Also, es würde mir schon zu denken geben, wenn meine Freunde so über mich reden, Herr Ministerpräsident.
All diese Phrasen von Transparenz, Bürgerbeteiligung, Poli tik des Gehörtwerdens haben Sie in den letzten Tagen in Trümmer gelegt. Bekennen Sie sich wenigstens dazu, und fan gen Sie vor allem ab sofort an, mit offenen Karten zu spielen, so wie Sie es der Bevölkerung im Wahlkampf versprochen ha ben.
Aus der letzten Debatte ist noch die Frage übrig, wie denn Politik gemacht werden soll. Ich biete Ihnen an, dass wir uns treffen und wir Ihnen sagen, wie es geht.
„Verlässlich“ – ironischerweise prägt dieses Wort als erstes Schlagwort die Titelseite des Koalitionsvertrags der grünschwarzen Regierung. Das Wort soll Vertrauen heraufbe schwören – sicherlich ein notwendiges Lebenszeichen einer Regierungskoalition, die alles andere als gewollt war oder die irgendwie passen würde. Es ist also durchaus verständlich, dass man hier um einen gewissen Vertrauensvorschuss gebuhlt hat.
Der 140 Seiten lange Koalitionsvertrag heuchelt den Willen zur Transparenz, und das gerade auch deshalb, weil er in wei ten Teilen nicht konkret wird. Fortwährend beschwört der vor gelegte Koalitionsvertrag aber, staatliches Handeln so bürger nah und transparent wie möglich zu gestalten, oder Bürgerbe teiligung. Aha. Unter dem Schlagwort „Transparenz erhöhen“ findet sich gar die Forderung nach einem Lobbyregister – was wir, die AfD-Fraktion, nebenbei bemerkt, durchaus positiv be urteilen würden. Vielleicht wäre es aber auch erst einmal ein guter Anfang gewesen, den Koalitionsvertrag transparent zu machen.
All diese Schlagworte sind – wie man nun feststellen muss – keine Versprechungen, sondern nur leere Phrasen aus dem Ko alitionsvertrag. Leider.
Denn nicht wenige Bürger hatten bei allem politischen Vor behalt einen gewissen Stil erwartet, wie es Ministerpräsident Kretschmann und seine Grünen in der Wahlpropaganda vor getäuscht hatten.
Es ist kein Geheimnis, dass die grün-schwarze Ehe nicht aus einer Liebesheirat hervorging. Gerade deshalb waren wir doch gespannt, was diese Zusammenkunft denn hervorbringt – wie wir nun wissen, einen Koalitionsvertrag, der so vollmundig und so surreal ist, dass selbst dessen Verfasser noch ein paar Klarstellungen intern und geheim niederschreiben mussten.
Welcher Stil ist das, einem großen Publikum medienwirksam einen Koalitionsvertrag zu präsentieren, nur um dann zuge ben zu müssen, dass diesem zentrale, äußerst wichtige Ver einbarungen vorenthalten wurden? Warum taucht dort dau ernd das Wort „Finanzierungsvorbehalt“ auf, wenn gleichzei tig die Ausgaben in Milliardenhöhe im Geheimen bereits be schlossen wurden? Der Wähler und Bürger freut sich über ein solches Maß an Transparenz und demokratischer Wertschät zung.
Wer in Zeiten der ohnehin schon vorhandenen Politikverdros senheit meint, geheime Absprachen treffen zu müssen, um die Bürger von politischen Entscheidungen auszuschließen, er weist dem Bestreben, dieser Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, einen Bärendienst.
Von einer bürgernahen Politik unter dem Schlagwort „Stil“ hatten wir und die Bürger eigentlich erwartet, dass man nicht versucht, seine wirklichen und realen Vorhaben vor den Wäh lern zu verbergen. Genauso wenig gehört es sich, solche Vor haben vor den gewählten Volksvertretern im Landtag von Ba den-Württemberg zu verheimlichen.
Noch in der letzten Woche haben wir uns über die Kontroll funktion des Parlaments unterhalten. Diese wurde breit gelobt und hervorgehoben. Doch nun müssen wir feststellen, dass sich die Regierung der Kontrolle – wenigstens der parlamen tarischen Kontrolle durch die Opposition – zu entziehen ge dachte.
Bei Verbergen und Heimlichtuerei ist auch die Lüge nicht weit. Das Vertrauen ist verspielt, es gibt eine Stil- und An standslosigkeit sondergleichen, welche manchen Abgeordne ten der Koalitionsparteien zu denken geben sollte, ob sie ih ren guten Namen weiterhin für eine solche Blendertruppe her geben.
Durch Absprachen dieser Art, sehr geehrter Herr Ministerprä sident, treten Sie die parlamentarische Kultur mit Füßen.
Nun ist offensichtlich, wieso Sie in der vergangenen Woche beim Thema „Parlamentarismus der Verantwortung“ so ver schämt geschwiegen haben.
Wir fragen uns, warum wir uns am Anfang dieser Legislatur periode überhaupt mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt ha ben, wenn dieser, wie wir nun wissen, nur den prosaischen Teil der Abmachungen darstellt. Wir werfen Ihnen dabei nicht einmal vor, dass Sie in Ihrem Geheimpapier den Koalitions vertrag konkretisiert haben und dies auch niederschreiben mussten; denn diese Notwendigkeit mag ja gegeben gewesen sein. Aber wir werfen Ihnen vor, dass Sie das im Geheimen machen wollten. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu er fahren, was die Regierung denn nun konkret vorhat und was sie, die Bürger, in den kommenden Jahren zu erwarten haben. Auch wir hier im Parlament sind nicht nur deshalb hier, um uns unsere Zeit zu vertreiben. Also sparen Sie sich doch bitte zukünftig derlei Taschenspielertricks. Sie schaden mit einem solchen Tun dem Ansehen unseres gesamten Hauses.
(Beifall bei der AfD und fraktionslosen Abgeordne ten – Abg. Reinhold Gall SPD: Das sagen die Rich tigen!)
Wir bitten Sie, ausdrücklich auszuschließen, dass es Sparplä ne oder Steuererhöhungen gibt, die in weiteren Neben- und Geheimabreden festgelegt wurden,
nämlich Sparpläne oder Steuererhöhungen, die zur Finanzie rung der Kosten aus Ihren Neben- und Geheimabreden ent stehen.
Wir sollten an dieser Stelle nun eigentlich abschließend wis sen, ob das alles war oder ob wir uns darauf einstellen kön nen, dass in zwei, drei Monaten die nächsten Geheimabkom men auftauchen;
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Par lamentarismus der Verantwortung“ – die CDU hat letzte Wo che diesen Begriff eingebracht, und heute erscheint dieser Be griff in einem ganz anderen Licht. Ein wichtiges Thema.
Nein, ich möchte nicht auf das neue Transparenzverständnis der Grünen hinaus, und auch die Geheimniskrämerei der CDU ist nun wirklich kein gänzlich neues Thema. Vielmehr möch te ich die Gelegenheit nutzen, im Ablauf der Plenarsitzung ei ne kritische Frage zu stellen. Ich frage mich ein wenig, ob es wirklich notwendig ist, dass wir zu jedem Thema die volle Redezeit ausnutzen.
Ja, es ist schon klar, dass Sie darauf so antworten. Das ist auch okay. Das würde ich auch tun. – Ist es wirklich notwen dig, dass wir bei jedem Thema versuchen, die anderen Partei en in die Pfanne zu hauen
und das bereits Gesagte x-fach zu wiederholen getreu der De vise: „Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem“? Sind wir denn dafür gewählt worden?