Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe, als der An tisemitismusbeauftragte eingesetzt wurde, den irisch-briti schen Staatsphilosophen Edmund Burke zitiert:
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Stefan Räpp le AfD: Dann tun Sie doch was!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag diskutiert der Landtag von Baden-Württemberg den ersten Bericht die ser Art eines Antisemitismusbeauftragten in Deutschland. Denn der Antisemitismusbeauftragte in Baden-Württemberg ist auch der Erste dieser Art, der eingesetzt wurde. Dies macht deutlich, dass entgegen dem, was von einer bestimmten Par tei, die auch hier im Landtag vertreten ist, behauptet wurde, das Land Baden-Württemberg und dieses Parlament sehr wohl erkannt haben, dass es da ein Problem gibt, und dass diesem Problem auch entgegengewirkt wird, meine Damen und Her ren.
Es ist ein richtiges und gutes Zeichen, dass vor dem Hinter grund des schrecklichen Anschlags in Halle der Landtag von Baden-Württemberg an dieser prominenten Stelle darüber dis kutiert. Meine Fraktion dankt Herrn Dr. Blume und seinem Team ganz herzlich für die geleistete Arbeit. Man merkt, dass ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Thema am Herzen liegt. Wir bedanken uns auch ausdrücklich für den Mut der Beschäftigten, sich in Zeiten von Hass und Hetze nicht beirren zu lassen und diese Arbeit geradlinig zu tun.
Es sind 78 Maßnahmen, 78 Vorschläge, wie der Kollege Schwarz sagte. Diese können wir in einer zweiten Runde viel leicht im Einzelnen diskutieren.
Mich würde aber schon eines interessieren, Herr Minister Strobl: Wir haben schon seit Monaten die Diskussion darüber, ob es nicht bauliche Maßnahmen braucht, um die Sicherheit der Synagogen und jüdischen Gemeindehäuser in BadenWürttemberg zu verbessern.
Es gab ein Schreiben von Herrn Suliman in der vergangenen Woche an die Fraktionsvorsitzenden. In der Vergangenheit ha ben wir immer wieder gehört, es sei alles sicher. Warum ist es dann jetzt notwendig, 1 Million € auszugeben?
Entweder war es in der Vergangenheit schon sicher – dann verstehe ich nicht, dass wir jetzt auf einmal bauliche Maßnah men brauchen –, oder es war eben nicht sicher, und dann war es unverantwortlich, so lange zu warten.
Sie haben gestern verkündet, 1 Million € fließen. Kommt das Geld aus Ihrem Haushalt? Wo aus dem Haushalt kommt es her, oder brauchen Sie dafür die Regierungsfraktionen? Das würde uns schon interessieren.
Aber kommen wir zurück zu dem schrecklichen Ereignis von Halle. Dieser Attentäter sprach in einem Livevideo der Tat von einer zionistisch besetzten Regierung und sah den Juden als die Wurzel allen Übels. Weiter gab es die Behauptung, den Holocaust habe es nie gegeben. Da kann man jetzt erklären, es sei ein verwirrter Einzeltäter. Dann kann man sagen, dafür gebe es keine politische Basis in diesem Land. Aber schauen wir uns doch die Dinge einmal genauer an. Es ist sicher ein zivilisatorischer Fortschritt, dass in Deutschland im Grunde niemand mehr Antisemit sein möchte – nicht einmal Herr Ge deon. Er behauptet, er wäre keiner, obwohl er geschrieben hat – ich zitiere –:
Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudi schen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.
Das zeigt, was zu beweisen war, meine Damen und Herren: Genau dieses Geistesgut hat eine Basis in Ihrer Partei.
Der AfD-Politiker, Lokalpolitiker, Gunnar Baumgart hat er klärt, kein einziger Jude sei durch Zyklon B oder die Gaskam mern ermordet worden. Ihre Parteispitze, Herr Gauland, sagt, der Nationalsozialismus sei „ein Vogelschiss
das Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“. Ein Herr Ul brich, Landtagsabgeordneter der AfD, stellte die Frage: „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei ge tötete Deutsche?“ Er unterstellt damit, es wäre besser gewe sen, der Täter wäre in die Synagoge hineingekommen.
Abschließend noch zu Ihrem Änderungsantrag. Sie haben jetzt scheinheilig für morgen eine Aktuelle Debatte beantragt, stel len sich heute scheinheilig hier hin und sagen, Sie seien die wahren Antisemiten, Antisemitismusbekämpfer.
(Abg. Emil Sänze AfD: Wie alles bei Ihnen! – Zuruf von der AfD: Hinübergehen ins Theater! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
ressortübergreifende Koordination der Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des gegen religiöse oder politische Gruppen gerichteten Extremismus,
Ansprechpartner/-in und Vermittler/-in für die Bekämp fung des gegen religiöse oder politische Gruppen gerich teten Extremismus durch Bund, Länder und Zivilgesell schaft,
Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und his torische Formen des gegen religiöse oder politische Gruppen gerichteten Extremismus durch Öffentlichkeits arbeit sowie politische und kulturelle Bildung;
Das alles fordern Sie. Wenn wir das umsetzen, dann ist dieser Beauftragte einzig und allein noch mit der AfD beschäftigt, meine Damen und Herren.