Wir haben uns im Finanzierungskorridor Projekte vorgenom men. Aber allen hier ist doch klar: Es kommen immer wieder unvorhergesehene Ereignisse, auf die wir reagieren müssen. Wir werden das diese Woche noch tun, indem wir beispiels weise darauf reagieren, dass es Unwetterereignisse gab, dass wir für den Straßenbau weitere 15 Millionen € bereitstellen müssen, dass wir der Landwirtschaft weitere 6 Millionen € und der Gemeinde Braunsbach 10 Millionen € geben müssen.
Herr Stoch und Herr Rülke, diese Projekte standen in keinem Koalitionsvertrag, in keiner Nebenabsprachenliste.
Politik muss doch so flexibel sein, auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu reagieren. Dies tut die grün-schwarze Koalition mit ihrer Politik zum Wohle der Menschen in Baden-Württemberg.
Ich bin froh, dass wir mit diesem Zahlentableau über das, was wir mit der SPD besprochen haben, hinausgehen. Mit der SPD-Fraktion haben wir uns auf die Wohnraumallianz ver ständigt. Aber passiert ist dann wirklich nicht viel. Nun haben wir uns darauf verständigt, dass wir dieses Thema mit Zahlen unterlegen,
mit 250 Millionen € als Finanzierungskorridor unterlegen, um auch tatsächlich tätig werden zu können.
Das nenne ich eine Weiterentwicklung einer guten Idee, für bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es lohnt sich gar nicht, sich so aufzuregen, Herr Kollege Stoch. Nehmen Sie beispielsweise die 1 500 Stellen bei der Polizei.
Die Zahl, die in der Liste der Nebenabsprachen steht, ist doch lediglich die Umrechnung dieser 1 500 Stellen. Ein Teil geht in den Vollzugsdienst, ein anderer Teil in den Nichtvollzugs dienst, und dann hat man eine Summe ausgerechnet, wie viel das ausmacht. Herr Kollege Stoch, was ist daran verwerflich, dass wir die innere Sicherheit in Baden-Württemberg erhö hen? Daran ist doch nichts Verwerfliches.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Darum geht es gar nicht! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben es nicht ver standen! Warum verstecken Sie die Zahlen in den Ne benabreden?)
Ein letzter Punkt: In dieser Liste ist eine Erhöhung der Natur schutzmittel um 6 Millionen € pro Jahr vorgesehen. Ich kann mich an eine denkwürdige Veranstaltung in Radolfzell im Ja nuar erinnern. Dort haben die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen und der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD mal so kurzerhand eine Erhöhung der Naturschutzmittel zu gesagt. – Die Kollegin Rolland nickt. – War das denn mit Ih rer Fraktion abgesprochen?
Sie sehen doch an diesem Beispiel sehr wohl, dass Politik im mer ein Prozess ist, ein Prozess, der auch reagieren muss. Wir regieren dieses Land zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Da gibt es Transparenz ab sofort,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Reihe ergänzen, die Kollege Schwarz angeführt hat. Ich hätte schon gern gehört, ob Sie da gegen sind, dass man für Straßenplanungsmaßnahmen, die der Verkehrsminister dringend braucht,
17 Millionen € oder für Agrarmaßnahmen 35 Millionen € be reitstellt. Das sind ja sinnvolle Zukunftsinvestitionen.
Aber das ist nicht Gegenstand meiner Rede. Ich glaube, Sie verwechseln hier etwas und machen den dritten Schritt vor dem ersten.
Ich möchte noch einmal betonen: Kein Euro wird in diesem Parlament intransparent beschlossen werden.
Der Unterschied von Parteiüberlegungen ist folgender: Hier ist lediglich ein erster politischer Willensbildungsprozess zu Papier gebracht, und erst danach wird staatliches Handeln fol gen. Sie tun so, als läge schon staatliches Handeln vor. Es liegt noch kein staatliches Handeln vor, sondern das ist sozusagen ein erster Schritt in der Willensbildung. Deshalb haut es schon vor dem Hintergrund der Argumentationsfolge nicht hin, was Sie hier einbringen.
Das Zweite – deshalb habe ich mich noch einmal gemeldet –: Verehrter Kollege Räpple, ich zitiere Ihren Satz. Ich hoffe, die Gutachter, die uns kommenden Dienstag das Verfassungsgut achten zu Ihrer Spaltung vorlegen, lassen es mit einfließen. Sie haben hier fast wörtlich gesagt: „Wir sind ja künftig mit zwei Fraktionen im Parlament.“
Daraus haben Sie sozusagen Argumentationsstärke geschlos sen. Ich will Ihnen sagen: Das wird dann so nicht möglich
sein. Wenn das das Motiv ist, dann können Sie sich nicht mit zwei Fraktionen hier in diesem Parlament zu Wort melden.
Somit wäre die Fraktions vorsitzendenrunde nach § 82 Absatz 4 beendet. Ich habe wei tere Wortmeldungen vorliegen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich bin auch wirklich gleich fertig, aber da ich das eine oder andere Mal angesprochen worden bin, nehme ich doch die Gelegenheit wahr, einmal ganz klar zu sa gen: Ich war in der Tat über drei Legislaturperioden an der Er arbeitung und Umsetzung von drei Koalitionsvereinbarungen beteiligt, und ich kann Ihnen versichern: Ein ähnliches Papier hat es nie gegeben.
Und da aus Ihren Worten, Herr Ministerpräsident, hervorgeht, dass dies in der letzten Legislaturperiode auch nicht der Fall war, habe ich den Eindruck, dass es das noch gar nie gegeben hat. Also das, was Sie hier als notwendiges Instrument, um zu regieren und eine Koalition zusammenzuhalten, darstellen, hat man in der gesamten Vergangenheit jedenfalls noch nicht gebraucht. Das ist die erste Bemerkung.