Evaluierung der Handwerksordnung einzusetzen. Dies steht sowohl im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion als auch in dem dazu von Grünen und SPD eingebrachten Änderungs antrag.
Ein Beispiel ist etwa die Altgesellenregelung, die 2004 neu dazukam. Dann ist ja schon lange klar, dass neben dem Meis terbrief bei den zulassungspflichtigen Handwerken auch die berufliche Erfahrung bei der Einzelentscheidung, ob hier ein Betrieb zugelassen wird, eine Rolle spielen muss. Die Altge sellenregelung besagt: Nach sechs Jahren selbstständiger Tä tigkeit eines Gesellen, einer Gesellin – davon vier Jahre in lei tender Position – kann dies gemacht werden.
Uns interessiert z. B.: Hat dies auch Frauen geholfen, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen und einen Betrieb auf zubauen? Das ist eine wichtige Frage.
Das Handwerk hat viele Chancen und viele neue Felder, auf denen es sich umtut. Die Energiewende bietet vor Ort ver schiedenen Handwerksgewerken als regionalen Netzwerken viele Chancen, Dienstleistungen in den regionalen Wirtschafts kreisläufen an die Frau und an den Mann zu bringen.
Die Herausforderungen durch die Kommunikationstechnolo gien eröffnen auch viele Chancen, dass sich Betriebe umstel len und auf dem Markt neue Dinge anbieten. Das gilt gerade auch für die gewerkeübergreifenden Dienstleistungen, die, glaube ich, eine große Chance sind, damit sich das Handwerk weiter steigert.
Bei diesen Herausforderungen unterstützen wir das Hand werk, damit die Betriebe ihren guten Weg weitergehen kön nen.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Es gibt wahrscheinlich niemanden hier im Haus, der an der Bedeutung unseres dualen Ausbildungs systems für eine gute und erfolgreiche Wirtschaft zweifelt. Auch wenn wir herausstellen, dass eine gute Ausbildung der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit ist, wird niemand hier wi dersprechen.
Die Landesregierung führt in ihrer Stellungnahme zu dem An trag der CDU-Fraktion die Belege dazu klar auf. Aber, ehrlich gesagt, die Erkenntnisse, die in der Stellungnahme stehen, sind nicht ganz neu. Denn wir tragen in den wirtschaftspoli tischen Diskussionen sowohl hier im Haus als auch vor Ort bei vielen öffentlichen Terminen die Argumente immer wie der vor.
Etwas gewundert habe ich mich über den Titel des Antrags und über einzelne Aussagen. Wenn Sie im Titel Ihres Antrags schreiben: Der „Meisterbrief darf nicht weiter entwertet wer den!“, unterstellen Sie, dass dies ein stetiger Prozess ist. Wir sollten aber feststellen: Der Meisterbrief ist viel wert, sowohl für die einzelnen Handwerkerinnen und Handwerker als auch
für unsere Wirtschaft als Ganzes. Der Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid, und der Mittelstandsbeauftrag te der Landesregierung, Peter Hofelich, werden nicht müde, dies nach außen zu betonen und gegenüber Brüssel auch für den Erhalt des Meisterbriefs zu kämpfen.
Die Erfolgsbilanz der meistergeführten Handwerksbetriebe ist klar. Werden Handwerksbetriebe von Meistern gegründet oder übernommen, haben sie wesentlich größere Chancen, die schwierigen Gründungsjahre zu überstehen. Denn der Meis terbrief bietet eben nicht nur fachliches, sondern auch kauf männisches Rüstzeug, um am Markt bestehen zu können.
Die Ausbildungsbilanz ist eindeutig. Nur wenn es genügend Meister gibt, kann das Handwerk seine starke Ausbildungs leistung aufrechterhalten. Diese Leistung für die ganze Wirt schaft können wir nicht hoch genug einschätzen. Handwerks betriebe, die gut und zukunftsorientiert ausbilden, engagieren sich tatkräftig für den Fachkräftenachwuchs in unserer Wirt schaft.
Ich möchte auch besonders auf den Aspekt der guten Arbeit hinweisen. Vor einigen Wochen sorgte die Feststellung, dass viele Selbstständige keinen Mindestlohn erhalten, für Aufse hen. Das hat mehr mit der Handwerksordnung zu tun, als man auf den ersten Blick annimmt.
Seit der Öffnung des Handwerks im Jahr 2004 ist bei den Flie senlegern oder den Raumausstattern der Meisterbrief keine Voraussetzung mehr. Wir haben schon gehört: 60 % der zu lassungsfreien Neugründungen finden sich in diesen Gewer ken – zumeist als Einzelunternehmer. Diese finden oft nur als Subunternehmer Zugang zum Markt. Selbstständigkeit bedeu tet hier dann nicht unternehmerische Freiheit oder Schaffung von mehr Wettbewerb und Wohlstand, sondern Selbstständig keit bedeutet hier vor allem wachsende soziale und wirtschaft liche Unsicherheit. Niemand, der über einen halbwegs klaren ökonomischen Verstand verfügt, wird daher den Meisterbrief abschaffen wollen.
Meine Damen und Herren, unser Land zeichnet sich durch ei ne dynamische Wirtschaft aus. Märkte wandeln sich nicht nur im Bereich der Industrie. Auch das Handwerk verändert sich immer schneller. Neue Materialien erfordern neue Bearbei tungstechniken. Berufsbilder verschmelzen, neue Berufsbil der entstehen. All das muss sich im rechtlichen Rahmen auch für das Handwerk widerspiegeln.
Daher kann es nicht darum gehen, die bestehende Handwerks ordnung oder kurz den Meisterbrief einfach nur gegen Dere gulierungen zu verteidigen. Es geht darum, sie so weiterzu entwickeln, dass sie dem Handwerk einen vernünftigen Rah men für seine Zukunft gibt.
Regulierungen greifen in den Wettbewerb ein. Dafür brauchen wir gute Gründe. Die Leistungen meistergeführter Handwerks betriebe für die Ausbildung habe ich schon genannt. Verbrau cherschutz und Garantie einer fachgerechten Ausführung ins besondere von gefahrengeneigten Arbeiten gehören ebenfalls dazu. Daher haben wir gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union gute Argumente, für den Meisterbrief zu stimmen.
Wir stimmen deswegen auch gern Ihrem Antrag zu. Wir bit ten Sie allerdings, in Abschnitt III Ziffer 2 unserem Ände rungsantrag zuzustimmen, der Ihr Anliegen einer Evaluation aufgreift, aber den Fokus erweitert und die Handwerksord nung insgesamt in den Blick nimmt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön wäre es gewesen, die Hal tung der die grün-rote Regierungskoalition tragenden Frakti onen zum Meister wäre schon im Jahr 2004 die gewesen, die Gewichtigkeit des Meisters anzuerkennen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zur Zukunft des Meisterbriefs kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn in wenigen Tagen fin den die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Zu kunft des Meisterbriefs und der dualen Ausbildung ist mitt lerweile auch ein europäisches Thema geworden.
Anlass für diese Debatte ist die Mitteilung des EU-Kommis sars Barnier an alle Mitgliedsstaaten, europaweit 740 regle mentierte Berufe zu überprüfen. Regulierung heißt bei uns, dass die Meisterqualifikation überprüft werden soll, was nach der Handwerksordnung jetzt noch 41 Gewerke betrifft. Aus vielen Reaktionen von Handwerksbetrieben und Handwerks verbänden weiß ich, dass die Sorge groß ist, durch die EU werde hier versucht, das Meisterniveau zu zerschlagen oder zumindest abzusenken.
Die Handwerksberufe mit Meisterpflicht garantieren bei uns – das wurde auch schon öfter gesagt – ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz und hochwertige handwerkliche Leistun gen. Doch das ist nicht alles. Meisterbetriebe gewährleisten die Qualität und den Erhalt der dringend nötigen Ausbildungs plätze und gewährleisten eine solide kleinbetriebliche Struk tur in unserem Land. Diese Vorteile bilden einen unschätzbar wichtigen Faktor bei der Bewältigung konjunktureller Schwä chen und Krisen der vergangenen Jahre. Deutschland ist ge rade wegen seines Mittelstands und seiner Meisterbetriebe besser durch die Krise gekommen. Das werden Sie sicherlich auch nicht vergessen haben.
Der Prüfauftrag der EU darf nicht dazu führen, den deutschen Meisterbrief oder gar das duale Ausbildungssystem infrage zu stellen. Für uns, die FDP/DVP-Fraktion, steht fest: Die vor liegenden Zahlen belegen, dass dieses System eine dauerhaft niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland gewährleistet. Nicht umsonst bemühen sich viele Länder derzeit intensiv da rum, das deutsche System bei sich einzuführen. Gerade dar an sehen wir, wie wichtig das Meisterprinzip für die Ausbil dung ist. In vielen Ländern ist gar nicht die erforderliche Be triebsstruktur vorhanden, um eine duale Ausbildung nach deutschem Vorbild umzusetzen. Dies wird nämlich von den Meisterbetrieben getragen.
Der internationale Vergleich zeigt: In Ländern mit Meister brief und dualer Ausbildung ist die Jugendarbeitslosigkeit niedriger. In Deutschland liegt die Quote bei 7,4 %, in Öster reich bei 8,9 %, in der Schweiz und in den Niederlanden, die
vergleichbare Meisternachweise haben, sind es 10,4 % bzw. 11,3 %. In Dänemark sind es 12,9 %. Besonders auffällig ist die Situation in Italien: Während das Land mit 41,6 % eine der höchsten Jugendarbeitslosenquoten in Europa aufweist, sind es in Südtirol, wo eine mit der unseren vergleichbare Handwerksgesetzgebung gilt, gerade einmal 11,5 %.
Gleichzeitig müssen wir in Deutschland feststellen, dass die Novellierung der deutschen Handwerksordnung durch die rotgrüne Bundesregierung im Jahr 2004 – auch das wurde schon öfter angesprochen – zwar zu Neugründungen deregulierter Betriebe geführt hat, dass in diesen Betrieben jedoch keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden und kei ne Ausbildung mehr stattfindet. Das kommt nicht von unge fähr. Schließlich bedeutet die Ausbildung zum Meister auch die Ausbildung zum Ausbilder. Dass dies auch zur Anwen dung kommt, sichert den Berufsnachwuchs.
Aus all diesen Angaben und den vorliegenden Zahlen ist zu entnehmen, dass das duale Ausbildungssystem und die Meis terqualifikation von niemandem infrage gestellt werden kann, der sich für eine solide Gewerbestruktur einsetzt. Das deut sche Handwerk braucht keine Überprüfung zu fürchten. Die anstehende Evaluation wird den Sinn der bisherigen Ordnung verdeutlichen. Alle Augen richten sich dabei natürlich auf das zuständige Ministerium in Baden-Württemberg, von dem hier Koordination und Führung verlangt wird. Ich denke, dass wir hier alle eine echte Meisterleistung verlangen können.
Gleichzeitig möchte ich aber auch davor warnen, sich zulas ten Europas profilieren zu wollen. U. a. die CDU organisiert hier einen großen Opernchor, der gemeinsam nach Richard Wagner singt:
Hier wird der Eindruck erweckt, als ob Europa das deutsche Erfolgsmodell beschädigen will. Bei aller Sorge um das dua le Ausbildungssystem: Es handelt sich um einen Prüfauftrag. Das duale Ausbildungssystem wird in keiner Weise zur De batte gestellt. Gesetzlich verpflichtende Regelungen sind nicht vorgesehen.
Wie ich vorhin bereits ausgeführt habe und wie dies bei der heutigen Debatte auch schon mehrfach betont wurde, ist das System der beruflichen Ausbildung ein Erfolgsmodell, zu dem der Meister dazugehört. Viele Landtagsfraktionen in ganz Deutschland sind emsig bemüht, Treueschwüre dazu abzuge ben. Sie sind aber nicht die Einzigen, die sich für dieses Sys tem einsetzen; das zeigt diese Debatte. Gerade jetzt in der hei ßen Phase des Europawahlkampfs tun wir alle gut daran, wenn wir uns vor Überhitzungen in Acht nehmen. Ein Praktikum bei den Kälteanlagenbauern täte manchem Kollegen oder mancher Kollegin ganz gut.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich glaube, es gibt derzeit wenige Themen, bei denen wir parteiübergreifend so viel Einigkeit erfahren dürfen wie beim Thema „Meisterbrief im Handwerk“. Es freut mich, dass alle Fraktionen ihr Bekenntnis dazu abgegeben ha ben und dass wir damit auch Einigkeit aus Baden-Württem berg in Richtung Bund und auch in Richtung Europa ausstrah len können.
Diese Einigkeit gilt auch im Bund. Auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief. Davon ist auch ein starkes Signal an unsere Part ner im Handwerk ausgegangen. Deshalb auch eine klare An sage an alle, die den Meisterbrief immer wieder infrage stel len: Mit uns wird es dazu keine Kompromisse und keine Auf weichung dieses weltweit anerkannten Gütesiegels geben.
Das haben wir auch in der Vergangenheit schon deutlich ge macht. Minister Dr. Schmid hat im vergangenen November in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor gesprochen und die Bedeutung des Meisterbriefs für die Ausbildung, für den Verbraucher schutz und für die hoch qualifizierte Arbeit deutlich gemacht. Auch unser Beauftragter für Mittelstand und Handwerk Peter Hofelich hat das bei einem zweitägigen Besuch des General direktors Daniel Calleja Crespo im November 2013 intensiv getan.
Hochrangige Vertreter der EU-Kommission haben wiederholt dargestellt: Die EU-Initiative zur Überprüfung der EU-Be rufszugangsregelung stellt den deutschen Meisterbrief nicht infrage. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Bar nier hat erst im März den Meisterbrief als erfolgreich bezeich net – auch das ist ein klares Signal der EU –, und er hat die Bitte an das Handwerk gerichtet, den Mehrwert des Meister briefs auch anderen Ländern Europas zu erklären. Man kann solche Äußerungen durchaus als Bekenntnis zum Meisterbrief interpretieren.
Die Frage ist allerdings: Soll der Meisterbrief auch künftig noch Voraussetzung für einen selbstständigen Handwerker sein oder nur ein Qualitätsnachweis, den man freiwillig er werben kann? Diese Freiwilligkeit gibt es schon – das wurde schon mehrmals angesprochen – bei den zulassungsfreien Handwerksberufen seit der letzten Handwerksnovelle im Jahr 2004.
Das hatte Konsequenzen. Die Zahl der Gesellenprüfungen und der Meisterprüfungen in ebendiesen Berufen ist insgesamt um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Das heißt, die Tendenz zur Gründung ohne fachliche Vorqualifikation ist gestiegen. Dadurch ist die Zahl der Betriebe, z. B. – dies wurde ange sprochen – im Fliesenleger-, im Gebäudereiniger- und im Par kettlegerhandwerk, sprunghaft gestiegen. Ebenfalls sprung haft gestiegen ist aber auch die Zahl der Betriebe, die wieder aus dem Markt ausscheiden. Der Rückgang pro Jahr beträgt hier 14 % bei den Betrieben im zulassungsfreien Handwerk, verglichen mit 5 % im zulassungspflichtigen Handwerk. Das ist, finde ich, schon ein ernst zu nehmender Unterschied, den man berücksichtigen muss, wenn man über zulassungsfreie und zulassungspflichtige Gewerke spricht.
Gleichzeitig ist damit für die Kunden das Risiko gestiegen, was ausstehende Leistungen, Gewährleistungen oder Scha densersatz angeht, wenn eine solch hohe Zahl von Betrieben wieder aus dem Markt verschwinden.