Ich darf also für die SPD-Fraktion sprechen, die hier zu Be ginn dieser Legislaturperiode 19 Mitglieder hatte und die heu te noch immer 19 Mitglieder hat. Auch das ist bei anderen Fraktionen keine Selbstverständlichkeit.
die geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden steht. Auch das ist bei anderen Fraktionen keine Selbstverständlichkeit.
Allein diese paar Punkte zeigen Ihnen: Sie hätten andere Bau stellen, um die Sie sich dringender kümmern sollten als um das, was Sie uns heute hier wieder zumuten.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt der Richtige!)
Aber was viel wichtiger ist: Ich darf für die SPD-Fraktion sprechen, die sich ohne Wenn und Aber für ein starkes, für ein soziales und für ein vereintes Europa einsetzt,
Nein. – Ich darf also für die SPD sprechen. Wir haben schon bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, worum es eigentlich geht, wenn wir uns mit Europa beschäftigen.
Die Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten – die Kollegen haben es angesprochen – kann man verbessern. Aber das muss nicht auf dem dargestellten Weg passieren. Das ge schieht im Alltag mit den Mitteln, die wir bereits zur Verfü gung haben.
Noch wichtiger als die Frage „Wie gelingt die Mitwirkung des Landtags?“ ist die Frage: Wie gelingt die Mitwirkung der Bür gerinnen und Bürger an der Europäischen Union und an Eu ropa? Denn genau diese Mitwirkung führt zur Beteiligung, die Beteiligung führt zu Interesse, dieses Interesse sorgt für En gagement, und am Ende des Tages haben wir hoffentlich durch Engagement Herzblut für Europa. Das ist es nämlich, was in unserem Land bei vielen Gelegenheiten fehlt. Dafür werden wir uns weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.
Um es noch einmal zuzuspitzen: Man merkt sehr deutlich bei dem, was Sie hier vorgetragen haben: Sie versuchen wieder einmal, mit demokratischen Mitteln demokratische Instituti onen zu schwächen.
(Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Wie das gehen soll, müssen Sie schon mal erklären!)
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, weder heute noch bei einer anderen Gelegenheit, meine sehr geehrten Da men und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ich bin sprachlos!)
Das fällt allerdings etwas schwer, wenn ein solcher Gesetz entwurf vorgelegt und ein solches Verfahren hier an den Tag gelegt wird, wobei man die Chance nicht nutzt, seine Sachen zu begründen, sondern wie der Kollege Sänze einfach noch einmal vollkommen unqualifiziert auf die Kollegen draufhaut und das Ganze in einen Zusammenhang stellt nach dem Mot to, wir würden hier in Baden-Württemberg alle Rechte weg geben und dieses Parlament würde sowieso nichts arbeiten. Meine Damen und Herren, das ist an der Grenze zur Frech heit, wenn man sich anschaut, was das EULG hier im Land Baden-Württemberg bewirkt.
Lieber Herr Kollege Sänze, wo ist denn die AfD-Fraktion, wenn wir uns mit anderen Kollegen treffen und zum Thema EULG und zur Frage, wie mit Europavorhaben umgegangen wird, austauschen? Wo ist sie denn dann? Wenn wir diese The men mit den Kollegen besprechen, ob sie Parlamentarier in einem anderen Bundesland oder in Tirol oder in Südtirol sind, dann sind die alle neidisch auf uns, weil Baden-Württemberg das einzige der 16 Bundesländer ist, das ein solches EULG hat.
Ich bin dem Kollegen Stächele als Ausschussvorsitzendem sehr dankbar, dass wir z. B. das Thema Ratspräsidentschaft jedes Mal mit dem zuständigen Gesandten, mit dem Bot schafter oder mit dem Honorarkonsul besprechen. Wir wer den informiert. Es liegt an uns Parlamentariern, das einzu fordern.
Es war die FDP/DVP-Fraktion, die damals den Antrag gestellt hat, zu prüfen, wo man das EULG besser machen kann.
Vielen Dank, Herr Dr. Schweickert, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagten, wir hätten das nicht diskutiert. Nein, der Ausschuss wollte das gar nicht diskutie ren – Sie waren dabei –, sondern das Gesetz sollte durchge wunken werden. Es gab keine inhaltliche Diskussion.
Ich teile Ihre Ausfüh rungen nicht, weil es keine Frage war. – Wenn Sie auf das The ma Einforderung kommen: Man muss das halt einfordern, wenn einem irgendetwas gegen den Strich läuft. Genau das ist ja der Kritikpunkt, dass man in dieser Debatte anführen kann: Es gibt einzelne Ministerien in dieser Landesregierung, die mit dem Thema Information, dass man selbst in Vorleis tung geht, nicht ganz so fleißig sind wie andere. Wir alle ha ben im Ausschuss festgestellt, dass es da Unterschiede gibt. Wir haben eine sehr gute Aufstellung von all diesen Punkten, meine Damen und Herren, und wir wissen, wo es hakt.
Woran es aber nicht hakt, ist, dass dieser Landtag von BadenWürttemberg keine Möglichkeit hätte, wenn Kompetenzen auf andere Ebenen verlagert werden, einzuschreiten. Das kön nen wir sehr wohl. Ich erwähne das Thema Subsidiaritätsrü ge und anderes. Jeder kann ja dazukommen – die Europaaus schusssitzungen sind öffentlich – und kann sich das anhören. Dann wird man sehen, dass das, was Sie hier darstellen, ab solut nicht der Wahrheit entspricht, Herr Sänze.
Kommen wir auf das Thema Sensibilisierung, auf das, was Sie vorschlagen. Es ist tatsächlich so. Es gibt das schöne Sprichwort: „Man kann den Amtsschimmel entweder aushun gern oder zu Tode füttern.“ Das, was Sie wollen, ist das Zwei te. Ich stehe zu dem, was ich in der Ersten Beratung gesagt habe. Denn Sie wollen, dass bundesstaatliche Besprechungs ergebnisse im Landtag von Baden-Württemberg behandelt werden.
Meine Damen und Herren, wir behandeln jede Initiative, die von der Europäischen Kommission kommt. Genau das ist das, was zählt. Wenn wir jetzt aber auch noch bundesstaatliche Be sprechungsergebnisse hier im Ausschuss behandeln müssten, dann machen wir nichts anderes mehr.
Ich bin einmal gespannt, wie dann die inhaltliche Zusammen arbeit zu diesen Themen aussieht. Bringen Sie Anträge, sehen Sie, dass wir beim Thema Europa nach vorn kommen, aber hören Sie auf, mit solchen Gesetzentwürfen den Landtag von Baden-Württemberg lahmzulegen.
Sie brauchen doch bloß zu lesen, was Sie schreiben. Was schreiben Sie in Ihrem Antrag? Mit Ihrer Volksgesetzgebung wollen Sie so etwas machen wie Wallonien 2, Volksanträge zu allem, was auf europäischer Ebene kommt.
Meine Damen und Herren, es war der Landtag von BadenWürttemberg, der sich aufgrund seiner Zuständigkeiten, als es um das Thema CETA ging – das kann man jetzt bewerten, wie man will, ob das schon hätte ratifiziert sein sollen oder nicht –, als der einzige Landtag von 16 Bundesländern in ei ner großen Anhörung sehr intensiv mit diesem Thema befasst hat und genau diese Pflichten und Rechte wahrgenommen hat. Da kann man doch nicht sagen, dass hier nichts passiert, mei ne Damen und Herren.
Deshalb bin ich dabei, wenn es darum geht, an unserem Selbstverständnis zu arbeiten und gegenüber einzelnen Mi nisterien noch mehr einzufordern, dass da etwas mehr passie ren muss. Das ist die Aufforderung an die Landesregierung. Aber deswegen das Kind mit dem Bade auszuschütten und ein Europabeteiligungsgesetz, ein EULG, um das uns 16 Bundes länder und all die anderen Partner, die wir bisher besucht ha ben, beneiden – – Das ist der falsche Weg.
Deswegen bleibe ich bei dem, was ich in der Ersten Beratung gesagt habe. Sie konnten mich in der Zwischenzeit nicht von etwas anderem überzeugen, weil Sie auch gar keine inhaltli chen Argumente gebracht haben, außer auf dieses Parlament zu schimpfen. Die FDP/DVP wird diesem Gesetzentwurf aus Überzeugung nicht zustimmen.