfen und so Gewinne mindern. Verhandelt wird das dann außer halb von normalen Gerichten vor Schiedsgerichten, deren Ent scheidungen von Investitionsexperten getroffen werden und nicht anfechtbar sind.
So wird Deutschland zurzeit von Vattenfall auf Zahlung von 3,5 Milliarden € verklagt, die der Atomausstieg Vattenfall kos ten würde. Das stellt die Idee von sozialer Marktwirtschaft doch auf den Kopf.
Wir fordern daher einen Stopp der Verhandlungen und ein neues Verhandlungsmandat, das alle demokratiepflichtigen Bereiche aus dem TTIP herausnimmt. Es ist doch aber völlig unglaubwürdig – das sage ich auch in Richtung CDU –, wenn Herr Juncker und seine Fraktion mit großen Mehrheiten Han delsabkommen nach TTIP-Muster zustimmen, er sich gestern Abend aber dann doch wieder kritisch äußert.
Herr Juncker und seine EVP-Fraktion stimmten für das Ver handlungsmandat zu TTIP inklusive Investorenschutzklagen und Geheimhaltung während des Verhandlungsprozesses. Sie begleiteten das Thema Investorenschutzklagen gemeinsam mit der Bundesregierung als problemlos bei den ausverhan delten EU-Kanada- und EU-Singapur-Abkommen.
Die ganzen fünf Jahre über war die Handelspolitik unter den Proeuropäern im Europaparlament umstritten. Konservative und Liberale waren nicht nur im Europaparlament immer wie der bereit, Umwelt- und Sozialstandards stärker dem Handel unterzuordnen. Diese Wendehalspolitik, meine Damen und Herren, schadet Ihrer Glaubwürdigkeit und macht die Bürge rinnen und Bürger berechtigterweise misstrauisch.
Mit unserem Entschließungsantrag soll die Landesregierung gestärkt werden, um auf Bundesebene eine Kurskorrektur bei der Haltung der Bundesregierung zu TTIP zu erzielen. Jeder Punkt des Freihandelsabkommens muss in den USA im Kon gress einzeln abgestimmt und in der EU von jedem Mitglieds staat angenommen werden.