Ich komme gleich darauf. – Wir befassen uns nicht nur bei Parteitagen, sondern regelmäßig auch bei Fraktionssitzungen mit Inhalten und wichtigen Vorhaben.
Jetzt will ich einmal auf die Vorhaben eingehen, weil ständig sozusagen eine Kurve darum gemacht wird.
Sind Sie gegen eine Ver besserung der Werkrealschule? Sind Sie gegen ein Gebäude sanierungsprogramm, das abhängig sein wird vom Bund?
Sind Sie gegen Ressourceneffizienz, Wohnraumförderung oder – es wurde vom Kollegen Schwarz angesprochen – –
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Flughafen! – Abg. Ga bi Rolland SPD: Bundesmittel! – Weitere Zurufe von der SPD)
mit Herrn Seehofer, trifft Absprachen, übrigens – völlig rich tig dargestellt – oft auch im Vermittlungsausschuss, und dann wird erst am Sitzungstag des Bundesrats mit Protokollerklä rung das bekannt gegeben,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Fragen stellen, dann sollten Sie auch zu hören, wenn die Antworten gegeben werden.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber zuerst die Ant wort! – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Ge nau! – Abg. Sascha Binder SPD: Ich habe immer noch keine Antwort gekriegt!)
Wenn Sie sich einmal die Daten vor Augen halten und wissen, dass diese Verhand lungen zwischen den Parteien mit diesen Absichtserklärungen logischerweise vor dem 10. Mai abgeschlossen und unter zeichnet wurden, und sich bewusst machen, dass der Frakti onsvorsitzende erst deutlich danach gewählt wurde, merken Sie, dass ich zu dieser Zeit persönlich nicht den Inhalt gekannt haben konnte. Das hat etwas mit Logik zu tun.
Auch danach, kann ich Ihnen versichern, Herr Kollege Stoch; seien Sie ganz beruhigt. – Nicht nur jetzt und nicht nur in den Fraktionssitzungen, auch die kommenden fünf Jahre werden wir uns über jedes einzelne Thema
und zum Schluss in einer politischen Abwägung zu Entschei dungen gelangen. Das ist tägliches professionelles Handeln in der Politik, und so werden wir es machen.
Jetzt möchte ich aber schon, weil ich doch Unruhe spüre, sa gen: Zum beabsichtigten Digitalisierungspaket mit einem Vo lumen von 325 Millionen € habe ich kein Wort der Kritik ge hört.
Ich gehe auch davon aus, dass Sie das nicht kritisieren, weil das eine wichtige Investition in die Zukunft sein wird. Oder nehmen wir die Ausstattung der Polizei.
(Zuruf von der SPD: War das jetzt Kritik an Ihrem Koalitionspartner? So habe ich das jetzt verstanden!)
Das ist mir klar. Denn er muss in diesem Zusammenhang na türlich geradezu Schmerz empfinden, weil er weiß: Das wäre schon zu seiner Zeit wichtig und nötig gewesen. Wir machen das jetzt. Das ist der Unterschied in diesem Punkt.
Das sind natürlich Absichten für investive Maßnahmen, die diesem Land und der Zukunft dieses Landes dienen.
(Lachen der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Sascha Binder SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: „Ergänzende Ergebnishilfe“!)
dann ist es nun so: Es gehört zum Handwerk, was überhaupt nicht selten ist. Es ist in einer Koalition nämlich Alltag, wenn man professionell arbeitet.