Herr Abgeordneter, vie len Dank für die Frage. – Ich stimme Ihnen völlig zu, dass die Frage des Etiketts nicht die entscheidende ist. Man sollte sich an der Frage des Etiketts nicht allzu heftig aufhängen.
Es ist jedoch so, dass auch bislang ein Teilstück der A 98, das ich für den Verkehr freigeben durfte, nur in längsgeteilter Dringlichkeit verwirklicht wurde. Es ist also keine klassische Autobahn, wie man es sich vorstellt, wenn man das Wort „Au tobahn“ hört, sondern es ist eine halbe Autobahn, sprich eine dreistreifige Bundesstraße.
Am Ende – auch das habe ich schon gesagt – muss der Bund entscheiden, was er bauen will. Der Bund ist der Bauherr, der Bund beschließt über den Bundesverkehrswegeplan 2015. Pla nerisch muss der Bund irgendwann einmal eine Entscheidung treffen, weil das für die Planung natürlich eine Rolle spielt. Wenn ich eine Autobahn plane, habe ich andere Bedingungen für die Trassenführung. Ich muss eine breitere Trasse bauen, ich habe aber auch andere Bedingungen, was die Kurvigkeit,
Aus unserer Sicht – ich sage es noch einmal – ist es wichtig, dass wir schnell vorankommen, denn mit dem Thema Auto bahn beschäftigt man sich schon über 40 Jahre. Die Frage ist, ob es der Sache dient, wenn man das Thema „Bekenntnis für die Autobahn“ immer weiter vor sich herträgt, statt jetzt ziel orientiert daran zu arbeiten, den verkehrlichen Bedarf dort zu befriedigen.
Frau Staatssekretärin, eine wei tere Frage: Wenn Sie „zielorientiert“ sagen, möchte ich von Ihnen gern wissen, ob es zielorientiert sein kann, wenn Sie dem Bund sagen, dass er entscheiden soll, ob er eine Bundes straße oder eine Autobahn haben möchte.
Mich würde die Position der Landesregierung in jedem ein zelnen Gespräch mit dem Bund interessieren. Welche Positi on haben Sie? Denn es kann nicht sein, dass Sie sagen: „Der Bund entscheidet irgendwie.“ Sie stellen die Landesregierung, Sie haben Verantwortung, auch für die Menschen in der Re gion. Deshalb müssen Sie eine Meinung dazu haben und auch sagen, was Sie wollen.
Zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, ob es eine Planung für eine Bundesstraße gibt, oder beschäftigt man sich im Regierungs präsidium Freiburg mit einer Planung zu einer Bundesstraße? Denn nach meinem Kenntnisstand gibt es bisher lediglich ge nügend Planungen für eine Autobahn.
Wir sind mit dem Bund die ganze Zeit in enger Abstimmung. Ich habe vorhin gesagt: Die verkehrswirtschaftliche Untersuchung war keine Idee des von Grünen geführten MVI, sondern es war ein ausdrückli cher Wunsch des Bundesverkehrsministeriums, eine derarti ge Untersuchung durchzuführen. Das hat den Hintergrund, dass die A 98 so, wie es jetzt im Bundesverkehrswegeplan steht, an der östlichen Seite an gar keiner Autobahn ankommt. Es gab uralte Planungen in früheren Bundesverkehrswegeplä nen, die noch viel mehr Autobahnplanungen beinhalteten. Sie wurden im Laufe der Jahre und Jahrzehnte reduziert. Bei der A 98 war im Rahmen der verkehrswirtschaftlichen Untersu chung zu klären, wie sie überhaupt an das Autobahnnetz, an das Bundesfernstraßennetz im östlichen Bereich angeschlos sen wird. Insoweit sind wir bisher in enger Abstimmung mit dem Bund und sind das auch weiterhin.
Wenn Sie fragen, welche Empfehlung abzuleiten ist, will ich darauf hinweisen, was der Gutachter ausgeführt hat. Das wis sen Sie genau, und es wäre schön, wenn das auch einmal zur Kenntnis genommen würde. Die Priorisierung für den Bun desverkehrswegeplan macht der Bund. Das haben wir heute Morgen wieder gehört.
Es ist wichtig für den Bund, wie der Kosten-Nutzen-Faktor für die einzelnen Projekte ist. Wenn mit einer deutlich kosten günstigeren Straße ein ähnlicher verkehrlicher Nutzen erzielt wird, ist davon auszugehen, dass dabei ein günstigerer Kos ten-Nutzen-Faktor herauskommt, als wenn eine teurere Stra ßenbauvariante gewählt wird. Wenn uns allen daran gelegen ist, dass die verkehrlichen Probleme zielorientiert gelöst wer
Sie sagen im Übrigen, es gebe Planungen für Autobahnen. Wir haben immer klar kommuniziert – das kann ich hier noch ein mal betonen –: Der Bauabschnitt 98.5, der im Planfeststel lungsverfahren ist, wird weiterhin als Autobahn geplant. Das ist gar keine Frage. Wir richten uns danach, dass wir jetzt den gültigen Bundesverkehrswegeplan haben. Darin sind die ent sprechenden Abschnitte als A mit längsgeteilter Dringlichkeit enthalten, und entsprechend plant die Landesregierung diese Abschnitte.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Ich sehe das jetzt ein wenig als Fak tencheck. Es ist auch vom Fernsehen her bekannt, dass man immer nachprüfen kann. Ich bin begeistert, dass jetzt wirklich die Tatsachen auf den Tisch kommen und Sie im Grunde ge nommen merken, dass die Debatte heute Morgen eigentlich ins Leere gelaufen ist. Das muss man ehrlicherweise sagen.
Mich interessiert noch eine andere Sache, weil wir immer wie der eng mit dem Bundesverkehrsminister in Kontakt sind. Er hat uns gelobt, dass wir bei unserer Philosophie der Straßen bautechnologie Sanierung und Erhalt voranstellen. Jetzt ist die Frage: Gilt das auch für unsere Landesstraßen? Mir liegt ein Blatt vor, wonach früher für Erhalt und Sanierung wenig Geld im Haushalt vorhanden war. Wenn ich die Liste lese, se he ich, dass es ab 2011 sozusagen aufwärtsgeht. Ist die Fest stellung richtig, dass wir ab 2011 wirklich viel Geld für Sa nierung und Erhalt bereitgestellt haben? Mir wäre es wichtig, wenn Sie die Zahlen noch einmal nennen könnten, denn das ist für den Faktencheck wahrscheinlich etwas ganz Wichtiges.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir als Abgeordnetem wird von den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises immer wieder gesagt: Macht einmal etwas für die Landesstra ßen, erhaltet sie doch. Es gibt viele Schlaglöcher. Das gehört alles zur Sanierung. Man sieht es auch bei Brücken. Es wer den immer neue Brücken gefordert, und die alten Brücken sind zum Teil so marode, dass sie gesperrt werden müssen. Das ist natürlich ein großes Problem. Deswegen bin ich froh, dass die Landesregierung jetzt Geld in den Erhalt und die Sa nierung steckt, weil Sie bestimmt wissen, dass – –
Ab 2011 waren es 105 Millionen €. Davor waren es einmal 8,7 Millionen €, dann 40 Millionen € – wenn das stimmt, denn mir liegt nur eine Unterlage vor. Deswegen wollte ich noch einmal fragen. Ich sehe das als Faktencheck „Landesstraßen: Erhalt, Sanierung“.
Sie wissen, die Brücken, die in den Siebzigerjahren gebaut worden sind, haben keinen ausreichenden Korrosionsschutz.
Herr Kollege, es ist rich tig, dass die Landesregierung einen Schwerpunkt auf den Er halt der Substanz legt, weil das einfach Sinn macht. Wir müs sen die Straßen, die wir haben – diese stellen auch ein wich tiges Vermögen dar –, in gutem Zustand halten. Wir wissen, dass die Landesstraßen in keinem allzu guten Zustand sind. Hier besteht also Nachholbedarf. Darauf hat der Rechnungs hof in den vergangenen Jahren auch immer wieder hingewie sen.
Im Jahr 2014 haben wir im Haushalt zum ersten Mal einen Mittelansatz von 125 Millionen € für den Erhalt; davon ge hen leider noch Rückzahlungen für das LIP und das ZIP, also frühere Konjunkturprogramme, ab. Aber so viel stand für den Landesstraßenerhalt zuvor nie zur Verfügung.
Auch die Zahlen, die Sie genannt haben, kann ich bestätigen. Ich muss es Ihnen aus dem Kopf sagen; ich wusste ja nicht, was genau sich hinter dem Thema der Regierungsbefragung verbergen würde.
Bei den Bundesstraßen ist es im Übrigen ähnlich. Auch hier für sind die Mittel für den Erhalt in den letzten Jahren gestie gen. Es ist klar, dass hier ein großer Bedarf besteht, dass es die Herausforderung der Zukunft ist. Die Kommissionen, die sich in den letzten Jahren auf Bundesebene damit auseinan dergesetzt haben, haben festgestellt, dass auf Bundesebene al lein für die Sanierung aller Verkehrsträger ein Bedarf von 7,2 Milliarden € pro Jahr besteht.
Wir sind froh, dass der Bund mehr für die Sanierung des Bun desfernstraßennetzes überweist. Auch dabei bemühen wir uns, die entsprechenden Mittel sinnvoll und gut einzusetzen.
Es trifft zu, dass wir dem Erhalt Vorrang einräumen. Aber na türlich werden auch neue Straßen gebaut, und es werden auch Straßen ausgebaut. Für die Bundesfernstraßen gibt natürlich der Bund den Rahmen über die Mittelansätze und den Bun desverkehrswegeplan vor, den er dann fortschreibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Früher gab es immer die Fra ge nach dem fehlenden Konsens über die A 98 in der Region. Mittlerweile haben wir hier tatsächlich Konsens.
Wir waren beim Bundesverkehrsministerium, um dies zu zei gen. Sie haben vorhin gesagt, dass letztendlich das Bundes verkehrsministerium darüber entscheide, welche Infrastruk turmaßnahmen vor Ort umgesetzt würden. Ist Ihnen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium sagt, dass die Priorisie rung eines Verkehrsprojekts in einem Bundesland für das Bun desverkehrsministerium keine Aussagekraft habe? Haben Sie vom Bundesverkehrsministerium Informationen darüber, wer letztendlich entscheidet, ob tatsächlich eine Verkehrsbaumaß nahme vorgenommen wird?
Demnach müsste die Landesregierung klar und deutlich sa gen, ob die genannten Abschnitte als Autobahn oder als Bun destraße priorisiert werden. Wahrscheinlich wurden entspre
chende Anträge eingereicht, damit diese eventuell in den Bun desverkehrswegeplan aufgenommen werden – oder auch nicht.
„Konsens“ ist ein schö nes Stichwort. Wir wären mit dem Projekt am Hochrhein wahrscheinlich schon ein bisschen weiter, wenn auch vor Ort Konsens über die beste Trassenführung bestünde. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, wie wohl die beste Trassen führung der verschiedenen Abschnitte sei. Es gab auch ein mal eine sogenannte Konsensvariante. Ich habe an einer Dis kussionsveranstaltung dazu teilgenommen, bei der ich nicht den Eindruck hatte, dass über diese Konsenstrasse wirklich Konsens in der Region herrschte.
Insoweit laufen vor Ort weiterhin die Diskussionen, wie die Straße genau geführt werden soll. Das betrifft nicht nur die Abschnitte, über die aktuell geredet wird, sondern das betrifft auch weitere Abschnitte, bei denen die Planung noch nicht so weit vorangeschritten ist.
Dass in der Region Konsens, der in Richtung Autobahn weist, formuliert wird, ist mir sehr wohl bekannt. Aber, wie gesagt – Sie haben auch darauf hingewiesen –: Der Bund wird letzt endlich entscheiden, ob die Trasse im neuen Bundesverkehrs wegeplan als Autobahn oder als Bundesstraße vorgesehen wird.
Die Frage nach der Priorisierung wurde heute Vormittag schon einmal gestellt. Zum einen hat uns der Bundesverkehrsminis ter in einem Schreiben – wir hatten die Priorisierung der bau reifen Maßnahmen vorgenommen – gelobt, dass wir unserer Aufgabe als Auftragsverwaltung nachgekommen seien und eine Priorisierung erstellt hätten. Das wurde vom Bundesver kehrsminister ausdrücklich begrüßt.
Im vergangenen Jahr haben wir die nicht baureifen Maßnah men priorisiert. Zum einen hatten wir zugesagt, dass sich die Landesregierung positioniert, zum anderen ist dies für unse re Handlungsfähigkeit notwendig. Denn der Bund hat bis heu te noch keine neue Verkehrsprognose für den Bundesverkehrs wegeplan 2015 vorgelegt, und er hatte bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir unsere Landesliste abgeben mussten, auch noch nicht verkündet, nach welchen Kriterien er eigentlich priori siert.
Das heißt, wir haben, als uns wichtige Informationen gefehlt haben, eine Liste mit 158 Maßnahmen und einem Kostenvo lumen von mehr als 11 Milliarden € zusammenstellt und die se beim Bund angemeldet.
Ich halte es nach wie vor für sinnvoll und für einen Erfolg, dass wir es geschafft haben, Aussagen darüber zu treffen, wie die Dringlichkeit dieser Maßnahmen aus Landessicht zu be werten ist. Wir haben zur A 98 bzw. zur B 34 ausgeführt, dass wir dies für ein wichtiges Projekt halten, aber genau zu die sem Projekt in enger Zusammenarbeit mit dem Bund eine ver kehrswirtschaftliche Untersuchung vorgenommen worden sei. Insoweit ist dies auch weiterhin im Dialog mit dem Bund zu verfolgen.
Wir haben dabei – Herr Schmiedel hat schon darauf hinge wiesen – die Frage nach dem Etikett nicht hochgehängt. Viel mehr stellt sich die Frage: Wie kommen wir zusammen mit
dem Bund, der der Bauherr ist, möglichst schnell zu einer Lö sung, die den Menschen dient, die an den Ortsumfahrungen leben, zu einer Lösung, die auch die Anbindung der Region verbessert?
Frau Staatssekretärin, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie die Probleme so sortieren, dass dies Ihrer Selbstdarstellung dient?