Gleichzeitig ist damit für die Kunden das Risiko gestiegen, was ausstehende Leistungen, Gewährleistungen oder Scha densersatz angeht, wenn eine solch hohe Zahl von Betrieben wieder aus dem Markt verschwinden.
Über die Hälfte der Gründungen in diesem Bereich sind Ein mannbetriebe; auch dieses Problem wurde schon angespro chen. Eine vernünftige und zielführende Ausbildung können viele dieser Einmannbetriebe nicht leisten. Auch hier sehen wir einen deutlichen Unterschied: Rund 25 % der Betriebe im zulassungspflichtigen Handwerk bilden aus, während es nur 4,5 % der Betriebe im zulassungsfreien Handwerk sind. Auch diese Zahlen sprechen für sich.
Das hat nicht nur Konsequenzen für das Handwerk, sondern auch für den Standort insgesamt. Schließlich trägt die hohe Ausbildungsquote im Gesamthandwerk von 11 % gegenüber 5 % in der übrigen Wirtschaft zu unserer Wettbewerbsfähig keit im Land bei.
Diese Ergebnisse sollte man für die zukünftige Debatte im Hinterkopf behalten. Die Bundesregierung – das wurde schon angesprochen; der Änderungsantrag zielt auch genau darauf ab – wird in den nächsten zwei Jahren ein Evaluationsverfah ren betreiben – erstens, weil die neue Berufsanerkennungs richtlinie dies verlangt, und zweitens, weil man nur so auf die Ergebnisse Einfluss nehmen kann. Deutschland wird in die sem Verfahren die positiven Aspekte des Meisterbriefs als Vo raussetzung für ein selbstständiges Handwerk klar aufzeigen. Die überragende Bedeutung für den Verbraucherschutz, für die Qualität der Leistung und für die duale Ausbildung ist da ganz besonders hervorzuheben.
Aus Sicht der EU-Kommission werden durch den Abbau von Berufszugangsregelungen Wachstum und wirtschaftlicher Auf schwung gefördert. Diesen Erwartungen will die Bundesre gierung die Auswirkungen der Handwerksnovelle 2004 ent gegenhalten. Dazu wurde aktuell ein Gutachten beim Volks wirtschaftlichen Institut für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen in Auftrag gegeben. Es soll aufzeigen, dass die damals erwarteten positiven Effekte des Abbaus der meisterpflichtigen Handwerke im Hinblick auf Aus- und Wei terbildung, Umsatz, zusätzliche Beschäftigung und Qualität der Beschäftigung im Wesentlichen nicht eingetreten sind.
Auch wir, die Landesregierung, werden gegenüber Brüssel weiterhin die Argumente pro Meisterbrief offensiv vertreten. Zur politischen Flankierung planen wir derzeit gemeinsam mit dem BWHT eine Informationsveranstaltung in Brüssel im Ok tober/November, also dann, wenn das Evaluationsverfahren für die Handwerksberufe richtig angelaufen ist. Wir wollen dazu Mitglieder des Europäischen Parlaments, hochrangige Vertreter der EU-Kommission, Multiplikatoren aus anderen EU-Staaten und natürlich auch die Mitglieder des Europaaus schusses des Landtags einladen, um dann gemeinsam unser Bekenntnis zum Meisterbrief zu unterstreichen.
Meine Damen und Herren, der Meisterbrief hat bis heute viel für Ausbildung, Wohlstand und Wertarbeit in unserem Land getan. Das breite Bekenntnis in diesem Haus zeigt: Das Land ist auch bereit, etwas für den Meisterbrief zu tun.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/4687 (Geänderte Fassung). Zu Ab schnitt III Ziffer 2 dieses Antrags liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/5232, vor, den ich später zur Abstimmung stelle.
Abschnitt I des Antrags Drucksache 15/4687 (Geänderte Fas sung) begehrt eine Feststellung des Landtags. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über die Ziffern 1 bis 4 des Abschnitts I zusammenfasse? – Dies ist der Fall. Wer Abschnitt I zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt I ist mehrheitlich zugestimmt.
Abschnitt II des Antrags Drucksache 15/4687 (Geänderte Fas sung) ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Abschnitt III des Antrags Drucksache 15/4687 (Geänderte Fassung) ist ein Beschlussteil, der mehrere Handlungsersu chen enthält.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Abschnitt III Zif fer 1. Wer Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt III Ziffer 1 ist einstimmig zugestimmt.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/5232, der eine Neufassung von Abschnitt II Ziffer 2 des Antrags Drucksache 15/4687 (Geänderte Fassung) begehrt. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Ände rungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Staatsmi nisteriums vom 1. April 2014 – Unterrichtung des Land tags in EU-Angelegenheiten; hier: Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – Drucksachen 15/5038, 15/5176
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 8. April 2014 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Kennzeichnung von ökologischen/bio logischen Erzeugnissen – Drucksachen 15/5054, 15/5174
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Innenmi nisteriums vom 25. April 2014 – Unterrichtung des Land tags in EU-Angelegenheiten; hier: Ein offenes und sicheres Europa – Praktische Umsetzung – Drucksachen 15/5118, 15/5175
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.