dann ist es nun so: Es gehört zum Handwerk, was überhaupt nicht selten ist. Es ist in einer Koalition nämlich Alltag, wenn man professionell arbeitet.
Herr Stoch, ich habe es vorhin schon bei der Rede des Mi nisterpräsidenten noch einmal von ihm bestätigt bekommen. Es muss geradezu ein Trauma gewesen sein,
das ihn dazu bewegt hat, dieses Mal die Dinge schriftlich fest zuhalten, statt nur einer mündlichen Nebenabrede zuzustim men. Das ist für mich die Interpretation.
Aber ich will es darüber hinaus interpretieren: Es ist natürlich ein Beitrag zum politischen Konfliktmanagement und damit auch ein Beitrag zu einer Kultur demokratischer Kompromiss fähigkeit.
dass das Parlament übergangen werde. Von Ängsten vor einer Missachtung des Parlaments kann wirklich keine Rede sein, schon allein deshalb nicht, weil das Parlament zum Zeitpunkt der Unterschrift am 9. Mai noch nicht einmal konstituiert war.
Betrachten Sie darüber hinaus die Abläufe: Es wurde zu Recht von den Vorrednern betont, dass dieser Koalitionsvertrag ei ne Vereinbarung zwischen Parteien darstellt.
Sie haben doch auch vor fünf Jahren einen Koalitionsvertrag zwischen Parteien geschlossen, wo natürlich, ohne ihn im Landtag noch einmal parlamentarisch ratifizieren zu lassen, dann versucht wurde, ihn inhaltlich weitgehend umzusetzen. Auch das gehört zum Geschäft.
Insoweit habe ich schon den Eindruck – das hat Herr Kolle ge Schwarz zu Recht angesprochen –, dass hier mit einer ge wissen Künstlichkeit – vor allem beim Kollegen Rülke gehört immer eine gewisse Theatralik dazu –
(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Bei fall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das verbin det doch!)
etwas skandalisiert wird, was einfach kein Skandal ist. Es ist das Königsrecht des Parlaments. Deshalb ist der Haushalts gesetzgeber erst in der Folge gehalten, zu handeln, und damit auch von dieser Liste zunächst primär noch nicht berührt. Die Parlamentarier werden vielmehr in den Ausschüssen beraten, und dann wird hier ein Haushalt verabschiedet.
Daran haben wir doch zuallererst selbst, nämlich als Parla mentarier der Koalitionsfraktionen, das allergrößte Interesse.
Denn klar ist: Mit dem Abschluss des Koalitionsvertrags en dete ein Stück weit die Stunde der Parteien. Nun sind fünf Jah re lang die Fraktionen gefordert, vor allem die beiden Regie rungsfraktionen in diesem Parlament, diese Vorhaben mög lichst weitgehend umzusetzen.
Noch nie aber – das wollte ich damit sagen, Herr Kollege Bin der – ist ein Koalitionsvertrag 1 : 1 umgesetzt worden.
Es ist noch nie etwas so herausgekommen, wie es hineinge gangen ist. Auch das gehört zum politischen Alltag. Aber Fle xibilität ist gefordert. Nun – ich habe darauf hingewiesen – kann auch je nach Situation, übrigens auch unter Führung der Parteivorsitzenden oder des Ministerpräsidenten und des stell vertretenden Ministerpräsidenten, der Koalitionsausschuss je nach Dringlichkeit auch die Prioritäten in Absprache mit den Parlamentariern, mit den Fraktionen ändern. Deshalb bin ich dankbar, dass der Ministerpräsident noch einmal klar betont hat:
An der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt; ohne Wenn und Aber wird daran festgehalten. Das ist für uns ein wichtiges Primat.
Ich füge hinzu: Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Schuldenbremse in die Landesverfassung schrei ben. Dieses Ziel steht. Dazu bekennen wir uns, und daran wird auch kein internes Arbeitspapier auch nur irgendetwas ändern.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ist das ein Arbeitspa pier oder eine konkrete unterschriebene Vereinba rung?)
Ich kann Ihnen nur sagen: Erstens: Vieles aus dem Papier – ich habe es zitiert – haben Sie längst öffentlich jeden Tag in den Zeitungen gelesen.
Die Summen, die wir für Straßen, Schienen oder für das Di gitalisierungspaket, das ich gerade angesprochen habe – das sind die größten Brocken –, vorgesehen haben, sind überhaupt kein Geheimnis.
Zweitens: Es ist völlig normal, dass zwei politische Partner auch vertraulich Vereinbarungen treffen. Denn sie bauen erst einmal miteinander intern Vertrauen auf, um dann zu Verab redungen zu kommen. Selbst Sie von der SPD beraten viele Fragen nicht öffentlich – politisch aus gutem Grund. Ich tra ge – mit Genehmigung – ein Zitat vor: