Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Schöne Re den am Anfang nach einem solchen Ereignis, und die Sequenz dieser Reden häuft sich und wird immer kürzer. Ich bin fas sungslos über die Augenwischerei und über das Wegdrehen von den eigentlichen Fakten.
Ich möchte auch daran erinnern, dass heute vor 72 Jahren die „Operation Walküre“ stattfand. Claus Schenk Graf von Stauf fenberg und seine Mannen, ein Held hier aus Stuttgart, Eugen Bolz, haben sich gegen ein totalitaristisches Regime gestellt, weil sie sich gegen jede Form von Extremismus wehren woll ten. Und das ist auch unsere Aufgabe.
Der Terror verändert sich. Gerade das Attentat in Nizza hat gezeigt, dass der Prozess der Radikalisierung immer schnel ler voranschreitet.
Es benötigt mittlerweile nur wenige Tage, um Menschen zu rekrutieren und zu solchen Tötungsmaschinen zu machen. Ist es die gescheiterte Integration? Nicht nur. Schließlich waren unter den Attentätern auch hoch gebildete Menschen, die mit ten im Leben standen und erfolgreich waren. Auch die Anzahl der Konvertiten unter den Attentätern nimmt in den letzten Jahren immer weiter zu.
Hier ist es ein Versagen von Herrn Lucha, Frau Merkel und Herrn Hinderer, die mittelbar an solchen Aktionen ja mitbe teiligt waren.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten und Abge ordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Geht’s eigentlich noch?)
Cem Özdemir kündigte in einem Gespräch mit dem SWR be reits eine neue Flüchtlingswelle von verfolgten Türken an. In teressant ist der Beitrag des SPD-Kollegen, der von einem „misslungenen Putsch“ sprach, von angeblichen Demokraten, die diesen Putsch verhindert hätten. Was für einen Blick ha ben Sie denn eigentlich? Es war ein Großputsch des Diktators Erdogan.
Ich bin hier in Stuttgart oft auf der Uhlandshöhe nahe dem tür kischen Konsulat. Wissen Sie, was für Unruhen dort am ver gangenen Sonntag stattgefunden haben? Auch an anderen Or ten eskalierte die Situation.
Denken wir zurück an die Ausschreitungen im April und Mai bei kurdischen und türkischen Demonstrationen. Es ist wich tig, dass wir diese Konflikte aus der Türkei nicht nach Deutschland importieren.
Spannend finde ich auch den von der CDU vorgetragenen Ge danken: Innertürkische Konflikte haben keinen Platz auf deut schen Straßen.
klar aufzeigt, dass er 1 % der Flüchtlinge für Terroristen hält. Bei über 1 Million Flüchtlingen allein im Jahr 2015 ergibt sich daraus eine erschreckende Zahl. Ich rechne es Ihnen einmal vor – mit Mathe haben Sie es ja nicht so –: Das wären über 10 000 Terroristen.
(Heiterkeit und Beifall bei den fraktionslosen Abge ordneten und Abgeordneten der AfD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das ist unglaublich!)
Ja. – Wenn wir über die Unruhen in der Türkei sprechen, muss auch eines ganz klar gesagt werden: Wir müssen unsere Bundeswehrsol daten aus diesem Krisengebiet holen, und zwar sofort.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten und der AfD – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Aber Sie sind nicht im Bundestag, dass Sie das mitentscheiden könnten! – Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos]: Wir können etwas dazu beitragen, Herr Lasotta!)
Meine Damen und Herren! Dass Sie selbst islamistische Terrorakte in Attacken gegen die AfD ummünzen, ist nicht nur trostlos, das ist ver antwortungslos.
Der Islam als Ursache für die Terroranschläge? Ich sage Nein. Ich präzisiere: Es sind zwar alle Terrortäter Moslems, aber dennoch ist die Ursache bei uns nicht der Islam, sondern die islamische Parallelgesellschaft. Die islamische Parallelgesell schaft ist das trübe Gewässer, in dem die terroristischen Fi sche schwimmen können.
(Vereinzelt Lachen – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt sind Sie wieder beim Maoismus! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Da kennt er sich aus!)
die dafür verantwortlich ist, dass diese Parallelgesellschaften in derart üppiger Weise gediehen sind und jetzt als drohendes Potenzial, als Damoklesschwert über uns hängen.
Es ist also das Gebot der Stunde, diese trüben Gewässer, die se Parallelgesellschaften trockenzulegen.
Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren. Und das geschieht nicht in erster Linie durch Integration, durch Sprach kurse und diverse Sonntagsreden.
Das wichtige Wort „Abschiebung“ ist heute viel zu kurz ge kommen. Ein ganz großer Teil der Leute sind hier nicht blei beberechtigt. Es geht darum, diese endlich abzuschieben. Das Gebot der Stunde ist für uns alle hier und nicht zuletzt für die Regierung, ein konkretes Abschiebungsprogramm vorzulegen und darin festzulegen, wie viele Leute wir in welcher Zeit – möglichst schnell – nach Hause schicken können, um die ter roristische Gefahr auch damit einzugrenzen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Beate Böhlen und Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Beifall bei der AfD! – Gegenruf von der AfD: Von euch ist ja keiner mehr da!)