Der Minister hat umfangreiche Planungen für den Bundesver kehrswegeplan im Gesamtwert von 11 Milliarden € angemel det.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wo? Welches Pro jekt? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gehen Sie auf die Argumente des Kollegen ein! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Ruhe! Zuhören!)
Das hat Minister Ramsauer damals dem Landesverkehrsmi nister geschrieben. Deshalb ist Ihr Vorwurf, es würde keine Planungen geben, von der Hand zu weisen.
Selbstverständlich gestat te ich die Zwischenfrage. Aber es wird eine Redezeit von mi nus 40 Sekunden angezeigt.
Herr Schwarz, Sie haben gera de von Unwahrheit und Lüge gesprochen. Erstens: Wo sind denn nun die Unwahrheiten und Lügen?
Zweitens: In Ihrer Argumentation gerade haben Sie den Bun desverkehrswegeplan angesprochen. Ist es richtig, dass Ba den-Württemberg von allen 16 deutschen Ländern die gerings te Zahl von Projekten für den Bundesverkehrswegeplan an gemeldet hat?
Es ist nicht korrekt, was Sie ausführen. Es ist auch nicht korrekt, was Kollege Hauk ausgeführt hat. Kollege Hauk hat gesagt: „Der Verkehrsmi nister tut nichts.“ Das stimmt nicht.
Der Verkehrsminister hat 2012 20 baureife Bundesfernstra ßen priorisiert. Er hat die Planungen für weitere Bundesfern straßen vorangetrieben. Insgesamt hat er Bundesfernstraßen projekte im Wert von 11 Milliarden € angemeldet.
Ferner hat er für den Landesstraßenbau alle 700 Landesstra ßenbauprojekte priorisiert und in eine vernünftige Reihenfol ge gebracht.
Er hat in diesem Jahr für den Erhalt und die Sanierung von Landesstraßen die Rekordsumme von 125 Millionen € zur Verfügung. Man kann daher ganz klar sagen: Das, was Sie ge sagt haben, Kollege Hauk – er würde nichts tun –, ist eine Fehlinformation. Sie stimmt nicht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut! Jetzt steht es 3 : 0!)
Ich möchte auf einen Aspekt hinweisen, der in der ganzen Diskussion nicht zum Tragen kam. Wenn das Land für den Bund Aufgaben erledigt – z. B. beim Hochbau plant das Land viel für den Bund –, dann er hält das Land 100 % der Personal- und Planungskosten erstat tet. Das ist gut so.
Beim Straßenbau ist es ganz anders. Dort erhält das Land für die Personal- und Planungskosten pauschal 3 % der Bausum me erstattet. Das ist ein gravierendes Missverhältnis. Ich for dere Sie, die CDU, auf, mit dieser Regierung diese offene Baustelle anzugehen. Unterstützen Sie das Bundesland Ba den-Württemberg. Denn uns geht sehr viel Geld verloren für die Erledigung von Aufgaben, die keine originären Landesauf gaben sind, sondern die wir nur im Auftrag des Bundes erle digen.
Vorrangiges Ziel ist es daher auch weiterhin, die in Ba den-Württemberg in Bau befindlichen Maßnahmen mit ei nem Finanzierungsbedarf ab 2014 von rund 700 Millio nen € weiterzuführen
und in der gebotenen Zeit fertigzustellen. Der Bund diktiert schon Prioritäten und Positionen. Diese müssen Sie schon
auch zur Kenntnis nehmen. Der Verkehrsminister ist verläss lich, wenn er sich an die Vorgaben, die ihm passen können oder nicht, auch hält, nämlich klipp und klar: fertigstellen.
Wir haben noch ausreichend planfestgestellte Straßen. Dass wir zu wenige hätten, braucht daher Ihre geringste Sorge zu sein. Die Halde ist nach wie vor zu groß, nicht an dem gemes sen, dessen wir bedürfen, sondern an den Mitteln gemessen, die wir vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen.
Ja. Das, was geschehen ist, wird nie wieder passieren. Das ist die klare Aussage. Sie sehen ja, dass wir reagieren. Auf uns ist Verlass zum Wohle dieses Landes.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Es war jetzt viel die Rede von Wahr heit und Unwahrheit. Ich darf vielleicht etwas zitieren, näm lich die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen – Bereitstellung und Umschichtung von Bundes mitteln für den Ausbau, Neubau und Erhalt von Bundesfern straßenprojekten insbesondere in Baden-Württemberg –, Bun destagsdrucksache 18/1144. Ich zitiere:
Es ist nicht richtig, dass das ehemalige Bundesministeri um für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) dem Land Baden-Württemberg die Inanspruchnahme von Aus gleichsmitteln zur vorzeitigen Sonderrückzahlung kredit finanzierter Altprojekte wie beispielsweise für den Engel berg-Tunnel verwehrte.
Dort ist also die Realität zu suchen. Es geht schlicht um die Frage: Werden diese Mittel in Baden-Württemberg nicht ver baut, weil der Verkehrsminister es nicht will oder weil der Bund es nicht zulässt? Die Realität ist: Der Bund lässt es zu, aber der Verkehrsminister will nicht bauen. Das ist die Reali tät, meine Damen und Herren, und dem muss man sich stel len.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/5187 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann haben wir so beschlossen.